EU fordert von Portugal: Bringt eure Verfassungsrichter auf Linie!

 

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08.04.2013 10:00
Die EU-Kommission begrüßt zwar offiziell die Entscheidung des Premiers Coelho, nach dem Veto des Verfassungsgerichts an anderer Stelle sparen zu wollen. Gleichzeitig weist die sie jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass alle Institutionen Portugals dem Sparprogramm Folge leisten müssen: Also auch das Verfassungsgericht.
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Am Freitag hatte das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Sparbeschlüssen der Regierung um Premier Coelho eine Absage erteilt. Am Sonntag meldete sich Coelho dann öffentlich zu Wort und kündigte an, statt der abgelehnten Maßnahmen eben die Ausgaben an anderer Stelle zu kürzen, um den Forderungen der Troika zu entsprechen. Eine Situation, die der Troika und allen voran der EU-Kommission dennoch alles andere als Recht ist. Denn in Portugal selbst hat dieses Ping-Pong zwischen Regierung und Verfassungsrichtern bereits Strategie. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen ist groß. Erst Ende März demonstrierten wieder tausende Menschen.

Und es ist nicht das erste Mal, dass die portugiesische Regierung das Verfassungsgericht vorschiebt, um über ein Veto der Verfassungsrichter den Sparkurs doch beenden zu können. Im Sommer vergangenen Jahres beispielsweise stoppten die Richter die teilweise Streichung der Weihnachts- und Urlaubsgelder von Beamten (hier). Coelho kann in diesen Fällen immer das Verfassungsgericht vorschieben und das ein oder andere Mal dadurch auch ein kleines Entgegenkommen der Kommission erreichen. Schließlich kann er ja nichts dafür, wenn die Troika-Maßnahmen verfassungswidrig sind.

Kommission will Gleichschaltung von Justiz und Exekutive

Um diese Abschiebung der Verantwortung Coelhos zu unterbinden, hat die EU-Kommission am Sonntagabend ein Statement veröffentlicht. Zunächst klingt die Mitteilung, wie man es von der Kommission gewohnt ist. Die Europäische Kommission begrüße, dass „die portugiesische Regierung ihre Zusage zum Sparprogramm“ bekräftigt habe, heißt es darin. Man sei zuversichtlich, dass Portugal schnell die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde.

Allerdings zeigt die EU-Kommission in ihrem Statement auch Grenzen der politischen Selbstbestimmung eines Mitgliedslandes auf und fordert Portugals Regierung indirekt auf, die Verfassungsrichter auf ihre Linie zu bringen. Gewaltenteilung in Zeiten eines Sparprogramms wird von der Kommission nicht gern gesehen.

Die Kommission wiederholt, dass ein starker Konsens über das Programm zu einer erfolgreichen Umsetzung beitragen wird. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass Portugals wichtigste politische Institutionen in Ihrer Unterstützung vereint sind.


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