EU will Börsen-Steuer weltweit eintreiben

Elf Länder haben sich entschlossen, eine Finanztransaktions-Steuer (FTT) einzuführen. Doch trotzdem dies nur ein paar EU-Länder sind, werden zukünftig weltweit Steuern über die FTT eingezogen werden.

Ursprünglich war geplant, dass eine Börsen-Steuer nur entfällt, wenn Finanzinstitute bzw. Investoren Finanzgeschäfte mit einem Partner aus den elf Ländern abschließen. Doch die EU-Kommission will die Reichweite nun ausweiten.

Zukünftig sollen beispielsweise auch Investoren die Börsen-Steuern zahlen, wenn sie nur einen Sitz in einem der elf FTT-Länder haben. Ob sie von dort mit  Handelspartner aus der Eurozone Geschäfte machen, spielt dann keine Rolle mehr.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Vergabe von entsprechenden Zertifikaten für Finanzmärkte, berichtet die FT mit Verweis auf ein entsprechendes Dokument der EU-Kommission. So sollen Markt-Infrastrukturen zertifiziert werden. Will man an diesen Märkten teilnehmen, würden diese Infrastrukturen gesammelt eine Steuer erheben bzw. nur Gruppen, die die FTT bezahlen zum Handel zulassen. Der Markt soll also dazu angestoßen werden, die Börsensteuer selbst zu erheben.

Die Kritik aus der Finanzwelt, allen voran dem angelsächsischen Raum, ist entsprechend groß. Drei britische Lobbygruppen wandten sich jüngst in einem Brief an Van Rompuy. Die Steuer werde der Wettbewerbsfähigkeit schaden, heißt es darin. „Sie wird auch außer-europäischen Fonds und Unternehmen davon abhalten, Investitionen in Europa zu tätigen.“ Das führe letztlich zu weniger Arbeitsplätzen und geringeren Investitionen für wichtige Projekte.

„Es ist rührend naiv, anzunehmen, dass die Banken einfach die Steuer absorbieren werden“, warnt auch der Vorsitzende European Association of Corporate Treasurer,

Richard Raeburn. Es werde zu „dramatischen Kaskaden-Effekten innerhalb des System“ und zu einer Weitergabe der Kosten an die Kunden kommen, so Raeburn.