Banken-Rettung: Der heimliche Zugriff auf die deutschen Steuergelder

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
18.06.2013 01:40
In der kommenden Woche werden die Euro-Finanzminister in Luxembourg beraten, wie aus dem ESM-„Rettungsfonds“ ein gehebelter Bankenrettungsfonds werden kann. Die deutschen Steuergelder sollen auf diese Weise still und leise für die Rettung von maroden Banken herangezogen werden.
Banken-Rettung: Der heimliche Zugriff auf die deutschen Steuergelder

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Schlagkraft des ESM ist nicht annähernd ausreichend, um Italien oder Spanien im Falle eines Falles richtig unter die Arme greifen zu können. Aus diesem Grund soll der ESM nun aufgestockt werden. Über Umwege natürlich, schließlich muss der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September vergangenen Jahres umgangen werden.

Die Aufstockung des ESM ist jedoch auch im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen EU und IWF der vergangenen Tage zu sehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die EU-Kommission hatten klar gemacht, dass sie den IWF demnächst nicht mehr in die Bailouts der Eurozone einbeziehen wollen. Die Frage, wie die Eurozone das ohne den finanziellen Beitrag des IWF im Alleingang stemmen will, blieb jedoch offen.

Doch ob mit oder ohne den IWF mit an Bord, die ständig neuen Baustellen der Eurozone, die „Rettungsfonds“ für die hochverschuldeten Staaten mittels EFSM, ESFS, ESM, sowie etwa eine Billion Euro mittels LTRO 1+2, ausgeschüttet von der EZB zur Stützung der Banken nehmen kein Ende (hier). Denn jenseits der Schuldenkrise der Peripheriestaaten gilt die größte Sorge der EU-Kommission wie auch der Euro-Gruppe vor allem den Banken.

Für die „Bankenrettungen“ sollen 50 bis 70 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Denn die Rekapitalisierung von Banken durch den ESM kann nur aus dem Eigenkapital des ESM von insgesamt 80 Milliarden Euro erfolgen. Deshalb soll eine Tochtergesellschaft des ESM gegründet werden. Damit kann das zur Verfügung stehende Kapital entsprechend gehebelt werden. Dies geht aus einem Papier für das Treffen der Eurogruppe in der kommenden Woche in Luxemburg hervor, das Reuters vorliegt.

Die Schaffung einer Tochtergesellschaft des ESM ist aber letztlich gleichbedeutend mit einer schleichende Aufstockung des ESM-„Rettungskapitals“ für Banken – und ebenfalls gleichbedeutend mit einer erhöhten Risikohaftung für die Steuerzahler. Welcher Kapitalbedarf für welche Bank in Zukunft besteht, soll durch die EZB mittels der noch zu gründenden Bankenaufsichtsbehörde festgelegt werden.

Überhaupt ist fraglich, in welcher Größenordnung die genannte Summe gehebelt werden wird, sollen doch nicht nur Banken in Euroland, sondern alle „notleidende“ Banken in der EU mit ESM-Geldern beglückt werden.

Noch im März dieses Jahres hatte die Bundesregierung von einer „roten Linie“ gesprochen, die nicht überschritten werde dürfe und Widerspruch angekündigt: Damals sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus:

Es wird mit Deutschland keine Aufstockung des ESM auf Schleichwegen geben. Die Bundesregierung trägt keine Lösung mit, in der Volumen oder staatliche Haftung erhöht werden.“

Der Bund wolle sich stattdessen für die Begrenzung der direkten Bankenrekapitalisierung auf einen klar definierten Teilbetrag einsetzen. In der Eurogruppe wird in dieser Woche ein weiteres Mal eine „rote Linie“ überschritten

Bei der Fixierung der künftigen Hebelung der ESM-Gelder für die „Bankenrettungen“ sind allerdings „Rettungsgelder“ für die spanischen Banken nicht berücksichtigt. Im Juni letzten Jahres hatte der Bundestag insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem ESM bewilligt. Deutschland ist bekanntlich mit einem Haftungsumfang von 27,1 Prozent beteiligt. Der Betrag wurde dem spanischen „Rettungsfonds“ FROB und somit direkt dem spanischen Staat zur Verfügung gestellt. Vom ESM abgerufen wurden bisher 41,4 Milliarden Euro, so das Bundesfinanzministerium.

Spaniens Staatsverschuldung ist indessen auf 923 Milliarden Euro angewachsen und entspricht 88,2 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Die Schulden wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 19 Prozent. Mit eingerechnet sein dürften hier die 41,4 Milliarden Euro-„Kredit“ aus dem ESM zur Bankenrettung. Die Ratingagentur S&P droht dem Land nun mit einer Herabstufung auf „Ramsch-Niveau“. Die EU-Kommission hingegen hatte Spanien – ebenso wie Frankreich – Anfang Mai einen Aufschub von zwei Jahren zur Senkung der Defizitgrenze auf drei Prozent gegeben (mehr hier).

Die Lage der Banken in den Peripherieländern ist weiterhin äußerst prekär. Allein im Monat Mai stellte die EZB den italienischen Banken rund 260 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch bei den französischen Banken sieht es nicht gerade rosig aus (hier).

Einer Studie des Centre for Risk Management der Universität Lausanne zufolge sind vor allem französische Banken das größte Risiko in Europa. Käme es zu einer Finanzkrise, wären 300 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Banken erforderlich. 

Die deutsche Berenberg-Bank warnte bereits Ende Mai, während eines neuen Stresstests für die Banken in der Eurozone könne eine Kapitallücke von 300 bis 400 Milliarden Euro auftreten.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) verschob Mitte Mai dieses Jahres die Stresstests auf das Jahr 2014. Die EZB solle die neuen Stresstests durchführen. Dadurch verschafft man sich etwas mehr Zeit, um die Bilanzen der Banken über die EZB aufzubessern. Der Plan, faule Kredite aufzukaufen, wurde zwar kritisiert, aber offiziell bis heute nicht aufgegeben.

Es zeigt sich, dass die Euro-Retter also einiges an Kreativität aufwenden, um die Banken zu retten.

Mit dem Geld der deutschen Steuerzahler.

Diese merken davon allerdings nichts.

Noch nicht.

 



DWN
Politik
Politik Machtkampf um Huawei: Auswärtiges Amt tritt gegen Kanzleramt, Innen- und Wirtschaftsministerium an

Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas will Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließen. Dagegen stellen sich das Kanzleramt unter Angela...

DWN
Finanzen
Finanzen Mit der Deutschen Mark wäre die Bundesrepublik ein Industriestaat zweiter Klasse

Die Einführung des Euro hat nicht nur Deutschlands Exportwirtschaft angekurbelt, sondern auch zu mehr Wohlstand geführt. Die...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger Top-General Kujat: Europa ist schwach, weil Deutschland schwach ist

Welche Rolle spielt Deutschland im Mittleren Osten nach dem Tod von Ghassem Soleimani? Darüber sprach Bernd Brümmel, freiberuflicher...

DWN
Finanzen
Finanzen In Dänemark zeigen sich die desaströsen Folgen der Negativzinsen

Nirgends gibt es negative Zinssätze schon eine so lange Zeit wie in Dänemark, wo sich nun die nachteiligen Auswirkungen zeigen.

DWN
Politik
Politik Kontrollsystem offenbart große Lücken: Am Corona-Virus erkrankte Chinesin gelangt problemlos nach Frankreich

Eine am Corona-Virus erkrankte Chinesin konnte die Corona-Virus-Checkpoints an den Flughäfen in China überwinden, um nach Frankreich zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 450 Stellen in Gefahr: VW entscheidet sich für Osteuropäer und gegen seine Tochter Sitech

Die Existenz des VW-eigenen Zulieferers Sitech in Hannover steht der Gewerkschaft IG Metall zufolge auf der Kippe. Offenbar hat sich VW bei...

DWN
Deutschland
Deutschland Tarif-Flucht: Deutschlands Sozialkassen entgehen Milliarden

Im Jahr 2018 haben in Westdeutschland nur 56 Prozent und in Ostdeutschland nur 45 Prozent der Beschäftigten Tariflöhne erhalten. Es gibt...

DWN
Politik
Politik DWN Eilmeldung: Anschlag auf Unterwasser-Pipeline in Syrien, Ölpest droht

In Syrien haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Unterwasser-Pipeline begangen. Die Regierung in Damaskus versucht, den Schaden zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Bei Nissan steht ein massiver Kahlschlag bevor

Beim japanischen Autobauer stehen massive Stellenstreichungen und sogar Werksschließungen bevor. Die Lage sei "düster", sagte ein Insider...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank: Krypto-Währungen könnten schon bald das Bargeld ersetzen

Krypto-Währungen haben gegenüber dem Bargeld erhebliche Vorteile, heißt es in einer Studie der Deutsche Bank. Wahrscheinlich werden die...

DWN
Finanzen
Finanzen Angst vor dem Coronavirus treibt ETF-Goldbestände auf 7-Jahres-Hoch

Investoren weltweit setzen auf Gold, da die Auswirkungen des Coronavirus die globalen Aktienmärkte unter Druck setzen könnten.

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: FBI will Prinz Andrew befragen, dieser taucht ab

In der Affäre um den Handel mit und die Prostitution minderjähriger Mädchen um den verstorbenen Jeffrey Epstein ist Prinz Andrew ins...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

celtra_fin_Interscroller