Politik

EU fordert von Portugal: Bringt eure Verfassungsrichter auf Linie!

Lesezeit: 1 min
08.04.2013 10:00
Die EU-Kommission begrüßt zwar offiziell die Entscheidung des Premiers Coelho, nach dem Veto des Verfassungsgerichts an anderer Stelle sparen zu wollen. Gleichzeitig weist die sie jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass alle Institutionen Portugals dem Sparprogramm Folge leisten müssen: Also auch das Verfassungsgericht.
EU fordert von Portugal: Bringt eure Verfassungsrichter auf Linie!

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Am Freitag hatte das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Sparbeschlüssen der Regierung um Premier Coelho eine Absage erteilt. Am Sonntag meldete sich Coelho dann öffentlich zu Wort und kündigte an, statt der abgelehnten Maßnahmen eben die Ausgaben an anderer Stelle zu kürzen, um den Forderungen der Troika zu entsprechen. Eine Situation, die der Troika und allen voran der EU-Kommission dennoch alles andere als Recht ist. Denn in Portugal selbst hat dieses Ping-Pong zwischen Regierung und Verfassungsrichtern bereits Strategie. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen ist groß. Erst Ende März demonstrierten wieder tausende Menschen.

Und es ist nicht das erste Mal, dass die portugiesische Regierung das Verfassungsgericht vorschiebt, um über ein Veto der Verfassungsrichter den Sparkurs doch beenden zu können. Im Sommer vergangenen Jahres beispielsweise stoppten die Richter die teilweise Streichung der Weihnachts- und Urlaubsgelder von Beamten (hier). Coelho kann in diesen Fällen immer das Verfassungsgericht vorschieben und das ein oder andere Mal dadurch auch ein kleines Entgegenkommen der Kommission erreichen. Schließlich kann er ja nichts dafür, wenn die Troika-Maßnahmen verfassungswidrig sind.

Kommission will Gleichschaltung von Justiz und Exekutive

Um diese Abschiebung der Verantwortung Coelhos zu unterbinden, hat die EU-Kommission am Sonntagabend ein Statement veröffentlicht. Zunächst klingt die Mitteilung, wie man es von der Kommission gewohnt ist. Die Europäische Kommission begrüße, dass „die portugiesische Regierung ihre Zusage zum Sparprogramm“ bekräftigt habe, heißt es darin. Man sei zuversichtlich, dass Portugal schnell die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde.

Allerdings zeigt die EU-Kommission in ihrem Statement auch Grenzen der politischen Selbstbestimmung eines Mitgliedslandes auf und fordert Portugals Regierung indirekt auf, die Verfassungsrichter auf ihre Linie zu bringen. Gewaltenteilung in Zeiten eines Sparprogramms wird von der Kommission nicht gern gesehen.

Die Kommission wiederholt, dass ein starker Konsens über das Programm zu einer erfolgreichen Umsetzung beitragen wird. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass Portugals wichtigste politische Institutionen in Ihrer Unterstützung vereint sind.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Großangriff des Iran: Wie sieht Israels Antwort aus?
14.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen einen gefährlichen Höhepunkt, nachdem der Iran israelische Ziele attackiert hat. Wie schlägt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Auch Deutschland betroffen: Wie China westliche Technologien verbannen und autark werden will
14.04.2024

Offenbar will sich China von westlichen Technologien schrittweise unabhängig machen. Warum das auch die deutsche Wirtschaft bedrohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht Rekordhöhe: Spannungen und Zentralbankkäufe treiben die Märkte
14.04.2024

Gold klettert auf Spitzenwert, unterstützt durch geopolitische Spannungen und aggressive Zentralbankkäufe. Silber erreicht ebenfalls...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Vorabpauschale einfach erklärt: Was Anleger wissen müssen
14.04.2024

Die Vorabpauschale ist ein wichtiger Bestandteil der Besteuerung von Investmentfonds in Deutschland, der seit der Einführung des...

DWN
Politik
Politik Schlagabtausch zwischen CDU und AfD: Höcke demaskiert?
14.04.2024

Warum entschied sich die CDU für ein direktes Duell mit dem rechtsextremen Höcke?Wie beeinflusste das TV-Duell die öffentliche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die versteckten Kosten der Globalisierungsverlangsamung
14.04.2024

Die Entstehung eines offenen multilateralen Handelssystems, das den Handel von der Geopolitik trennte, spielte eine entscheidende Rolle als...

DWN
Politik
Politik Dänemark verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland
14.04.2024

Aus Sicherheitsgründen verlängert Dänemark die Grenzkontrollen zu Deutschland um sechs Monate. Neue Technologien wie Drohneneinsatz...

DWN
Finanzen
Finanzen Berufsunfähigkeitsversicherung – ebenso wichtig wie komplex
14.04.2024

Berufsunfähigkeit - das kann sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige auf eine finanzielle Katastrophe hinauslaufen. Wie...