EU-Beamter: „Tod der Troika!“

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24.06.2013 10:02
EU-Kommissions-Präsident Barroso hofft, den IWF endlich loswerden zu können. Die EU sei bereit, die volle Verantwortung für die Bailouts zu übernehmen. Dies hatten Kommission und EZB von Anfang an gewollt.
EU-Beamter: „Tod der Troika!“

Die Tage der Troika sind gezählt. Das Bündnis aus EU-Kommission IWF und EZB, dessen Ziel die Rettung von Pleiteländern in der Eurozone ist, liegt im Streit darüber, wer für das gemeinsame Scheitern verantwortlich ist.

Tod der Troika“, zitiert El País einen hochrangigen EU-Beamten, der die Notlage von Ländern wie Griechenland und Zypern geprüft hatte. Diese Länder sind wie auch Portugal und Irland auf dem Weg in die Depression.

EU-Kommissions-Präsident José Manuel Durão Barroso sagte, die EU brauche den IWF nicht: „Die Bedingungen sind mehr als ausreichend, wenn die Regierungen es wollen, dass die europäischen Institutionen die volle Verantwortung für die Bailouts übernehmen.“

Die Troika ist praktisch am Ende. Und sie war von Anfang an stark belastet. Im Jahre 2010, als Griechenland gerettet werden sollte, wollte die EU-Kommission eigentlich einen europäischen Währungsfonds schaffen. Auch die EZB wollte einen Bailout-Fonds ohne Beteiligung des IWF. Dies scheiterte jedoch am Widerstand Deutschlands, das der EU-Kommission misstraute, die keine Erfahrungen mit Bailouts hatte.

In der Praxis wurde bald deutlich, dass das Vorgehen der Troika kaum Erfolge hatte. Die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in den betroffenen Ländern funktionierten nicht, mit der Wirtschaft ging es dort immer weiter bergab.

Die Troika sagte zunächst, ihre Medizin würde in den Programm-Ländern nicht in ausreichender Dosis angewandt, doch heute glaubt sie das selbst nicht mehr. Stattdessen machen die drei Partner einander gegenseitig für das Versagen verantwortlich. Doch die Vorwürfe könnten einen ungewollten Nebeneffekt mit sich bringen: Das EU-Parlament prüft, ob es das Troika-Fiasko untersuchen lassen sollte.

Der IWF hat etwa ein Drittel zum Bailout Griechenlands beigetragen und etwa 10 Prozent bei Zypern. Er kritisierte die EU-Kommission und sagte, es sei unmöglich mit einer solchen Vielzahl von Premierministern, Finanzministern, Kommissaren, Eurogruppen-Mitarbeitern und strengen EZB-Bankern zu verhandeln.

Zudem hatte der IWF gesagt, dass der Griechenland-Bailout auf falschen Zahlen aufbaute. Die Troika-Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland seien regelmäßig viel zu positiv gewesen. Zwar hätten IWF-Mitarbeiter deutlich auf die Risiken hingewiesen, sie hätten sich aber in der Troika nicht durchsetzen können. Die EU wies diesen Vorwurf scharf zurück (mehr hier).

Die Troika sei ein schrecklicher Fehler gewesen, sagte Paul De Grauwe von der London School of Economics. Sie habe mit ihren Programmen eine Rezession in Europa ausgelöst, ohne Länder wie Deutschland stärker in die Pflicht zu nehmen. „Das Problem ist, dass die Beseitigung der Troika keine Lösung ist: Die Austeritäts-Fundamentalisten sind fest verwurzelt in den europäischen Institutionen“, so De Grauwe.



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