Politik

Insider: Troika ist zerstritten, Zerfall droht

Lesezeit: 2 min
12.06.2013 00:39
Das größte Problem der EZB, EU und des IWF ist die fehlende Aufteilung der Kompetenzen. Keine der drei Institutionen ist wirklich verantwortlich für das, was beschlossen wird. Deswegen droht jetzt der Zerfall der Troika, urteilt ein Insider. Der IWF prüft offenbar seinen Ausstieg aus der ungeliebten Allianz.
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Der Streit der Troika über den weiteren Verlauf des Bailouts in Griechenland legt nahe, dass das Trio aus EZB, EU und IWF bald am Ende der gemeinsamen Weges durch die Schuldenkrise angelangt ist. Wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte, tobt hinter den Kulissen ein heftiger Machtkampf in der Troika, der am Ende zu deren Zerfall führen könnte: Keine der drei Organisationen habe eine Führungsrolle in dem künstlichen Gremium. Kommt es zu einem Streit, gibt es keine übergeordnete Instanz, die diesen überwindet.

Was für die Troika den Zerfall bedeuten könnte, kann auch an den vergangenen Prognosen abgelesen werden. Für das griechische BIP sagte die Troika einem Bericht von Reuters zufolge von 2009 bis 2013 einen Rückgang von 3,5 Prozent voraus. Tatsächlich waren es 22,5 Prozent (siehe auch Grafik unten). Auch die Arbeitslosigkeit wurde mit 14,8 Prozent viel zu niedrig eingeschätzt: Es sind 27 Prozent.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Troika ihrer Aufgabe entweder nicht gewachsen ist oder die Bürger Europas für die alternativlose Rettung des Euros absichtlich hinters Licht führt.

Angefangen hat der Streit mit dem Geständnis des IWF zu Zeiten des Griechenland-Bailouts die eigenen Standards gesenkt zu haben. Man habe vorher schon gewusst, dass die Schulden Griechenlands nicht tragfähig seien. Um die gemeinsam mit der EU und der EZB beschlossene Rettung Griechenlands jedoch fortzusetzen, wurden die Wirtschaftsprognosen geschönt – und das Jahr für Jahr (mehr hier).

Bei einer Entschuldigung blieb es jedoch nicht: Der IWF warf der EU-Kommission vor, einen umfassenden Schuldenschnitt verhindert und damit die Tragfähigkeit der Schulden für Griechenland unmöglich gemacht zu haben. Die Kommission ist dahingegen „fundamental anderer Meinung“ (hier).

Die EZB ergänzte, die Schlussfolgerungen des IWF seien „irreführend“. Draghi und Asmussen müssen derzeit auch verstärkt Rechenschaft ablegen über das Staatsanleihen-Ankaufsprogramm (OMT). Das Bundesverfassungsgericht muss Dienstag und Mittwoch darüber entscheiden, ob die EZB die Krisenstaaten direkt finanziert und gegen EU-Verträge verstoßen hat (hier).

Dass es vor der Bundestagswahl zu einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland kommt, ist unwahrscheinlich. Stattdessen werden die Vertreter der Troika diese Woche in Griechenland wieder die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche fordern (hier).

Der Insider nährte Spekulationen, dass sich der IWF aus der Troika zurückziehen könnte. Schon jetzt gäbe es beim IWF intern heftige Kritik an dem Umstand, dass der Währungsfonds durch seine Teilnahme an der Troika in die europäischen Kleinkriege hineingezogen werde und daher seiner Aufgabe auf globaler Ebene nur noch unzureichend nachkommen könne.


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