Politik

US-Regierung hat Kritikern die Steuerbehörden auf den Hals gehetzt

Lesezeit: 3 min
18.05.2013 00:08
Präsident Barack Obama bekommt ein ernsthaftes Problem: Zahlreiche Medien, Unternehmer und Republikaner wurden die Steuerbehörden auf den Hals gehetzt, nachdem sich die Bürger kritisch oder aber politisch anders denkend geäußert hatten. Der IRS-Skandal ist beispiellos in der Freiheitsgeschichte der USA.
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Die amerikanische Steuerbehörde IRS soll politische Gruppen, die den Republikanern nahe standen, gezielt verfolgt haben. Auch kritische Journalisten und störrische Unternehmer wurden unter Druck gesetzt. Zwar kündigte Präsident Barack Obama rasche Untersuchungen an, aber der Verdacht mehrt sich, dass die Steuerbehörde IRS direkt auf diese Gruppen und Bürger angesetzt wurde.

Vor allem stellt sich die US-Öffentlichkeit zunehmend die Frage: Wie viel wusste Präsident Barack Obama von den Verfolgungen? Oder hat er sie gar persönlich angeordnet?

Obama spielte in dieser Woche das Unschuldslamm: Er habe erst am Freitag vergangener Woche von dem Skandal erfahren.

Der IRS Skandal ist seit 2012 bekannt, sein ganzes Ausmaß wurde erst jetzt offenbar.

Der Nachrichtensprecher des lokalen Fernsehsender KMOV, Larry Conner, schreibt auf seiner Facebook-Site, dass er kurz nach einem kritischen Interview mit Barack Obama von der Steuerbehörde unter Druck gesetzt wurde. Das Interview fand im April 2012 statt. Er habe damals Obama zu verschiedenen Themen befragt. Das Interview erhielt große Aufmerksamkeit, da Conner auch Obamas Ausgabenpolitik in Frage gestellt hatte:

Das Gesicht des Präsidenten zeigte deutlich seine Wut; und später waren seine Mitarbeiter, die zuvor sehr höflich waren ... plötzlich kalt. (…) Was ich aber nicht einmal auch nur in Erwägung ziehen möchte, ist, dass es die IRS aufgrund des Obama-Interviews auf mich abgesehen hatte. Zum damaligen Zeitpunkt konnte ich es nicht beweisen. Aber es ist eine Tatsache, dass die IRS mich seit diesem Interview unter Druck setzt.

Auch der US-Pastor Franklin Graham meldete sich nun in einem Brief an Barack Obama zu Wort. Darin schrieb er, dass die Steuerbehörde IRS in der Vergangenheit auch gegen religiöse Organisationen vorgegangen sei. Die Organisationen Billy Graham Evangelistic Association und die internationale Hilfsorganisation Samaritan Purse seien gezielt von der IRS untersucht worden.  Graham ist Präsident beider Hilfsorganisationen.

Vergangenen April schaltete die Billy Graham Evangelistic Association eine ganzseitige Werbung, die dafür warb, die Heirat zwischen Mann und Frau als moralischen und biblischen Wert zu schützen. Im Herbst folgte eine Werbeanzeige, die dazu aufrief, Kandidaten zu wählen, „deren Entscheidungen auf biblischen Prinzipien beruhen und die die Nation Israels unterstützen“, so Graham.

Zu meiner Überraschung erhielten beide, die Billy Graham Evangelistic Association und die internationale Hilfsorganisation Samaritan Purse (...), ein Schreiben von der IRS mit der Ankündigung einer Rechnungsprüfung. (…) In Anbetracht des Geständnisses der IRS vom vergangenen Freitag (…) glaube ich nicht, dass die Überprüfung unserer beiden Organisationen im vergangenen Jahr ein Zufall waren.

Ein weiteres Beispiel scheint die  Professorin Anne Hendershott zu sein. In einem Interview mit dem konservativen Blatt The Blaze erzählte sie, wie sie 2010 von der IRS überprüft wurde. Dabei ging es um Artikel, die sie als freie Autorin neben ihrer Arbeit als Professorin veröffentlichte. Eine Rechnungsprüfung bei ihrem Mann, der das Haupteinkommen der Familie trägt, gab es nicht. Vor allem Informationen über die Gruppen,  Organisationen und Blätter, für die sie schrieb, interessierten die IRS. Viele ihrer Artikel setzten sich kritisch mit Obama und seiner Politik auseinander, so Hendershott.

Es war klar, sie mochten nicht, dass ich Leute kritisiere, die Obama unterstützt hatten. (…) Die IRS ist sehr beängstigend. (…) Es war als konnten sie einfach nicht finden, was sie gesucht hatten, weil sie mehr und mehr von mir wollten.

Schon im vergangenen Jahr wurde Obama und seiner Regierung vorgeworfen, gegen Personen in anderen politischen Lagern vorzugehen. Im Juli 2012 berichtete das WSJ von einer merkwürdigen Kampagne der Obama-Regierung. Bei dieser wurden unter anderem die Namen von acht Privatpersonen, die Romney mit Spenden unterstützten, im April auf einer Website veröffentlicht. Unter ihnen auch der Frank VanderSloot, der Chef von Melaleuca, einem Anbieter von Wellness-Produkten. Kurze Zeit nachdem VanderSloot auf der Liste der Geldgeber für Romney auftauchte, meldeten sich die Steuerbehörde und das Arbeitsministerium bei  VanderSloot. Louis Bacon, dessen Name auch auf der Website veröffentlicht wurde, erlebte etwas Ähnliches: „Es ist unamerikanische und unverantwortlich für einen Präsidenten private, gesetzestreue Bürger als politische Vergeltungsmaßnahme an den Pranger zu stellen.“

Der IRS-Skandal ist beispiellos in der Geschichte der Bürgerrechte und Freiheiten in den USA. Bisher galt es in Amerika als absolutes Tabu, für sein Recht an freier Meinungsäußerung oder politischer Betätigung nicht bestraft zu werden. Der Konsens reichte über Jahre von ganz rechts bis ganz links.

Noch ist unklar, ob Obama von den Machenschaften gewusst oder sie gar angeordnet hat. Jedenfalls trägt er die Verantwortung dafür.

Die Affäre wirft ein grelles Licht auf die Machtbesessenheit und undemokratische Gesinnung des einstigen Medien-Lieblings Obama.

Für kritische Beobachter ist der Skandal indes keine Überraschung: Unter Obama wurden die Bürgerrechte eingeschränkt wie unter keinen Präsidenten zuvor (hier). Obama erwies sich als Strahlemann der Rüstungsindustrie (hier). Mit den Anti-Terror-Maßnahmen hat die Obama-Truppe eine Million Bürger auf die Watch-List gesetzt - ohne auch nur den geringsten Verdacht zu haben (hier).

Auch auch die Republikaner müssen mit harter Kritik rechnen: Der Kongress hatte nichts gegen die Schikanen unternommen - weil es den Republikanern durchaus recht war, dass eine weiter konservative Gruppe wie die Tea Party möglichst im Keim erstickt werden sollte.

Das amerikanische politische Establishment hat mit dem jüngsten Skandal ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte der USA als Land der unbegrenzten Möglichkeiten aufgeschlagen.

Es wird kein ruhmreiches Kapitel werden.


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