Die Finanzmarktkrise, besonders im Euro-Raum, ist noch längst nicht überstanden. Dreh- und Angelpunkt dabei sind nicht nur die massiv verschuldeten Staaten, sondern vor allem die ebenfalls in Schieflage geratenen Banken, die unter allen Umständen „gerettet“ werden sollen, da sie „systemrelevant“ sind.
Dabei ist inzwischen die Rede davon, dass die Steuerzahler in Zukunft für die „Bankenrettungen“ nicht mehr zur Kasse gebeten werden sollen. Es scheint jedoch nur ein hehres Versprechen ohne Wert zu sein.
Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, hielt am Montag eine Rede anlässlich des „Magdeburger Finanzmarktdialogs“ zum Thema „Ausblick auf eine europäische Bankenunion“. Asmussen benannte drei Säulen: ein einheitliches Regelwerk, einen Aufsichtsmechanismus (Bankenaufsicht) sowie einen europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus.
Die Abwicklungskosten für marode Banken sollen vom Privatsektor getragen werden. Dazu soll ein Restrukturierungsfonds eingerichtet werden, in den die jeweiligen nationalen Banken im Euroraum entsprechende Sonderabgaben an eine noch zu gründende Abwicklungsbehörde entrichten.
Wie, beziehungsweise auf welcher rechtlichen Grundlage, die Banken zu einer Bankenabgabe verpflichtet werden sollen, bleibt dagegen noch unklar. Wahrscheinlich ist, dass die jeweiligen nationalen Parlamente eine entsprechende Richtlinie der EU-Kommission verabschieden müssten. Konflikte sind hier vorprogrammiert.
Denn welche (beispielsweise deutsche, niederländische, österreichische, finnische oder französische?) Bank möchte in Zukunft hohe Summen in einen Fonds einzahlen, um damit eine sich in der Vergangenheit verspekulierende und marode Bank in der Peripherie abzuwickeln?
Eher ist anzunehmen, dass die Bankenverbände in den einzelnen Ländern Druck auf ihre Regierungen ausüben, um die Bankenabgabe mit allen Mitteln zu verhindern oder finanziell so auszugestalten, dass die Einzahlungen in den Fonds geringer ausfallen.
Die Frage ist auch, in welcher Größenordnung der Fonds insgesamt ausgestattet sein muss. Denn welcher Bankenfonds der Welt mag groß genug sein, um alle Risiken europäischer Banken abzuschirmen?
Gedanklich ist dieser Aspekt in Asmussens Rede beinhaltet, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Falls die Mittel des Fonds nicht ausreichen, könnte der europäische Abwicklungsfonds Zugang zu einer vorübergehenden EU Notfall-Fazilität bekommen“, betonte er. „Der ESM wäre ein potentieller Kandidat für diese Aufgaben. Diese vorrübergehende Hilfe sollte über nachträgliche Bankenabgaben gedeckt werden und damit mittelfristig fiskalisch neutral sein.“
Die fiskalische Neutralität mag man gut und gerne als Rhetorik begreifen. Im Umkehrschluss bedeutet die Einbeziehung des ESM nichts anderes, als dass der Bankenabwicklungsfonds im „Notfall“ über den „Rettungsfonds“ ESM finanziell ausgestattet wird. Die Steuerzahler wären also bei der Abwicklung von maroden Banken in der Eurozone mal wieder mit im Boot.
