Lettland: Euro-Skeptiker gewinnen Wahlen, Regierung zieht Beitritt durch

 

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05.06.2013 17:34
Die euro-skeptischen Parteien haben die Kommunalwahlen mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Dennoch setzen Premier Dombrovski und die EU den Beitritt zur Eurozone durch. Kommissar Rehn wertet den Beitritt Lettland als Vertrauen in den Euro.
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Die euroskeptischen Parteien haben die Mehrheit der Stimmen bei der Wahl zum Stadtparlament in Lettlands Hauptstadt Riga gewonnen. Dies deutet darauf hin, dass die Mehrheit der Letten gegen die Einführung des Euro ist. Dennoch wird das Land im Januar 2014 der Eurozone beitreten.

Am Samstag wählten die Letten 119 neue Bezirksregierungen. In der Hauptstadt Riga gewann das euroskeptische Bündnis „Zentrum der Harmonie“ 58,5 Prozent der Stimmen, berichtet das WSJ. Dessen Abgeordnete blockierten vor einigen Monaten im lettischen Parlament neue Verwaltungsgesetze, die für die Einführung des Euro in Lettland nötig sind. Bündnisführer Nils Usakovs ist derzeit Rigas Bürgermeister.

Die nationalistische Nationale Allianz, die sich in der Vergangenheit teils ebenfalls kritisch zum Euro geäußert hat, holte 17,9 Prozent der Stimmen in Riga. Die Einigkeitspartei von Premier Valdis Dombrovskis, der den Euro befürwortet, erreichte hingegen nur 14,1 Prozent der Stimmen. Auch in anderen Teilen des Landes gewannen die Euroskeptiker den Großteil der Stimmen.

Vor zehn Jahren hatten die Letten in einer Volksabstimmung für den Beitritt zur Eurozone gestimmt. Doch derzeit sind nur 36 Prozent der Letten für die Einführung des Euro, zitiert Het Laatste Nieuws eine aktuelle Umfrage. Die große Mehrheit der Letten (62 Prozent) ist gegen den Euro. Dombrovskis hofft, dass er den Anteil der Euro-Befürworter bis zum Jahresende wieder auf 50 Prozent steigern kann.

Am Mittwoch erklärte die EU-Kommission, das Land sei bereit für den Beitritt zur Eurozone. Lettland erfülle die Aufnahmebedingungen hinsichtlich Inflation, Defizit, Schulden, Zinssätzen und Wechselkursen, so die Kommission in einer Pressmitteilung. „Lettland wird in diesem Jahr in der EU wahrscheinlich die am schnellsten wachsende Wirtschaft sein“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Den Wunsch der Letten, ihre eigene Währung zu behalten, ignoriert Rehn vollkommen: „Lettlands Wunsch, den Euro einzuführen, ist Beweis für das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung und weiterer Beleg dafür, dass all jene, die den Zerfall des Euro-Währungsgebiets vorhersagten, unrecht hatten.

Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme in den soll im Juli fallen. Im Januar wird Lettland der Eurozone beitreten (mehr hier). Der lettische Premier Dombrovski sagte, der Beitritt zur Eurozone werde die Wirtschaft seines Landes ankurbeln.


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