Politik

EU fordert von Portugal: Bringt eure Verfassungsrichter auf Linie!

Lesezeit: 1 min
08.04.2013 10:00
Die EU-Kommission begrüßt zwar offiziell die Entscheidung des Premiers Coelho, nach dem Veto des Verfassungsgerichts an anderer Stelle sparen zu wollen. Gleichzeitig weist die sie jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass alle Institutionen Portugals dem Sparprogramm Folge leisten müssen: Also auch das Verfassungsgericht.
EU fordert von Portugal: Bringt eure Verfassungsrichter auf Linie!

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Freitag hatte das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Sparbeschlüssen der Regierung um Premier Coelho eine Absage erteilt. Am Sonntag meldete sich Coelho dann öffentlich zu Wort und kündigte an, statt der abgelehnten Maßnahmen eben die Ausgaben an anderer Stelle zu kürzen, um den Forderungen der Troika zu entsprechen. Eine Situation, die der Troika und allen voran der EU-Kommission dennoch alles andere als Recht ist. Denn in Portugal selbst hat dieses Ping-Pong zwischen Regierung und Verfassungsrichtern bereits Strategie. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen ist groß. Erst Ende März demonstrierten wieder tausende Menschen.

Und es ist nicht das erste Mal, dass die portugiesische Regierung das Verfassungsgericht vorschiebt, um über ein Veto der Verfassungsrichter den Sparkurs doch beenden zu können. Im Sommer vergangenen Jahres beispielsweise stoppten die Richter die teilweise Streichung der Weihnachts- und Urlaubsgelder von Beamten (hier). Coelho kann in diesen Fällen immer das Verfassungsgericht vorschieben und das ein oder andere Mal dadurch auch ein kleines Entgegenkommen der Kommission erreichen. Schließlich kann er ja nichts dafür, wenn die Troika-Maßnahmen verfassungswidrig sind.

Kommission will Gleichschaltung von Justiz und Exekutive

Um diese Abschiebung der Verantwortung Coelhos zu unterbinden, hat die EU-Kommission am Sonntagabend ein Statement veröffentlicht. Zunächst klingt die Mitteilung, wie man es von der Kommission gewohnt ist. Die Europäische Kommission begrüße, dass „die portugiesische Regierung ihre Zusage zum Sparprogramm“ bekräftigt habe, heißt es darin. Man sei zuversichtlich, dass Portugal schnell die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde.

Allerdings zeigt die EU-Kommission in ihrem Statement auch Grenzen der politischen Selbstbestimmung eines Mitgliedslandes auf und fordert Portugals Regierung indirekt auf, die Verfassungsrichter auf ihre Linie zu bringen. Gewaltenteilung in Zeiten eines Sparprogramms wird von der Kommission nicht gern gesehen.

Die Kommission wiederholt, dass ein starker Konsens über das Programm zu einer erfolgreichen Umsetzung beitragen wird. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass Portugals wichtigste politische Institutionen in Ihrer Unterstützung vereint sind.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die wirtschaftlichen und klimapolitischen Ziele im Rahmen des „Great Reset“ bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa nach Corona: Werden die hohen Schulden eine nachhaltige Erholung bremsen?

Kann Europas Wirtschaft trotz der hohen Schuldenbelastung nach Corona wieder durchstarten? Der Chefvolkswirt der IKB Bank, Klaus Bauknecht,...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesbehörde behauptet nun: Vogelgrippe in Norddeutschland konnte sich durch Menschen verbreiten

Dem Friedrich-Loeffler-Institut zufolge, das eine selbstständige Bundesoberbehörde des Bundesministeriums für Ernährung und...

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Großkonzerne verdrängen mit E-Autos und Vernetzung die kleinen Werkstätten

Zu den Verlierern von E-Mobilität und Digitalisierung gehören auch die freien Werkstätten. Die Autohersteller und ihre...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ringen um die wichtigste Region der Welt - Teil 1

In Südostasien treffen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Strategien von Amerikanern und Chinesen direkt aufeinander. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiseveranstalter sehen nur eine Rettung: Den digitalen Impfpass

Die deutsche Reisebranche will im Sommer endlich wieder höhere Umsätze machen. Sie setzt dabei auf den digitalen Impfpass, den alle...

DWN
Politik
Politik Lecker Essen und Geld-Spenden: Spahn beim Dinner während der Corona-Einschränkungen

Am 20. Oktober 2020 nahm Jens Spahn an einem Dinner mit mehreren Gästen teil, bei dem nach „BILD“-Informationen Geld-Spenden für ihn...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...