Irland-Rettung dauert sieben Jahre länger als geplant
Die Troika will Irland sieben Jahre mehr Zeit geben, um die erhaltenen Finanzhilfen zurückzuzahlen. So werde Druck von dem Land genommen und die Rückkehr zu den Finanzmärkten erleichtert. In Portugal sieht die Troika einen ähnlichen Handlungsbedarf.
Irland ist den EU-Regierungschefs zufolge auf einem guten Weg. Theoretisch soll das Land noch in diesem Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren. Doch Irland leidet weiterhin unter den strengen Sparmaßnahmen. Anfang Februar erreichte die irische Regierung bereits eine Umstrukturierung der Schulden, um mehr Zeit für die Rückzahlung zu gewinnen (hier).
Das allein reicht jedoch nicht. Ein von der Troika ausgearbeitetes Papier empfiehlt nun, Irland sieben Jahre zusätzlich für die Rückzahlung der Hilfskredite zu geben. Bisher liegt die durchschnittliche Laufzeit der vergebenen EU-Kredite an Irland bei 12 Jahren. Eine Verlängerung um sieben Jahre würde die Rückkehr Irlands zu den Finanzmärkten erleichtern, zitiert der Irish Independent aus dem Troika-Papier. Außerdem könnte dadurch die Belastung für den Haushalt des Landes gesenkt werden. Insgesamt umfasst das Rettungspaket für Irland 67,5 Milliarden Euro, wovon der größte Teil in die Rettung der Banken geflossen ist. Alleinzwischen 2016 und 2020 müsste das Land 20 Milliarden Euro zurückzahlen, so die Troika.
Auch mehr Zeit für Portugal
Beim Treffen der EU-Minister am Freitag und Samstag in Dublin, soll das Papier mit der Troika-Empfehlung vorgelegt werden. Eine Entscheidung werde aber erst gegen Ende des Monats erwartet, da die Troika auch Portugal sieben Jahre mehr Zeit geben will. Hier allerdings dürften die Verhandlungen schwieriger werden. Denn noch muss Portugals Premier Coelho nach neuen Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro suchen, nachdem das Verfassungsgericht des Landes einige Sparmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt hatte. Die EU-Kommission ermahnte Coelho bereits, die Richter wieder auf den Sparkurs einzuschwören (hier). Die deutsche Bundesregierung indes sieht eine Verlängerung der Rückzahlungsphasen skeptisch, sie will eine dadurch notwendige Abstimmung im Bundestag vermeiden. Schließlich steht auch noch eine Entscheidung über das Zypern-Bailout aus – und das muss schnell gehen (mehr hier).
