Politik

Staatskrise: Hollande will Regierung umbauen

Hollande ist in der französischen Bevölkerung so unbeliebt wie kaum ein Präsident vor ihm. Zu groß sind die Probleme des Landes. Korruption und Steuerhinterziehung machen die französische Regierung unglaubwürdig. Die nächste Staatskrise in Europa beginnt.
07.05.2013 15:52
Lesezeit: 1 min

Die Amtskollegen in Italien und Spanien können Hollande nicht helfen. Doch ein Anruf bei Merkel ist schwierig, diese konzentriert sich derzeit auf ihren Wahlkampf (Foto: Consilum).
 

Zehntausende demonstrierten am Wochenende gegen die Politik des französischen Präsidenten. Hollandes Beliebtheit ist am Boden. Nun spricht der Präsident erstmals davon, die Regierung umzubilden. Europas nationale Regierungen verlieren immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

„Wir leben in einer stetigen Krise von außergewöhnlicher Dauer und Größe“, sagte Hollande dem französischen Magazin Paris Match. Seit fünf Jahren steige die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft sei stark angeschlagen. Da sei es kein Wunder, dass die Franzosen nach einem Jahr zweifeln und ungeduldig würden, wenn sie keine Ergebnisse sehen. Hollande spürt den Druck. „Eine Kabinettsumbildung wird zu gegebener Zeit kommen“, sagte er dem Magazin einer Vorab-Meldung zufolge. Keiner in der Regierung säße dann auf einem sicheren Posten. „Niemand genießt Immunität.“

Hollande ist ein Jahr nach seinem Amtseintritt einer der unbeliebtesten Präsidenten des Landes überhaupt. Am Sonntag gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen seine Politik zu demonstrieren. Die politischen Erfolge Hollandes blieben bisher aus. Vielmehr machte die französische Regierung auf anderer Ebene von sich reden.

Der ehemalige Haushaltsminister Jérôme Cahuzac gab zu, ein illegales Schweizer Konto zu haben (hier). Die von Hollande angeregte Veröffentlichung der Vermögenswerte der französischen Minister sollte für mehr Transparenz sorgen. Doch stattdessen zeigte sich, auf welch großem Fuß die sozialistischen Minister in Frankreich leben (mehr hier), während die Bevölkerung zurückstecken muss.

So bahnt sich nach der Wirtschaftskrise auch eine Staatskrise an. Hollande muss handeln. Offen ist nur, welche Richtung er einschlagen wird. Die Wahlen in Südeuropa und das Erstarken der Anti-Euro-Parteien in Deutschland und Großbritannien zeigt, dass die aktuell an der Macht befindlichen Regierungen in Europa immer stärker an Rückhalt in den Bevölkerung verlieren.

Sarkozy hatte heimlich die Staatsfinanzen in die Höhe getrieben und Hollande einen desaströsen Haushalt hinterlassen. Hollande ist jedoch angesichts des Sparkurses und der Rezession nicht in der Lage, die notwendigen Reformen durchzuführen. Stattdessen versucht er, sich mit Italien und Spanien immer stärker zu verbünden(hier). Doch auch in diesen Ländern geht die fortwährende Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Staatskrise einher. Und das Verhältnis zu Deutschlands Regierung ist zerrüttet. Zumal Merkel erst nach einer Wiederwahl zu Zugeständnisses bereit wäre.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...