Finanzen

Asmussen: Der ESM könnte für Altlasten bei Banken verwendet werden

Lesezeit: 2 min
19.06.2013 01:37
Trotz der anhaltenden Eurokrise beschwört Jörg Asmussen seine positive Sicht der Dinge. Dabei brachte er bei der Abwicklung von maroden Banken im Euroraum auch die Beteiligung des ESM ins Spiel.
Asmussen: Der ESM könnte für Altlasten bei Banken verwendet werden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Finanzmarktkrise, besonders im Euro-Raum, ist noch längst nicht überstanden. Dreh- und Angelpunkt dabei sind nicht nur die massiv verschuldeten Staaten, sondern vor allem die ebenfalls in Schieflage geratenen Banken, die unter allen Umständen „gerettet“ werden sollen, da sie „systemrelevant“ sind.

Dabei ist inzwischen die Rede davon, dass die Steuerzahler in Zukunft für die „Bankenrettungen“ nicht mehr zur Kasse gebeten werden sollen. Es scheint jedoch nur ein hehres Versprechen ohne Wert zu sein.

Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, hielt am Montag eine Rede anlässlich des „Magdeburger Finanzmarktdialogs“ zum Thema „Ausblick auf eine europäische Bankenunion“. Asmussen benannte drei Säulen: ein einheitliches Regelwerk, einen Aufsichtsmechanismus (Bankenaufsicht) sowie einen europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus.

Die Abwicklungskosten für marode Banken sollen vom Privatsektor getragen werden. Dazu soll ein Restrukturierungsfonds eingerichtet werden, in den die jeweiligen nationalen Banken im Euroraum entsprechende Sonderabgaben an eine noch zu gründende Abwicklungsbehörde entrichten.

Wie, beziehungsweise auf welcher rechtlichen Grundlage, die Banken zu einer Bankenabgabe verpflichtet werden sollen, bleibt dagegen noch unklar. Wahrscheinlich ist, dass die jeweiligen nationalen Parlamente eine entsprechende Richtlinie der EU-Kommission verabschieden müssten. Konflikte sind hier vorprogrammiert.

Denn welche (beispielsweise deutsche, niederländische, österreichische, finnische oder französische?) Bank möchte in Zukunft hohe Summen in einen Fonds einzahlen, um damit eine sich in der Vergangenheit verspekulierende und marode Bank in der Peripherie abzuwickeln?

Eher ist anzunehmen, dass die Bankenverbände in den einzelnen Ländern Druck auf ihre Regierungen ausüben, um die Bankenabgabe mit allen Mitteln zu verhindern oder finanziell so auszugestalten, dass die Einzahlungen in den Fonds geringer ausfallen.

Die Frage ist auch, in welcher Größenordnung der Fonds insgesamt ausgestattet sein muss. Denn welcher Bankenfonds der Welt mag groß genug sein, um alle Risiken europäischer Banken abzuschirmen?

Gedanklich ist dieser Aspekt in Asmussens Rede beinhaltet, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Falls die Mittel des Fonds nicht ausreichen, könnte der europäische Abwicklungsfonds Zugang zu einer vorübergehenden EU Notfall-Fazilität bekommen“, betonte er. „Der ESM wäre ein potentieller Kandidat für diese Aufgaben. Diese vorrübergehende Hilfe sollte über nachträgliche Bankenabgaben gedeckt werden und damit mittelfristig fiskalisch neutral sein.“

Die fiskalische Neutralität mag man gut und gerne als Rhetorik begreifen. Im Umkehrschluss bedeutet die Einbeziehung des ESM nichts anderes, als dass der Bankenabwicklungsfonds im „Notfall“ über den „Rettungsfonds“ ESM finanziell ausgestattet wird. Die Steuerzahler wären also bei der Abwicklung von maroden Banken in der Eurozone mal wieder mit im Boot.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Über den Umweg EU-Erweiterung: Will sich die Nato noch weiter ausdehnen?

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die Bestrebungen, zwei weitere Länder in die EU aufzunehmen.

DWN
Politik
Politik „Nachhaltige“ Finanzierung und grüne Planwirtschaft: Hinter dem Great Reset stecken Sozialisten im Schafspelz

In nicht allzu ferner Zukunft dürfen Anleger vermutlich nur noch Wertpapiere „nachhaltiger“ Unternehmen kaufen. Die Big Player...

DWN
Politik
Politik Japans Dilemma: Heikler Balanceakt zwischen zwei Supermächten

In der siebten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, welch schwierigen Spagat der Inselstaat Japan...

DWN
Deutschland
Deutschland Der ständige Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ treibt die Deutschen zur Weißglut

Der inflationär erhobene Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegen die Bürger ist hochgefährlich. Die Urheber dieser Kritik bewirken...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik Russland will Kooperation mit der Türkei auf die Schwarzmeer-Region ausweiten

Russland will seine Kooperation mit der Türkei auf die Schwarzmeer-Region ausweiten. Die beiden Länder führen bereits in Syrien,...

DWN
Technologie
Technologie Die unbekannten deutschen Väter der Raumfahrt

Die Raumfahrt wurde in den Anfangsjahren maßgeblich von den USA und der Sowjetunion vorangetrieben. Ohne deutsche Vorarbeit wären die...

DWN
Deutschland
Deutschland Radio Russkij Berlin: "Wir senden für die größte Migrantengruppe in Deutschland"

"Radio Russkij Berlin" geht für die russischsprachigen Migranten in Deutschland, die mittlerweile eine lukrative Kundengruppe bilden, auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Befürworter des digitalen Euro starten eine PR-Offensive

EZB-Direktor Panetta fordert die rasche Einführung eines digitalen Euro. Unterstützung erhält er dabei auch von Bundesfinanzminister...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krise bei Daimler - ein Vorgeschmack auf die internen Kämpfe, die deutschen Autobauern noch bevorstehen

Im zunehmend eskalierenden Streit bei Daimler droht die Führung dem Betriebsrat nun offen. Die Auseinandersetzungen sind Folge des...

DWN
Politik
Politik Gefährliche Lage: Deutschland wird zum „Client State“ der USA

Die neue US-Regierung wird versuchen, Deutschland im Interesse der USA auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt einzusetzen. Deutschland...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation voraus? Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge M1 wächst stark

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge zeigt deutliche Zuwachsraten. Insbesondere das starke Wachstum der liquiden Menge M1 könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsen tun sich am "Black Friday" schwer

Dax und EuroStoxx50 legten am Freitag leicht zu, Gold und Silber brach ein, und Kupfer markierte ein Siebeneinhalb-Jahres-Hoch.

DWN
Politik
Politik Totale Kontrolle? China fordert globales Gesundheits-Code-System, um Reisen zu erlauben

China fordert die Einführung eines globalen QR-Code-Systems, um die grenzüberschreitende Bewegung von Menschen inmitten der...