Finanzen

EU: Zugriff auf deutsche Sparer ist nach geltendem Recht möglich

Lesezeit: 1 min
21.05.2013 00:48
EU-Kommissar Barnier will zügig eine erste Bankenunion schaffen. Dann kann schnell auf das Geld der Sparer zurückgegriffen werden, um Banken zu retten. Eine Änderung der EU-Verträge brauche es dazu erst einmal nicht. Über den ESM sollen auch die europäischen Steuerzahler an Banken-Rettungen beteiligt werden.
EU: Zugriff auf deutsche Sparer ist nach geltendem Recht möglich

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU drängt darauf, so rasch als möglich die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Zugriff auf die deutschen Sparguthaben eine gemeinsame europäische Einlagensicherung möglich wird. Zwar fordert Finanzminister Schäuble hierfür eine Änderung der EU-Verträge. Doch für die EU-Kommission ist eine Vertragsänderung nicht notwendig.

Eine Banken-Union ist das Mittel der Wahl für die EU, um die Sparer zukünftig an der Abwicklung von Banken zu beteiligen. Dies soll zunächst ohne Änderung der Verträge durchgeführt werden (hier). „Meiner Überzeugung nach können wir den Vorschlag zur Abwicklung der Banken in den kommenden Wochen auch innerhalb des bestehenden Vertrages umsetzen“, sagte EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier der griechischen Zeitung Kathimerini. Dies bedeute aber nicht, dass es zukünftig keine Vertragsänderung geben wird, um den Mechanismus zu verbessern.

Zu der Art und Weise, wie Sparer in Zukunft zur Abwicklung von Banken enteignet werden, nahm Barnier ebenfalls Stellung. Größere Einleger sollten „nur als letztes Mittel herangezogen werden, also fast nie“, so Barnier. Aber sie hätten durch die Banken-Union immerhin den Vorteil, dass sie dann im Voraus wissen, was passieren wird. „Einleger mit weniger als 100.000 Euro werden aber immer und überall in Europa in vollem Umfang geschützt sein. Niemand sollte daran zweifeln“, so Barnier zunächst.

Aber nicht nur die Spareinlagen, auch die Steuerzahler sollen zur Rettung der Banken über den ESM herangezogen werden.

„Ich glaube, das erst, nachdem Aktionäre und alle anderen Gläubiger sowie nicht versicherte Einleger an einem Bail-In beteiligt wurden“, der ESM oder der Staat direkt eingreifen sollte. „Das wurde noch nicht offiziell vereinbart, aber es herrscht darüber ein breiter Konsens. Und das ist logisch“, so Barnier. Seit 2012 existiert dieser Plan bereits (hier).

Angst, dass bei Inkrafttreten dieser Regelung die Menschen ihre Einlagen von den Banken holen, habe er jedoch nicht. Schließlich seien die Menschen und ihr Geld dann noch geschützter. Sie kennen dann die Regeln des Spiels. „Und weil die Banken stärker, besser kapitalisiert und überwacht sein werde, werde die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld der Sparer genutzt wird, viel geringer sein.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Südostasiens Mitfahrdienst Grab legt mit US-Vehikel größten SPAC-Börsengang aller Zeiten hin

Der Trend zu „Börsengängen durch die Hintertür“ steuert auf einen ersten Exzess zu.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus. Die Inzidenz steigt jedoch zwingend bei mehr...

DWN
Politik
Politik US-Senat will Konfrontationskurs gegen China mit neuem Gesetz verschärfen

In den USA bereitet ein Senatsausschuss ein gegen China gerichtetes, weitreichendes Gesetzespaket vor. Sollte es angenommen werden, droht...

DWN
Technologie
Technologie Chinas digitale Zentralbankwährung wird ein Ablaufdatum haben

Chinas Notenbank ist mit den Tests ihrer digitalen Währung weit vorangeschritten. Aus der neuen Technologie ergeben sich für die...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor stößt zunehmend auf Widerstand

Angesichts der massiven Schäden für den Wohlstand und die Arbeitsmärkte der europäischen Staaten regt sich verstärkt Widerstand gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland Lobbyverein „Deutsche Umwelthilfe“ reicht Klage gegen Weiterbau von Nord Stream 2 ein

Der Lobbyverein „Deutsche Umwelthilfe“ versucht erneut vor Gericht, einen Weiterbau der Ostsee-Pipeline zu verhindern.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EZB und IWF wollen das Bargeld mit einem fiesen Trick abschaffen

Es ist eindeutig. Die EZB und der IWF wollen die vorhandene Geldmenge in zwei Parallel-Währungen splitten – Bargeld und digitales Geld....