Henryk Broder vergleicht in einem Artikel in der Welt das Umweltbundesamt mit der nationalsozialistischen Reichsschrifttums-Kammer. Anlass ist eine neue Broschüre des Umweltbundesamtes, in welcher die Skeptiker der Klima-Erwärmung pauschal kritisiert werden.
Der Vorgang ist in der Tat bizarr: Das Umweltbundesamt ist dem Bundesumweltministerium zugeordnet beschäftigt 1.500 vom Steuerzahler finanzierte Mitarbeiter. Als staatliche Behörde darf es sich so ziemlich alles leisten, was gut und teuer ist – schließlich muss der Staat seinen Bürgern keine Rechenschaft über die Sinnhaftigkeit der Verwendung von Steuermitteln ablegen.
Das Umweltbundesamt leistet sich in der vorliegenden Broschüre allerdings weitaus mehr: Es diffamiert pauschal und in manipulativer Weise Wissenschaftler, Forscher und Publizisten, die sich skeptisch mit den vom Staat vorgegebenen Folgen des Klimawandels befassen.
Gegen eine faire, kritische Auseinandersetzung wäre nichts einzuwenden – wenngleich man sich fragen muss, warum der Steuerzahler solche Diskussionen bezahlen muss.
Was das Umweltbundesamt jedoch macht, ist weder fair noch kritisch.
Es ist eine staatliche Verunglimpfung von Andersdenkenden.
So etwas gab es in der Tat vornehmlich bei den Nazis und in der DDR.
Denn in der Broschüre werden auf manipulative Weise zwei Argumentationslinien verfolgt, die auf nichts anderes abzielen als auf Rufschädigung der Kritiker.
Die Kritiker des Klima-Wandels werden pauschal als ahnungslos abgestempelt. Sie seien fachfremd und hätten nicht die Ausbildung, um überhaupt mitzureden. Die vom Staat verordneten Klimamodelle seien so komplex, dass man sie nicht in der Freizeit verstehen und beurteilen könne, heißt ein Argument.
Dieser Ansatz erinnert an die Diskussion um die Derivate: Auch hier haben die Investment-Banker komplizierte Begriffe erfunden, um kritische Diskussionen im Keim zu ersticken.
Die Ergebnisse sind bekannt.
Das zweite Argument des Umweltbundesamtes ist eine glatte Unterstellung: Diejenigen Klimaskeptiker, die nicht zu blöd sind, um eine Meinung zu haben, sind von der Industrie gekauft: Sie arbeiten im Dienste der Energiewirtschaft und der Erdöl-Industrie und seien im Grunde bezahlte Propagandisten.
Genauso gut könnte man alle Apokalyptiker als gekauft bezeichnen: Sie werden vom Steuerzahler finanziert und singen das Lied der staatlichen Institutionen, die das Geld der Steuerzahler verteilen.
Zwei Beispiele sind besonders eklatant: So werden die Klimaskeptiker von EIKE, einem Zusammenschluss von Klima-Skeptikern verunglimpft, ohne dass die Staatsbehörde erwähnt, dass sich unter den Mitgliedern massenweise angesehene Professoren aus jenen Bereichen befinden, die das Umweltbundesamt für berechtigt hält, sich zu Klima-Themen zu äußern. Keiner dieser Professoren arbeitet für RWE oder Shell.
Also sind die Professoren nach der staatlichen Definition weder dumm noch korrupt.
Warum werden sie dann aber diffamiert?
Vollends absurd wird es bei der Verhöhnung von Fritz Vahrenholt.
Über den Buchautor und Klimaskeptiker schreibt die staatliche Behörde den Klappentext seines Buches „Die kalte Sonne“ ab.
Der „Werdegang“ Vahrenholt dient dem Staat dazu, ihn zu diffamieren.
Da hätte sich die Behörde vielleicht mal etwas intensiver mit dem „Werdegang“ Vahrenholts beschäftigen sollen.
Bei Wikipedia erfährt man nämlich, dass Vahrenholt bei den Gralshütern des Mythos vom Klimawandel gearbeitet hat: Nämlich beim Umweltbundesamt selbst!
Das Umweltbundesamt beschimpft also ehemalige Mitarbeiter als inkompetent.
Die Broschüre ist ein höchst ärgerliches Dokument: Sie zeigt nämlich, dass der Staat still und leise dazu übergeht zu bestimmen, wer an einer Diskussion mitwirken darf und wer nicht. Das Papier tut dies in einer Weise, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneidet.
Wir haben also einen Zustand erreicht, in dem der vom Steuerzahler finanzierte Bürokraten-Apparat sich dazu aufschwingt, die Bürger zu diffamieren und ihnen das Recht abspricht, sich in einer höchst kontroversen Frage anders zu äußern als vom Staat gewünscht.
Noch ist der Glaube an einen dramatischen Klimawandel kein von Staat vorgeschriebenes Dogma. Noch darf man in dieser Frage geteilter Meinung sein.
Daher steht es dem Staat nicht zu, die Bürger zu diffamieren.
Die Broschüre gehört eingestampft, weil sie im Grunde verfassungsfeindlich ist: Denn die Verfassung räumt den Bürgern (noch) das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.
Die Kosten, die dem Steuerzahler durch dieses Machwerk entstanden sind, sollten den 1.500 Mitarbeitern des Bundesumweltamtes anteilig vom Gehalt abgezogen werden.
Es ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten, dass er verfassungsfeindliche Tendenzen in staatlichen Einrichtungen finanziert.
