Waffen für Syrien: Kritik aus allen Parteien
Über alle Parteigrenzen hinweg wird die Entscheidung der EU scharf kritisiert. Ende des Monats läuft das Waffen-Embargo aus. Die Entscheidung sei ein „Debakel“, so der CDU-Abgeordnete Missfelder. Die SPD spricht von einem Fiasko.
Die Entscheidung der EU, das Waffen-Embargo gegen Syrien auslaufen zu lassen, stößt auf heftige Kritik in den deutschen Parteien. Vor allem Großbritannien und Frankreich machten sich dafür stark.
Zwölf Stunden hatten die EU-Außenminister versucht, sich auf eine Verlängerung des Embargos zu einigen. Jedoch ohne Erfolg (hier). Dies sei ein „Fiasko für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, dem Tagesspiegel. Deutschland hatte sich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Aber mit der Haltung bei den EU-Gesprächen habe man letztlich „akzeptiert, dass das Waffenembargo im Juni nicht verlängert wird und ausläuft“, so Arnold. Als außenpolitischer Akteur habe die EU versagt, sagte Claudia Roth (Grüne) zu der Entscheidung.
Kritik kam aber auch aus den Regierungsparteien. Im DLF sprach der CDU-Abgeordnete Philipp Missfelder von einem Debakel hinsichtlich der Uneinigkeit der Außenminister im Fall Syrien. Alexander Graf Lambsdorff (FDP-Europa-Abgeordneter) bezeichnete in diesem Zusammenhang das Auftreten der EU als alles andere als glücklich.
Unterdessen meldete sich auch Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Riabkow bezüglich der EU-Entscheidung zu Wort:
„Man kann nicht einerseits erklären, das Blutvergießen stoppen zu wollen, und gleichzeitig Schritte unternehmen, die den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Die EU gießt damit Öl ins Feuer und verringert die Chancen auf eine erfolgreiche Syrien-Konferenz.“
