Die Ausmaße der Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA sind noch nicht in vollem Umfang bekannt. Doch allein die Tatsache, dass auch europäische Bürger ebenfalls von der Überwachung betroffen sind, sorgte für heftige Kritik. Doch das Spitzel-Programm PRISM wurde, wie sich jetzt zeigt, nicht nur von den amerikanischen Behörden eingesetzt.
„Wir sind schockiert, zu erfahren, dass die niederländischen Geheimdienste Zugang zu den gleichen digitalen Rasterfahndungen hatten“, sagte Simone Helink von der niederländischen Organisation Bits of Freedom. „Wir müssen genau wissen, was hier geschieht und wir wollen, dass die Minister diesem Abhör-Skandal so bald wie möglich ein Ende bereiten“.
Eine anonyme Quelle aus dem niederländischen Geheimdienst sprach in der niederländischen Zeitung De Telegraaf über den unbegrenzten Zugang zu Daten von Zivilisten und Unternehmen. Trotzdem der Zugriff auf derartige Daten in den Niederlanden eingeschränkt ist, sei es durch einen einfachen Knopfdruck möglich gewesen, Informationen aus dem PRISM-Programm zu ziehen.
In Belgien gibt es eine „derartige Zusammenarbeit“ mit der NSA schon „seit Jahrzehnten“, zitiert De Standaard Marc Cools, Professor und an der Uni Gent und Vorstandsmitglied vom belgischen Intelligence Studies Centre. „In der Regel gibt es so ein allgemeines System bei uns nicht“, sagte hingegen der Leiter des belgischen Geheimdienstes, Alain Winants, auf Nachfrage der Zeitung.
Auch in Großbritannien wird das Thema heftig diskutiert. Auch dort sollen sich die Behörden an den Daten der Nutzer gütlich getan haben.
In Deutschland tappen die Bundestags-Abgeordneten dagegen noch im Dunklen: Aus Geheimhaltungsgründen konnte der BND die gewünschte Aufklärung nicht liefern (mehr dazu hier).
Er folgt bei seinem Transparenz-Verzicht der Maxime eines Polizeigewerkschafters, der kürzlich erst die Überwachung als das wertvollste Bürgerrecht bezeichnet hatte (hier).
