Goldman Sachs greift in Italien durch. Es ist eine beispiellose Intervention, die die Investment-Bank über die Europäische Zentralbank (EZB) lanciert hat. Im Zentrum steht das berüchtigte Goldman-Netzwerk in der europäischen Politik.
Der Anlass für den Eingriff: Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano wollte sein Amt niederlegen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Alle Verhandlungen mit den Parteien waren gescheitert. Dem Staatsoberhaupt ist es untersagt, in den letzten Monaten seines Mandates das Parlament aufzulösen. Daher wäre der Rücktritt die einzige Lösung, um zu Neuwahlen zu kommen.
Nach einer kurzen Bedenkzeit hat Napolitano von der Idee wieder Abstand genommen (mehr hier). Offenbar hat EZB-Chef Mario Draghi in einem Telefonat entscheidende Überzeugungsarbeit geleistet.
Wie die Zeitung Corriere della Sera berichtet, habe Draghi in dem Telefonat Napolitano angerufen und ihm gesagt, dass er nicht zurücktreten solle - Italien dürfe angesichts der Spannungen auf den Finanzmärkten nicht ohne Staatsoberhaupt durch die Krise verharren. Auch die anderen großen italienischen Zeitungen berichten von der Intervention. Die Finanzmärkte, so Draghi, würden am Dienstag sehr negativ reagieren, weil sie das Konzept der italienischen Verfassung nicht verstehen, und daher den Rücktritt des Staatspräsidenten als Ausdruck eines führungslosen Staates interpretieren würden.
Im Klartext: Wenn die Gefahr besteht, dass die Finanzmärkte die Verfassung eines Staates nicht verstehen, dann sollten sich die Politiker eines Staates besser nicht verfassungskonform verhalten.
In Italien ist eine demokratische Regierungsbildung nicht möglich (hier). Daher wittert das von der Investment-Bank Goldman Sachs etablierte politische Netzwerk (siehe Grafik) nun eine Chance, sein Mandat in Italien noch um einige Monate zu verlängern. In dieser Zeit kann sich viel verändern. Bevor es zu Neuwahlen kommt, können auch lukrative Privatisierungen in Italien fällig werden. Da ist Goldman immer vorne dabei. Ganz abgesehen davon, dass Goldman die Beurteilung des europäischen Bond-Markts viel leichter fällt, wenn einer der ihren in Rom die Entscheidungen trifft: Das Risiko bei Spekulationen läßt sich so dramatisch reduzieren.
Mario Monti und Mario Draghi waren beide Banker bei Goldman Sachs (wie viele andere auch - hier). Draghi war unter anderem Europa-Chef von Goldman während der umstrittenen Griechenland-Swaps, mit denen die Griechen ihre Zahlen mit Hilfe von Goldman so geschönt hatten, dass sie schließlich auf dem Papier die Aufnahme-Kriterien für die EU erfüllten.
Monti und Draghi sind beide auf ihre Art in den Skandal um die Monte dei Paschi (MPS) verwickelt: Draghi soll während seiner Zeit als Zentralbank-Chef die Aufsichtspflicht verletzt haben, Monti hatte der MPS Milliarden-Hilfen an Staatsgeldern gewährt. Die MPS leidet derzeit unter akuter Kunden-Flucht (hier).
Goldman Sachs spielt schon lange eine entscheidende Rolle in der europäischen Politik. Es gibt kaum ein Land oder eine Zentralbank, in der die Goldmänner der Europäern nicht mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Rat und Tat haben bei Goldman im übrigen immer auch zwei moneträre Seiten: Goldman berät Regierungen und spekuliert dann entsprechend der Insider-Informationen. Außerdem ist Goldman bei den meisten Transaktionen im Banken-Bereich führend beteiligt. Hier rät die Bank den Regierungen, was die Regierung als Kunde von Goldman tun soll, wenn es um die Neuordnung jener Branche geht, in der Goldman Wettbewerber ist. So war Goldman führend bei den Pleiten von Lehman und Bear Stearns beteiligt - von beiden Crashs profitierte Goldman erheblich.
Draghis Intervention als Chef der Europäischen Zentralbank illustriert unterdessen, dass die EZB tatsächlich ihre Unabhängigkeit von der europäischen Politik in einem noch nie dagewesenen Maße erreicht hat. Die Euro-Krise hat, dank der unfassbaren Verantwortungslosigkeit der europäischen Politiker, dazu geführt, dass die von Goldman dominierten Zentralbanken die Orte sind, an denen die Entscheidungen über die europäische Politik getroffen werden.
Die EZB ist in der Tat ganz und gar unabhängig von der Politik. Die EZB empfängt keine Weisungen von der Politik mehr.
Die EZB erteilt die Weisungen.
Wer in Italien an der Macht ist, ist offenbar eine Frage, in seit neuestem in den Zuständigkeitsbereich der EZB fällt. Die Politiker haben sich selbst aufgegeben. Sie haben so lange Schulden gemacht, bis sie bei ihren Gläubiger zu Kreuze kriechen müssen. Goldman Sachs erhält das Euro-System am Leben, so lange es in die Investment-Strategie der Bank passt.
Als Special Purpose Vehicles (SPV) bedient sich Goldman der Zentralbanken, und im besonderen der EZB. Die Zentralbanken sind niemandem Rechenschaft schuldig, es gibt keine Transparenz, die Geheimhaltung ist von den europäischen Gerichten garantiert (hier).
Vor einigen Monaten hatte ein Aussteiger bei Goldman enthüllt, dass die Bank im internen Schriftverkehr von ihren Kunden gerne als von den "muppets" spricht.
In diese Kategorie scheint Goldman auch die Regierungen und Parlamente von souveränen Staaten einzuordnen. Und die Regierungen sind froh, dass ihnen jemand der die Verantwortung abnimmt.
Dem greisen italienischen Staatspräsidenten Napolitano war Draghis Wunsch denn gleich auch Befehl: Nach dem Anruf von Draghi habe der Präsident seine Meinung geändert. Am Samstag sagte Napolitano, Mario Monti solle so lange an der Regierung bleiben, bis eine „Expertengruppe“ die notwendigen Strukturreformen für Italien entworfen habe. Monti war bei der Wahl auf knapp zehn Prozent gekommen. Die neue Epertengruppe soll, unter Montis Leitung, beschließen, wie Italien restrukturiert werden kann.
Dies wird, wegen der Komplexität der Materie, ganz gewiss nicht ohne die aktive Mitwirkung von Goldman Sachs möglich sein.
