Politik

Waffen für Syrien: Kritik aus allen Parteien

Über alle Parteigrenzen hinweg wird die Entscheidung der EU scharf kritisiert. Ende des Monats läuft das Waffen-Embargo aus. Die Entscheidung sei ein „Debakel“, so der CDU-Abgeordnete Missfelder. Die SPD spricht von einem Fiasko.
28.05.2013 14:55
Lesezeit: 1 min

Die Entscheidung der EU, das Waffen-Embargo gegen Syrien auslaufen zu lassen, stößt auf heftige Kritik in den deutschen Parteien. Vor allem Großbritannien und Frankreich machten sich dafür stark.

Zwölf Stunden hatten die EU-Außenminister versucht, sich auf eine Verlängerung des Embargos zu einigen. Jedoch ohne Erfolg (hier). Dies sei ein „Fiasko für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, dem Tagesspiegel. Deutschland hatte sich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Aber mit der Haltung bei den EU-Gesprächen habe man letztlich „akzeptiert, dass das Waffenembargo im Juni nicht verlängert wird und ausläuft“, so Arnold. Als außenpolitischer Akteur habe die EU versagt, sagte Claudia Roth (Grüne) zu der Entscheidung.

Kritik kam aber auch aus den Regierungsparteien. Im DLF sprach der CDU-Abgeordnete Philipp Missfelder von einem Debakel hinsichtlich der Uneinigkeit der Außenminister im Fall Syrien. Alexander Graf Lambsdorff (FDP-Europa-Abgeordneter) bezeichnete in diesem Zusammenhang das Auftreten der EU als alles andere als glücklich.

Unterdessen meldete sich auch Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Riabkow bezüglich der EU-Entscheidung zu Wort:

"Man kann nicht einerseits erklären, das Blutvergießen stoppen zu wollen, und gleichzeitig Schritte unternehmen, die den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Die EU gießt damit Öl ins Feuer und verringert die Chancen auf eine erfolgreiche Syrien-Konferenz."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...