Deutschland

Polizei-Gewerkschaft: Überwachung ist das wertvollste Bürgerrecht

Lesezeit: 1 min
09.06.2013 03:00
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wünscht sich Überwachungs-Methoden wie in den USA auch für Deutschland. Er kritisiert den „überzogenen Datenschutz“. Denn das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität.
Polizei-Gewerkschaft: Überwachung ist das wertvollste Bürgerrecht

Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Barack Obama verteidigte am Freitag die Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA. Diese Eingriffe in die Privatsphäre seien notwendig, um die USA vor Angriffen zu schützen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt diese Argumentation.

„Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, zitiert das Handelsblatt den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“ Denn das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität.

Seit Jahren sammelt und speichert der US-Geheimdienst NSA im Projekt Prism die Daten aller Internet-Nutzer der Welt. Das NSA hat dafür uneingeschränkten Zugriff auf die Server von Google, Microsoft, Apple und anderen Internet-Riesen (mehr hier).

Obama sagte, er selbst habe eine „gesundes Misstrauen“ gegenüber diesen Methoden gehabt, als er im Jahr 2008 sein Amt antrat. Doch seitdem sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass solche Eingriffe in die Privatsphäre es wert seien. „Man kann nicht hundertprozentige Sicherheit haben und gleichzeitig hundertprozentige Privatsphäre ohne Unannehmlichkeiten“, zitiert ihn Reuters.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Wendt stimmt Obama „voll und ganz“ zu. Der US-Präsident rede Klartext, wie es auch Deutschland dringend bräuchte. „Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungs-Fantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen“, sagte Wendt. Daher könnten schwere Verbrechen nicht aufgeklärt werden.

Die Meldeämter verfügten in Deutschland nur über Phantomzahlen, so Wendt. „Trotzdem denkt niemand daran, endlich ein zentrales Melderegister mit sachgerechten Plausibilitätsprüfungen einzuführen, damit die Daten auch ausgewertet werden können.“ Die deutsche Politik investiere nicht in die „dringend notwendige“ Technik.

Als Beispiel dienen Wendt auch die NSU-Ermittlungen. Beamte müssten Hunderte von Akten durchlesen, um Zusammenhänge aufzuspüren. „Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter und könnte mithilfe moderner Analysesoftware binnen kürzester Zeit zuverlässig erledigt werden“, sagte Wendt. „Man muss diese Technik endlich beschaffen, um Massendaten in komplizierten Großverfahren kriminologisch effektiv auswerten zu können.“

Tatsächlich geht Deutschland Schritt für Schritt den von Wendt geforderten Weg. Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Goldmarkt: Analysten vermuten große Preis-Manipulation mit Derivaten

Einigen Analysten zufolge ist ein signifikanter Teil der Gold- und Silberderivate, die durch Investmentbanken verkauft werden, oftmals...

DWN
Deutschland
Deutschland Entschädigung bei Verdienstausfall nur noch mit Booster

Wenn man aufgrund eines Infektionsverdachts in Quarantäne muss, erhält man für den Verdienstausfall ein Entschädigungsgeld - aber jetzt...

DWN
Technologie
Technologie Milliarden-Deal: Israel kauft drei weitere U-Boote von Deutschland

Israel und Deutschland haben sich auf einen milliardenschweren Deal geeinigt. ThyssenKrupp Marine Systems liefert drei U-Boote der neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Auf diese 7 Gefahren müssen Anleger achten

Lieferengpässe auf der Welt stellen die Industrie vor schwerwiegende Herausforderungen. Kryptowährungen befinden sich in einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Bericht: Polizei nutzt Daten aus Corona-App für Ermittlungen

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren nutzt die Polizei die persönlichen Daten aus der Luca-App und andere Formen der...

DWN
Deutschland
Deutschland Firmen müssen sich 2022 auf hohe Logistik-Kosten einstellen

Die Frachtraten werden 2022 wohl nicht wieder sinken, auch weil der Welthandel voraussichtlich weiter wachsen wird. Daraus ergeben sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Wachsende Zuwanderung nach Deutschland gleicht fehlende Geburten aus

Auch 2021 sind in Deutschland deutlich mehr Menschen gestorben als geboren wurden. Die erhebliche Lücke wurde erneut durch Zuwanderung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Mittelstand profiliert sich als Friedens-Stifter - dem Ukraine-Konflikt zum Trotz

Die AHK Russland zeigt sich in der Ukraine-Krise sehr gelassen - und berichtet sogar von einem besonderen Investitions-Rekord. Wenn alles...