Als „gutes Geschäft“ wurde das im Herbst 2008 eingeführte Finanzmarktstabilitätsgesetz vom damaligen österreichischen Finanzminister Josef Pröll beworben. Man rechne mit einer raschen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen durch die Banken, und sogar mit Mehreinnahmen aus Zinszahlungen, hieß es. Ein Rahmenbetrag von 15 Milliarden Euro wurde beschlossen – gut 5 Prozent des jährlichen BIPs und fast ein Viertel des jährlichen Staatshaushaltes. Heute ist Pröll Manager einer Raiffeisen-Holding.
Zumindest für ihn hat sich die Bankenrettung also schon einmal gelohnt.
Insgesamt hat der Staat durch das Bankenpaket bis heute einen Verlust von mehr als 6,2 Milliarden Euro zu Buche stehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofes über den Staatshaushalt 2012 hervor. Bis jetzt wurden 13,6 Milliarden ausgeschöpft, und damit 91 Prozent des Gesamtbetrages. Zusätzlich hatte der Bund zum 31.12. noch immer Haftungen in Höhe von 7,4 Milliarden in den Büchern, in erster Linie für zwei Institute, die KA Finanz und die Hypo Alpe Adria. Beide Banken erhielten auch im Jahr 2012 neuerliche Kapitalzuschüsse.
Die weitere Entwicklung, insbesondere was das Schlagendwerden von weiteren staatlichen Garantien betrifft, dürfte weitere Belastungen bringen. Weder beim Rechnungshof noch beim Finanzministerium wagt man eine Prognose. Der Bericht führt aber zumindest an, welche Haftungen in Zukunft noch schlagend werden könnten. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass neue Rückstellungen für mögliche Verluste gebildet werden mussten.
Der Rechnungsabschluss liefert auch endgültige Zahlen für den Staatshaushalt 2012. Die Ausgaben des Staates stiegen im Vergleich zum Jahr 2011 um 7,5 Prozent. Zwar erhöhten sich auch die Einnahmen, aber nur um 3,9 Prozent. Damit betrug das Defizit knapp 7 Milliarden Euro, was 2,2 Prozent des BIP entspricht. Damit lag das Defizit wesentlich geringer als prognostiziert.
Das Primärsaldo, der zinsbereinigte Staatshaushalt, war aber neuerlich negativ. Damit mussten die Ausgabenerhöhungen mit weiteren Schulden finanziert werden. Die Gesamtverschuldung Österreichs stieg um 9,5 Milliarden auf nun 227 Milliarden Euro. Damit liegt das Land mit einer Verschuldung von 73,4 % des BIP noch immer deutlicher über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
