Am Wochenende hat Finanzminister Wolfgang Schäuble den Antrag zur Zustimmung des Parlaments zum Bailout für Zypern eingereicht. Der entsprechende Antrag, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, zeigt wieder einmal deutlich, dass nahezu alles in die Tilgung von Schulden und in die Banken fließt. In den anderen Bailout-Ländern war bereits bisher ebenfalls ein Großteil der Hilfsgelder in die Banken geflossen (hier). Während die Bevölkerung unter den verordneten Sparmaßnahmen leidet, sehen sie von den internationalen Hilfen gar nichts.
2,5 Milliarden für die Banken
Wie der Antrag des Finanzministers zeigt, sollen rund 2,5 Milliarden des 10 Milliarden Euro Rettungspaketes „zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung der übrigen Banken verwendet werden“. Die Bank of Cyprus und die Laiki Bank seien davon ausgenommen – hier zahlen die Kontoinhaber ja schon selbst für die Abwicklung (so wie es in anderen Ländern auch bald droht - hier). Darüber hinaus werden von den Finanzmitteln bis zu „7,5 Milliarden zur Abdeckung des Finanzbedarfs des Staatshaushaltes“ genutzt werden, heißt es in dem Antrag. Davon sind 4,1 Milliarden Euro für die Schuldentilgung und 3,4 Milliarden Euro für das Defizit vorgesehen.
Abstimmung im Bundestag am Donnerstag
Am Donnerstag soll der Bundestag über den entsprechenden Antrag abstimmen. Aller Voraussicht nach steht die Zustimmung jedoch schon vorher fest. „Ich rechne mit einer breiten Mehrheit im Bundestag, auch mit einer breiten Unterstützung durch die Opposition“, sagte Schäuble der Neuen Osnabrücker Zeitung. Abstimmen werden die Abgeordneten auch über die Gewährung von sieben Jahren mehr Zeit zur Schuldentilgung für Portugal und Irland (hier).
