Politik

Enteignung der Sparer: EU-Parlament stimmt Zwangs-Abgabe zu

Lesezeit: 1 min
23.05.2013 02:09
Wie in Zypern sollen in der ganzen EU die Guthaben über 100.000 Euro für Banken-Rettungen rasiert werden, so ein Ausschuss des EU-Parlaments. Die Absicherung der Kleinsparer ist mitnichten gesichert.
Enteignung der Sparer: EU-Parlament stimmt Zwangs-Abgabe zu

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In der EU sollen Sparer ab 2016 enteignet werden, wenn ihre Bank in Schwierigkeiten gerät. Anleger mit Guthaben bis 100.000 Euro sollen hingegen geschützt werden. Dies schlägt der Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments vor.

Mit dieser Regelung soll angeblich sichergestellt werden, dass der Steuerzahler nicht einspringen muss, wenn eine systemrelevante Bank pleite ist. Doch der Steuerzahler ist mitnichten aus dem Spiel. Der Beschluss des Ausschusses sagt: „Im Falle einer systemischen Krise könnten die Mitgliedsstaaten außergewöhnliche öffentliche Unterstützung bereitstellen.“ Solche Maßnahmen sollten jedoch nur als letztes Mittel angewendet werden.

Der Beschluss des Wirtschafts-Ausschusses vom Montag ergänzt die bestehenden Vorschläge der EU-Kommission zur Rettung und Umstrukturierung von Banken. „Der Bail-in von Gläubigern sollte in einer klaren Reihenfolge passieren, wobei die Guthaben über 100.000 Euro die letzten sind. Guthaben unter 100.000 Euro würden voll abgesichert sein“, zitiert EUobserver den Grünen-Sprecher Philippe Lamberts.

Die Absicherung von Guthaben bis 100.000 Euro soll nach dem Willen der EU-Kommission erst im Jahr 2018 in Kraft treten. Die EZB ist für einen sofortigen Start. Der Parlament-Ausschuss hat nun als Kompromiss den Januar 2016 vorgeschlagen. Er hat zudem einen Vorschlag der EU-Kommission gestrichen, nach dem alle Guthaben verwendet werden sollen, um marode Banken zu retten (hier).

Die Abgeordneten beschlossen die Absicherung der Kleinsparer vor dem Hintergrund der Ereignisse in Zypern. Der ursprüngliche Plan, auch Guthaben unter 100.000 Euro zu rasieren, hatte weltweite Empörung ausgelöst. Das zypriotische Parlament lehnt den Plan daraufhin ab. Zypern erhielt schließlich von EU und IWF ein Rettungspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Doch Guthaben über 100.000 Euro mussten insgesamt 6 Milliarden Euro zur Banken-Rettung beitragen und wurden massiv rasiert (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Neues Geldsystem kommt: Der Euro kann den Dollar als Leitwährung nicht ablösen

Einige Ökonomen hatten zuvor für ein multipolares Geldsystem ohne den Dollar als Weltleitwährung plädiert. Doch weder der Euro noch der...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL: Gesundheitsministerium kauft für 400 Millionen Euro Antikörper-Medikamente gegen Corona – und ignoriert den deutlich günstigeren Wirkstoff „Ivermectin“

Die Bundesregierung hat für viel Geld 200.000 Dosen eines Antikörper-basierten Corona-Medikaments bestellt - obwohl es eine Alternative...

DWN
Politik
Politik Biden-Leute planen neuen Coup: Washington D.C. soll der 51. Bundesstaat der USA werden

Eine Gruppe von US-Senatoren hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Washington D.C. als 51. Bundesstaat anerkannt werden soll. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschuldung, Staats-Interventionismus und mehr Macht für Brüssel: Das sind die Folgen des Lockdowns in Deutschland und Europa

Eine äußerst sorgfältige und detaillierte Analyse zeigt auf, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Lockdowns für Deutschland und...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Notenbank belässt Leitzins wie erwartet nahe Null

Angesichts der Corona-Krise hält die US-Notenbank Federal Reserve an ihrer historisch lockeren Geldpolitik fest.

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus ist ein überzeugter Unterstützer des „Great Reset“

Das World Economic Forum lobt Papst Franziskus für seine Unterstützung des „Great Reset“ gegen den sogenannten „Neoliberalismus“....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise für Industrie-Metalle steigen stark

Die Preise vieler Industriemetalle sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Die Steigerungen auf der Erzeugerebene dürften die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen.

DWN
Politik
Politik Belgien verbietet seinen Bürgern nicht notwendige Reisen ins Ausland

Urlaubs- sowie Freizeitreisen aus und nach Belgien sind ab sofort verboten. Die Entscheidung der Regierungen von Land und Regionen trat am...

DWN
Technologie
Technologie Firmen von Elon Musk und Jeff Bezos streiten um Satelliten-Umlaufbahnen

Die Raumfahrtunternehmen der beiden reichsten Männer der Welt bemühen sich unabhängig voneinander um die Erlaubnis, im großen Stil...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden...

DWN
Deutschland
Deutschland Lockdown lässt deutsche Wirtschaft Anfang 2021 massiv schrumpfen

Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie bremst die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des DIW-Instituts derzeit kräftig. Das...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung muss Prognose für Wirtschaftswachstum absenken

Bundesregierung hat ihre früheren Prognosen zur wirtschaftlichen Erholung deutlich nach unten korrigiert. Hintergrund ist der erneute...