AfD-Chef Lucke: Keine Koalition, sondern Bedingungen
Der Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hat sein Koalitions-Angebot an die CDU relativiert. Es sei von einer Reuters-Sprecher in einen falschen Zusammenhang gerückt worden.
AfD-Gründer Bernd Lucke hat ein Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters relativiert. Sein Koalitions-Angebot an die CDU sei in einem falschen Zusammenhang gebracht worden. Vor einiger Zeit hatte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijesselbloem ein Interview mit Reuters ebenfalls dementiert – allerdings stellte sich seine Aussage, dass die Zwangsabgabe bei der zypriotischen Banken-Rettung eine Blaupause für Europa sei, nach dem Dementi als goldrichtig heraus: Von Merkel bis Rehn, von Weidmann bis Draghi – alle bestätigten die Aussage Dijsselbloems.
Wir haben bei Bernd Lucke nachgefragt, was es denn mit seiner Koalitionsaussage auf sich habe.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Lucke, Sie wurden von der englischsprachigen Nachrichtenagentur Reuters mit folgender Aussage zitiert: „I could imagine cooperating with a centre-right government if this coalition was prepared to accept significantly tougher conditions on aid from the ESM,“ Lucke said, referring to the euro zone’s rescue mechanism.“ Stimmt das?
Bernd Lucke: Die Aussage habe ich nicht getätigt. Das habe ich weder auf Deutsch noch auf Englisch gesagt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die deutschsprachige Reuters zitierte Sie mit folgender Aussage: „Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen, aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert.“ Ist dies ein korrektes Zitat?
Bernd Lucke: Die Aussage ist korrekt. Inkorrekt wird aber in einem Video von Reuters durch die Sprecherin insinuiert, meine Aussage bezöge sich auf CDU und FDP. Tatsächlich hatte meine Äußerung aber keinen Bezug auf eine konkrete Partei. Ich habe in allgemeiner Form gesagt, was die Voraussetzung für Koalitionen oder Tolerierungen wäre.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Bedingungen müsste ein Koalitionspartner für die AfD erfüllen? Was sind die unverzichtbaren Kriterien in der Europa-Politik für eine Regierungsbeteiligung?
Bernd Lucke: Eine Abkehr von der Eurorettungspolitik ist conditio sine qua non. Für eine Zusammenarbeit wird aber auch über weitere Themen zu sprechen sein.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, dass eine solche Regierung einen mittelfristigen Plan zu einem geordneten Euro-Austritt zum Regierungsprogramm erklärt?
Bernd Lucke: Ja.
In einer Pressemitteilung hatte die AfD folgendes mitgeteilt:
Bernd Lucke widerspricht einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters
Berlin, 30. Mai 2013 – „Die Alternative für Deutschland hat CDU und FDP kein Koalitionsangebot gemacht und wird dies auch nicht tun. Bernd Lucke hatte in einem Reuters-Interview gesagt, für die Alternative für Deutschland kämen Koalitionen oder Tolerierungen im Bundestag nur in Frage, „wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert“. Lucke wies darauf hin, dass dies kein Koalitionsangebot sei, sondern die Ziehung einer klaren roten Linie, die die Alternative für Deutschland nicht überschreiten wird.“
