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AfD-Chef Lucke: Keine Koalition, sondern Bedingungen
Die AfD rückt im Zuge der anstehenden Bundestagswahl immer näher an die etablierten Parteien heran. Der AfD-Chef Lucke hat nun die CDU als Wunsch-Koalitionspartner auserkoren. Es müssten in der Europapolitik nur ein paar kleine Veränderungen geben: Beim ESM und bei der Troika.
Eigentlich will die Partei das ganze System zumindest oberflächlich ändern. Aber wenn es ums Regieren geht, müssen Koalitionen in Betracht kommen. Und welche Partei liegt da näher als die, aus der sie Mitglieder abgezogen haben. „Ich könnte mir vorstellen, mit einer Mitte-Rechts-Regierung zu kooperieren“, sagte Lucke in einem Interview mit Reuters. „Wenn diese Koalition bereit wäre, deutlich härtere Bedingungen für die Hilfe über den ESM zu akzeptieren“, so Lucke.
„Mit anderen Worten: Hilfstranchen nur auszahlen, wenn die geretteten Ländern wirklich ihren Verpflichtungen nachkommen. Im Moment ist es so, dass, wenn Länder wie Griechenland oder Portugal die Kriterien nicht erfüllen, sie trotzdem bedenkenlos Beihilfen erhalten, weil uns erzählt wird, sie hätten einen deutlichen Fortschritt gemacht.“
Im englischen Original der Reuters-Meldung heißt es:
„The leader of Germany's new anti-euro party has signalled a readiness to cooperate with Chancellor Angela Merkel's centre-right bloc after elections in September if it takes a tougher line on aid to struggling euro zone members.“
„'I could imagine cooperating with a centre-right government if this coalition was prepared to accept significantly tougher conditions on aid from the ESM,' Lucke said, referring to the euro zone's rescue mechanism.“
Die Troika will Lucke gern durch ein unabhängiges Experten-Gremium ersetzen. Inwiefern sich dieses dann von der Troika unterscheiden würde oder wie es aussehen könnte, sagte der AfD-Chef nicht. Er bezeichnete die Troika als „politisierten“ Körper, der unfähig ist, begründete Entscheidungen zu treffen.
Eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit anderen Protestparteien aus Europa strebt die AfD jedoch nicht an. „Es gibt keine Pläne, mit diesen anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Wir konzentrieren uns auf Deutschland“, so Lucke.
In der deutschen Version von Reuters wurde auf das Interview ebenfalls Bezug genommen. Diese Meldung wurde einige Stunden nach Erscheinen des englischsprachigen Artikels veröffentlicht. Darin heißt es:
„Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen, aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert.“
Am Donnerstag-Abend sagte Lucke den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass seine Koalitions-Aussage in den falschen Zusammenhang gestellt worden sei (mehr dazu - hier).
