Politik

Streit bei der AfD: Bayern-Gruppe will antreten

Lesezeit: 2 min
13.05.2013 10:27
Der Parteichef der AfD Lucke forderte die AfD in Bayern auf, nicht an der Landtags-Wahl teilzunehmen. Ein negativer Ausgang der Wahl könnte ein schlechtes Bild auf die Bundes-Partei werfen. Doch in Bayern regt sich Widerstand gegen die Parteispitze. Ein Antritt bei der Landtagswahl in Bayern ist trotz Luckes Forderung noch immer nicht ausgeschlossen.
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Der Parteitag der Alternative für Deutschland in Bayern war chaotisch. Die Wahl eines neuen Vorstands scheiterte, der Parteitag wurde abgebrochen und eine Auseinandersetzung mit der Spitze der Bundespartei kündigt sich an. Parteichef Lucke forderte die Mitglieder des bayerischen Landesverbands auf, nicht zur Landtagswahl anzutreten: Aus Angst vor einem schlechten Signal für die Bundestags-Wahl, sollte die Wahl in Bayern negativ ausfallen.

Am Samstag traf sich die Bayern-AfD zu ihrem Parteitag. Ein Parteitag, der nicht wie geplant verlief. Ein neuer Landes-Vorstand sollte gewählt werden. Doch bei der Stichwahl zwischen dem noch amtierenden Landesvorsitzenden Wolf-Joachim Schünemann und Martin Sichert kam es zu Schwierigkeiten. Die Wahl wurde abgebrochen, da nach der Auszählung noch Stimmzettel von Mitgliedern, die bereits gegangen waren, rumlagen“, sagte der Pressesprecher der AfD-Bayern, Michael Meister, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für Aufregung sorgte auch die anstehende Landtagswahl am 15. September in Bayern. Bei dem Parteitag habe der Parteichef Lucke die Empfehlung ausgesprochen, nicht bei der Landtagswahl in Bayern anzutreten, so Meister. Ein negativer Ausgang könnte ein schlechtes Signal für die eine Woche später anstehende Bundestagswahl sein, war Luckes Begründung. „Das war für viele sehr überraschend, viele Mitglieder sind enttäuscht“, sagt Meister.

Die Landesthemenkommission der AfD Landesgruppe Bayern hatte nämlich bereits einen Entwurf für ein Wahlprogramm erarbeitet, das auf dem Parteitag am Wochenende vorgestellt werden sollte. Die Kommission konnte aber vor der Abstimmung über die Teilnahme an der Landtagswahl das Programm nicht präsentieren. Die vorherige Diskussion über Satzungsänderungen habe zu lang gedauert. So sei es dann zu einer Abstimmung über die Teilnahme bei der Landtagswahl gekommen, ohne das Parteiprogramm gesehen zu haben.

Die Entscheidung war sehr knapp und letztlich hat die Abstimmung ohne Entscheidungsgrundlage stattgefunden“, so Meister zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Deshalb geht Meister davon aus, dass auf dem neuen Parteitag das Wahlprogramm den Mitgliedern trotzdem vorgestellt und dann möglicher Weise noch einmal über eine Teilnahme an der Landtagswahl abgestimmt wird. Diese Abstimmung könnte dann allerdings anders ausgehen, als es sich der Bundesvorstand wünscht. Der Termin für die Fortsetzung des Parteitages stehe allerdings noch nicht fest.

Dass die Parteispitze aus Berlin dem Landesverband die Teilnahme an der Landtagswahl in Bayern versagen will, zeigt, wie auch in der AfD der Kampf zwischen Bundespartei und Landespartei von statten geht. Die negative Reaktion der Landesgruppe auf Luckes Forderung ist nur verständlich. Schließlich finden die Landtagswahlen nur alle fünf Jahre statt. Und die Piratenpartei zeigt, wie schnell eine Protestpartei sich innerhalb nur kürzester Zeit selbst im Weg zersetzen kann (hier).

Zudem setzt die AfD in Bayern sicher darauf, CSU-nahe Wähler auf ihre Seite ziehen zu können. Die Affäre um die Bezahlung von Familienmitgliedern durch CDU-Abgeordnete könnte ihnen da behilflich sein (mehr hier). Doch der Streit zwischen Landesgruppe und Bundespartei könnte sich stärker auf die Bundestagswahl auswirken, als Parteichef Lucke lieb ist. Denn die Partei hat zusätzlich dazu noch ein ganz anderes Problem. Luckes aktuelle Aussagen zum Thema D-Mark und Euro-Auflösung zeigen, dass die Partei sich vier Monate vor der Bundestagswahl bei ihrer Kernforderung noch nicht einmal mehr sicher ist (mehr hier).

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