Hollande attackiert Brüssel: Die EU-Kommission hat nichts zu sagen

 

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30.05.2013 10:00
Francois Hollande kämpft mit der wachsenden Wut der Franzosen über seine Politik. Nun attackiert er die EU-Kommission. Frankreich werde sich dem Brüsseler Diktat nicht unterwerfen. Der französische Präsident zeigt so die Wertigkeit der Kommission und ihrer Kommissare: Gut bezahlte Statisten, ohne wirkliche Durchschlagskraft.
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Der französische Präsident versucht, von den derzeitigen innenpolitischen Problemen abzulenken. Hollande wies am Mittwoch die Empfehlungen der EU-Kommission für Frankreich mit deutlichen Worten zurück. Wie einst sein Vorgänger Sarkozy versucht er, mit Stärke gegenüber Brüssel das Vertrauen der eigenen Bevölkerung wieder zu erlangen. Und die Kommission machte es ihm leicht. Ihre Empfehlungen und Richtlinien haben in dem Konglomerat aus Nationalstaaten den Charakter eines Mückenstichs: Er juckt plötzlich, ist lästig und so schnell wieder vergessen wie es entstanden ist.

Frankreich hatte am Mittwoch von der EU-Kommission mehr Zeit zum Abbau des Defizits erhalten. Gleichzeitig verlangte die EU-Kommission jedoch in ihrem Länderbericht zu Frankreich weitreichende Strukturreformen. Unter anderem solle das französische Rentensystem reformiert und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.

Diese direkte Einmischung in die nationale Politik lehnte Hollande allerdings ab. „Die europäische Politik kann uns nicht vorschreiben, was wir zu tun haben.“ Sie könne dem Land nur sagen, dass es die Staatsfinanzen ausgleichen muss, zitiert ihn der Telegraph. „Soweit es aber Strukturreformen betrifft, insbesondere Rentenreformen, ist es an uns – und zwar uns allen – zu entscheiden, was der beste Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen“.

Dass Francois Hollande so auf die Vorschläge und Empfehlungen aus Brüssel reagiert, ist alles andere als ungewöhnlich. Wird es innenpolitisch schwierig, versucht man die Bürger wieder zu beruhigen (hier). Und das geht am  Besten, indem man Stärke gegenüber der EU beweist. Sarkozy hat es getan, Cameron tut es und Merkel ebenfalls.

Wenn es hart auf hart kommt, ist die EU eben doch nur ein künstliches Gebilde. Die EU-Kommission kann hier und da ein paar fragwürdige Gesetze und Richtlinien aus dem Boden stampfen, doch sie ist eben keine zentrale Regierung Europas. Am Ende versuchen die 27 Mitgliedsländer immer, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und dann ist es auch eine logische Konsequenz, wenn plötzlich nicht mehr wie ursprünglich geplant, die Zahl der EU-Kommissare reduziert wird. Vielmehr soll es zukünftig noch mehr geben: Mindestens einen für jedes Land. In der EU ist man sich eben doch selbst der Nächste (mehr hier).


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