Politik

Lettland: Euro-Skeptiker gewinnen Wahlen, Regierung zieht Beitritt durch

Lesezeit: 1 min
05.06.2013 17:34
Die euro-skeptischen Parteien haben die Kommunalwahlen mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Dennoch setzen Premier Dombrovski und die EU den Beitritt zur Eurozone durch. Kommissar Rehn wertet den Beitritt Lettland als Vertrauen in den Euro.
Lettland: Euro-Skeptiker gewinnen Wahlen, Regierung zieht Beitritt durch

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die euroskeptischen Parteien haben die Mehrheit der Stimmen bei der Wahl zum Stadtparlament in Lettlands Hauptstadt Riga gewonnen. Dies deutet darauf hin, dass die Mehrheit der Letten gegen die Einführung des Euro ist. Dennoch wird das Land im Januar 2014 der Eurozone beitreten.

Am Samstag wählten die Letten 119 neue Bezirksregierungen. In der Hauptstadt Riga gewann das euroskeptische Bündnis „Zentrum der Harmonie“ 58,5 Prozent der Stimmen, berichtet das WSJ. Dessen Abgeordnete blockierten vor einigen Monaten im lettischen Parlament neue Verwaltungsgesetze, die für die Einführung des Euro in Lettland nötig sind. Bündnisführer Nils Usakovs ist derzeit Rigas Bürgermeister.

Die nationalistische Nationale Allianz, die sich in der Vergangenheit teils ebenfalls kritisch zum Euro geäußert hat, holte 17,9 Prozent der Stimmen in Riga. Die Einigkeitspartei von Premier Valdis Dombrovskis, der den Euro befürwortet, erreichte hingegen nur 14,1 Prozent der Stimmen. Auch in anderen Teilen des Landes gewannen die Euroskeptiker den Großteil der Stimmen.

Vor zehn Jahren hatten die Letten in einer Volksabstimmung für den Beitritt zur Eurozone gestimmt. Doch derzeit sind nur 36 Prozent der Letten für die Einführung des Euro, zitiert Het Laatste Nieuws eine aktuelle Umfrage. Die große Mehrheit der Letten (62 Prozent) ist gegen den Euro. Dombrovskis hofft, dass er den Anteil der Euro-Befürworter bis zum Jahresende wieder auf 50 Prozent steigern kann.

Am Mittwoch erklärte die EU-Kommission, das Land sei bereit für den Beitritt zur Eurozone. Lettland erfülle die Aufnahmebedingungen hinsichtlich Inflation, Defizit, Schulden, Zinssätzen und Wechselkursen, so die Kommission in einer Pressmitteilung. „Lettland wird in diesem Jahr in der EU wahrscheinlich die am schnellsten wachsende Wirtschaft sein“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Den Wunsch der Letten, ihre eigene Währung zu behalten, ignoriert Rehn vollkommen: „Lettlands Wunsch, den Euro einzuführen, ist Beweis für das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung und weiterer Beleg dafür, dass all jene, die den Zerfall des Euro-Währungsgebiets vorhersagten, unrecht hatten.

Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme in den soll im Juli fallen. Im Januar wird Lettland der Eurozone beitreten (mehr hier). Der lettische Premier Dombrovski sagte, der Beitritt zur Eurozone werde die Wirtschaft seines Landes ankurbeln.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Eine Welt ohne Europa?
04.05.2024

Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten gefährden die Zukunftsfähigkeit der EU. Nun steht sie an einem Scheideweg:...

DWN
Politik
Politik Angriff auf SPD-Europapolitiker: Matthias Ecke in Dresden schwer verletzt
04.05.2024

Schockierende Gewalt: SPD-Europaspitzenkandidat Matthias Ecke wurde brutal angegriffen. Politiker verurteilen den Angriff als Attacke auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Platzt die ETF-Blase – was dafür, was dagegen spricht
04.05.2024

Kaum eine Investmentform konnte in den zurückliegenden Jahren die Gunst der Anleger derart erlangen wie dies bei Exchange Traded Funds,...

DWN
Immobilien
Immobilien Streikwelle auf Baustellen droht: Gewerkschaft kündigt Massenstreiks an
04.05.2024

Die Bauindustrie steht vor Massenstreiks: Gewerkschaft kündigt flächendeckende Arbeitsniederlegungen mit rund 930.000 Beschäftigten an.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Einfluss in Südostasien: Herausforderung für deutsche Firmen
04.05.2024

Deutsche Unternehmen suchen verstärkt nach Alternativen zum chinesischen Markt und richten ihr Augenmerk auf die aufstrebenden...

DWN
Technologie
Technologie CO2-Speicherung: Vom Nischenthema zum Wachstumsmarkt
04.05.2024

Anreize durch die Politik, eine neue Infrastruktur und sinkende Kosten: CO2-Speicherung entwickelt sich zusehends vom regionalen...

DWN
Politik
Politik Wahljahr-Turbulenzen: Biden im Kreuzfeuer der Gaza-Proteste
04.05.2024

Seit Monaten sind bei fast jedem öffentlichen Auftritt von Präsident Joe Biden propalästinensische Demonstrationen zu sehen, die sich im...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn: Neues Streitthema köchelt seit dem Tag der Arbeit
04.05.2024

Im Oktober 2022 wurde das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro die Stunde erhöht. Seit Jahresanfang liegt es bei 12,41 Euro, die von...