Zwei Parlamente für die EU: Reisekosten von 180 Millionen Euro jährlich
Die Beamten der EU beschweren sich über lange Reisewege nach Strasbourg, dem zweiten Sitz des EU-Parlaments. Um Steuergelder und Ressourcen zu sparen, will das Parlament nun seinen Sitz in Frankreich aufgeben.
Einmal im Monat verlassen die Parlamentarier der EU ihren Hauptsitz in Brüssel und treffen sich im französischen Strasbourg. Dadurch entstehen dem europäischen Steuerzahler Reisekosten von 180 Millionen Euro pro Jahr. Die monatliche Reise kostet zusätzlich Zeit und Ressourcen und ist daher auf dem Prüfstand. Das Parlament soll darüber entscheiden, wo es tagen wolle.
Nicht wenige EU-Bürger sind der Meinung, dass in Krisenzeiten gespart werden muss. Viele erleben es am eigenen Leib, vor allem in den Südstaaten Europas.
Zwei Parlamentssitze sind in der Tat ein Anachronismus, den niemand braucht. Denn Strasbourg ist vor allem wegen seiner exzellenten Küche und hervorragenden Gastronomie beliebt.
Daher wollen sich die EU-Parlamentarier nur widerwillig von dem gewohnten Luxus trennen.
Das Parlament habe das Recht, „seine eigenen Entscheidungen zu treffen und seine eigene Arbeit zu organisieren“, sagte Gerald Haefner (Grüne) einem Bericht des EU Observer zufolge auf einem Seminar zum Thema. Eine Änderung herbeizuführen geht allerdings nur über die Zustimmung der nationalen Regierungen.
Außerdem müsse man noch die französischen Abgeordneten mit ins Boot holen, die natürlich ein Interesse daran haben, den Sitz in Strasbourg zu erhalten. Wenn der Entwurf zur Aufgabe des Standortes im Parlament angenommen wird, müsse nur noch mit dem Europäischen Rat verhandelt werden, so Haefner weiter.
Danach müsse noch eine Kompensation für Strasbourg entschieden werden. Möglich sei es, ein EU-Gericht nach Strassburg zu verlegen oder eine neue Universität zu errichten.
Das sind viele Hürden, die noch genommen werden müssen. Wo ein „politischer Wille“ sei, würden die notwendigen Vertragsänderungen auch vorgenommen, sagte Rechtsanwalt Ken Daly, der sich mit dem Vorhaben beschäftigt. Dies habe in den letzten zwei Jahren bereits drei Mal stattgefunden, so Daly.
Die zwei Parlaments-Sitze sind nur ein Beispiel von vielen, wie die EU Steuergelder verschwendet. Auch die vielen unterschiedlichen Förderprojekte führen oft zu keiner gesteigerten Wertschöpfung (hier). Die Briten haben der EU bereits vorgeworfen, in ein riesiges Betrugs-System aus Korruption verwickelt worden zu sein (hier).
