Deutschland

SPD fordert Rücknahme der Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Lesezeit: 2 min
16.06.2013 02:10
Die SPD lehnt die Entscheidung der EU, vorübergehend wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzuführen ab. Die komplette Freizügigkeit sein „ein identitätsstiftendes Merkmal eines zusammenwachsenden Europas“. Flüchtlinge stellen eine „Bereicherung“ für die EU dar.
SPD fordert Rücknahme der Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Beim Berliner Partei-Konvent der SPD wird am Sonntag ein Antrag diskutiert werden, der vermutlich auf sehr unterschiedliche Reaktionen stoßen wird: Der Landesverband Berlin  - einer Stadt, die wegen des Milliarden-Debakels beim Berliner Großflughafen BER eigentlich überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr hat - will, dass die EU-Regelung, der zufolge Staaten vorübergehend wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums durchführen können, wieder zurückgenommen wird.

Der Antrag im Wortlaut:

Wir lehnen es ab, dass die EU-Mitgliedsstaaten auf eigene Entscheidung hin im Schengen-Raum künftig wieder Grenzkontrollen einführen dürfen. Die Freizügigkeit über die Innengrenzen hinweg ist ein identitätsstiftendes Merkmal eines zusammenwachsenden Europas. Erneute Grenzkontrollen stellen einen massiven Rückschritt dar. Die Wiedereinführung der nationalen Grenzkontrollen, insbesondere um „illegale“ Einwanderer abzuhalten, empfinden wir eindeutig für den falschen Weg. Anstatt sowohl die eigenen Grenzen als auch die Aussengrenzen in der EU hermetisch abzuriegeln, brauchen wir in der EU einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen.

Statt den Menschen in Europa den Grenzübertritt zu erschweren, muss es Ziel sein, das Grundrecht der Freizügigkeit allen Menschen zu gewähren und Grenzen weiter abzubauen. Auch Deutschland und andere Länder, die keine Außengrenze zu den Ländern bilden aus welchen eine Vielzahl von Flüchtlingen in die EU kommt, dürfen sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen. Die Flüchtlinge stellen keine Gefahr für die EU dar, sondern vielmehr eine Bereicherung. Zudem gehört es zu unserer Pflicht, uns den Nöten der Flüchtlinge anzunehmen, anstatt auf hoher See ihren Tod in Kauf zu nehmen und eine „Festung Europa“ zu errichten.

Besonders bemerkenswert sind zwei Details: Illegale Einwanderer sind für die SPD „illegale“ Einwanderer. Man muss sich fragen: Was ist legal? Gibt es überhaupt noch Legalität für die SPD oder ist diese bereits komplett durch die Ideologie ersetzt worden?

Flüchtlinge seien eine „Bereicherung“ für die EU: Das ist keine humanitäre Forderung. Denn diese müsste lauten: „Flüchtingen, die unter den gesetzlichen Vorgaben nach Europa kommen, soll jede mögliche Hilfe zuteilwerden – von staatlicher und privater Seite.“

Tatsächlich liegt das  Problem in einem ungerechten, sich der globalen Ausbeutung verschrieben habenden Wirtschafts-System, gegen das die SPD kämpfen müsste.

Durch ihren Streit mit der Sozialistischen Internationale (SI) hat die SPD aus unerfindlichen Gründen die internationale Solidar-Gemeinschaft verlassen – ohne auch nur im Geringsten schlagkräftige Alternativen aufzuzeigen, mit denen das Finanz-System nachhaltig verändert werden könnte. Stattdessen flüchtet sie sich in romantische Bilder, denen in dieser platten Form niemals eine erfolgreiche Politik folgen kann.

Beschlüsse wird es am Partei-Konvent jedoch keine geben: Die Empfehlung für den Umgang lautet, dass der Antrag an den nächsten ordentlichen Bundesparteitag überwiesen werden soll.

So hat die SPD kein Problem gelöst, sondern eine Sonntagsrede geschwungen, die am Montag schon wieder vergessen sein wird.

Partei-Politik ist in Wahlkampfzeiten offenbar nicht mehr als ein Tsunami im Wasserglas der Selbst-Referenz.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Umverteilung von Nord nach Süd nimmt Fahrt auf

Die EZB hat erneut viele Milliarden Euro in die hoch verschuldeten Staaten im Süden der Eurozone gepumpt. Dies geschieht auf Kosten von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Energie-Notstand: Deutscher Versorger liefert Gas nach Marokko

Der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands liefert Gas nach Marokko. Angesichts der gegenwärtigen Umstände ist der Deal politisch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insider: Großbritannien leitet kontaminiertes Gas in die EU

Großbritannien liefert verschmutztes, teilweise radioaktiv kontaminiertes, Gas in die EU. Es droht die Schließung wichtiger Pipelines.

DWN
Politik
Politik Wahlkampf in Italien: „Gott, Vaterland und Familie“

In Italien hat mittlerweile nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi der Wahlkampf begonnen. Schon jetzt zeigt sich, dass schwere...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Immobilienboom ist vorbei – global und in Deutschland

Dem Immobilienboom in Deutschland sowie auch global geht die Luft aus. In einigen Regionen wird sogar ein massiver Einbruch der Preise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Handel mit Russland boomt

Obwohl das chinesische Wirtschaftswachstum unter der Corona-Politik und Immobilienkrise gelitten hat, legte das Exportwachstum im Juli zu.

DWN
Panorama
Panorama 75 Jahre Streit und Hass: Die Folgen der Teilung von Indien und Pakistan

Als die Briten ihre ehemalige Kolonie in Indien und Pakistan teilten, folgte Chaos und Blutvergießen mit bis zu einer Million Tote. Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise: Norwegen will keinen Strom mehr exportieren

Angesichts eigener Probleme erwägt Norwegen eine Begrenzung der Strom-Exporte ins Ausland. Das könnte die Energie-Krise europaweit...