Staatskrise: Hollande will Regierung umbauen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
07.05.2013 15:52
Hollande ist in der französischen Bevölkerung so unbeliebt wie kaum ein Präsident vor ihm. Zu groß sind die Probleme des Landes. Korruption und Steuerhinterziehung machen die französische Regierung unglaubwürdig. Die nächste Staatskrise in Europa beginnt.
Staatskrise: Hollande will Regierung umbauen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Amtskollegen in Italien und Spanien können Hollande nicht helfen. Doch ein Anruf bei Merkel ist schwierig, diese konzentriert sich derzeit auf ihren Wahlkampf (Foto: Consilum).
 

Zehntausende demonstrierten am Wochenende gegen die Politik des französischen Präsidenten. Hollandes Beliebtheit ist am Boden. Nun spricht der Präsident erstmals davon, die Regierung umzubilden. Europas nationale Regierungen verlieren immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

„Wir leben in einer stetigen Krise von außergewöhnlicher Dauer und Größe“, sagte Hollande dem französischen Magazin Paris Match. Seit fünf Jahren steige die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft sei stark angeschlagen. Da sei es kein Wunder, dass die Franzosen nach einem Jahr zweifeln und ungeduldig würden, wenn sie keine Ergebnisse sehen. Hollande spürt den Druck. „Eine Kabinettsumbildung wird zu gegebener Zeit kommen“, sagte er dem Magazin einer Vorab-Meldung zufolge. Keiner in der Regierung säße dann auf einem sicheren Posten. „Niemand genießt Immunität.“

Hollande ist ein Jahr nach seinem Amtseintritt einer der unbeliebtesten Präsidenten des Landes überhaupt. Am Sonntag gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen seine Politik zu demonstrieren. Die politischen Erfolge Hollandes blieben bisher aus. Vielmehr machte die französische Regierung auf anderer Ebene von sich reden.

Der ehemalige Haushaltsminister Jérôme Cahuzac gab zu, ein illegales Schweizer Konto zu haben (hier). Die von Hollande angeregte Veröffentlichung der Vermögenswerte der französischen Minister sollte für mehr Transparenz sorgen. Doch stattdessen zeigte sich, auf welch großem Fuß die sozialistischen Minister in Frankreich leben (mehr hier), während die Bevölkerung zurückstecken muss.

So bahnt sich nach der Wirtschaftskrise auch eine Staatskrise an. Hollande muss handeln. Offen ist nur, welche Richtung er einschlagen wird. Die Wahlen in Südeuropa und das Erstarken der Anti-Euro-Parteien in Deutschland und Großbritannien zeigt, dass die aktuell an der Macht befindlichen Regierungen in Europa immer stärker an Rückhalt in den Bevölkerung verlieren.

Sarkozy hatte heimlich die Staatsfinanzen in die Höhe getrieben und Hollande einen desaströsen Haushalt hinterlassen. Hollande ist jedoch angesichts des Sparkurses und der Rezession nicht in der Lage, die notwendigen Reformen durchzuführen. Stattdessen versucht er, sich mit Italien und Spanien immer stärker zu verbünden(hier). Doch auch in diesen Ländern geht die fortwährende Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Staatskrise einher. Und das Verhältnis zu Deutschlands Regierung ist zerrüttet. Zumal Merkel erst nach einer Wiederwahl zu Zugeständnisses bereit wäre.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bäckereikette Kamps: Mehrwertsteuer-Senkung bekommt nur, wer bargeldlos zahlt

Die von der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft eingeführte Mehrwertsteuersenkung wird von der Bäckereikette Kamps zum Kampf...

DWN
Politik
Politik Israel ernennt erstmals Moslem zum Elite-Kommandanten

In Israel wurde erstmals ein muslimischer Druse zum Kommandanten einer Spezialeinheit ernannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

DWN
Politik
Politik Tier-Experimente: Etwa 2.000 Affen werden irre gemacht, missbraucht und gequält

In den USA werden in einem Versuchslabor etwa 2.000 Affen seit Jahrzehnten in den Wahnsinn getrieben und gequält. „In der Einrichtung...

DWN
Deutschland
Deutschland Datenschutz: Bundesregierung will Steuer-ID auch für Rentenübersicht nutzen

Einem Gesetzesentwurf zufolge soll ein Bürger, wenn er über das Internet seine Rentenansprüche abfragen will, seine...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Eine russisch-deutsche Entente würde Europa dominieren

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagt der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman, dass eine deutsch-russische...

DWN
Finanzen
Finanzen Hexensabbat: Dax schließt am Freitag letztlich klar im Minus

Der Dax ist am Freitag im Zuge des Verfalls an den Terminbörsen wieder unter die 13.200 Punkte gefallen. Letztlich war es eine schwache...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aller politischen Querelen zum Trotz: Wie die Wirtschaft Deutschland und Polen zusammenhält

Polen hat nach der politischen Wende eine erstaunliche Entwicklung genommen. Das Land ist mittlerweile nicht mehr aus der Wirtschaft...

DWN
Politik
Politik Reine Planwirtschaft: EU-Bürokraten zwingen Autobauer zur Produktion von mehr E-Autos

Die europäischen Autobauer müssen in den nächsten zehn Jahren strengere Kohlendioxid-Emissionsvorschriften erfüllen. Für die Branche...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Gesetze: Bundesregierung investiert in die Digitalisierung, nicht in mehr Ärzte

Die Bundesregierung wird angesichts der Corona-Krise Milliarden in Krankenhäuser und Gesundheitsämter investieren. Doch das Geld fließt...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestag beschließt Erhöhung der Kfz-Steuer bei Autos mit hohem Spritverbrauch

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massenentlassungen und Werksaufgaben: In Deutschlands Zuliefer-Industrie herrscht der Ausnahmezustand

Die Serie an Massenentlassungen und Werksschließungen in Deutschlands Zulieferindustrie setzt sich ungebremst fort. Die Lage ist...

celtra_fin_Interscroller