Familienministerin Schröder im Clinch mit Wirtschafts-Forschern

 

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01.07.2013 08:40
Die Familienpolitik der Bundesregierung kann derzeit keine großen Erfolge aufzeigen. Doch eine Studie, die dies auch noch belegt, wäre zu heikel. Über eine entsprechende, noch von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebene Studie ist nun ein Disput zwischen Familienministerin Schröder den beteiligten Forschungsinstituten entbrannt.
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Familienministerin Kristina Schröder gerät unter Druck. Ihre Vorgängerin von der Leyen hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die die Wirksamkeit der Familienpolitik unter die Lupe nehmen sollte. Führende Wirtschaftsinstitute arbeiteten daran und kamen wohl zu einem Ergebnis, das Kristina Schröder anders dargestellt wissen wollte als die Institute.

Über die Pressemeldung zur Studie „Evaluation zentraler ehe- und familienbezogener Leistungen in Deutschland“ entbrannte sodann ein Streit mit dem Ifo-Institut und dem ZEW. Der Spiegel zitiert Holger Bonin vom ZEW, der die überraschende Entscheidung, die Pressemeldung nicht zu veröffentlichen, damit begründet, dass die Mitteilung in der vorliegenden Form eine „eher inhaltlose“ Erklärung gewesen sei. „Es ist uns wichtig, dass die Ergebnisse offen und zielgerichtet diskutiert werden“, so der DIW-Chef Marcel Fratzscher. „Bei der bisherigen Präsentation handelt es sich um politische Propaganda.“ Kritik kam auch vom Präsidenten des ZWE und dem ehemaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrates Bert Rürup.

Das Ministerium von Kristina Schröder zeigt sich irritiert über die Kritik des ZEW, wie es den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mitteilt:

„Wir sind ja gerade davon ausgegangen, dass das ZEW seine Presseerklärung veröffentlicht. Daher haben wir die angehängte Presseerklärung des ZEW am 20. Juni 2013 auch selbst im Original an die Presseagenturen (dpa, Reuters, afp, epd, kna) verschickt zusammen mit einigen Kommentaren, die die Stellen herausheben, in denen die Aussagen aus der Presseerklärung des ZEW den Passagen aus dem Originaltext der ZEW-Studie diametral widersprechen. Die von uns verschickte und gegenüber den Presseagenturen kommentierte Presseerklärung des ZEW finden Sie anbei. Dass das ZEW davon Abstand genommen hat, die Presseerklärung zu veröffentlichen hat uns selbst verwundert.

Tatsächlich gibt es substantielle Unterschiede in der Interpretation der Ergebnisse. So heißt es beispielsweise in der vom ZEW veröffentlichten Studie:

„Insgesamt wird das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kindergeld und Kinderfreibetrag jedoch nur marginal berührt. (…) Auch das Kindergeld ist im Hinblick auf das Ziel einer Vermeidung von Armutsrisiken wegen des großen Empfängerkreises wenig zielgenau. Bei niedrigen Einkommen entfaltet es wegen der Anrechnung auf Ansprüche auf Sozialtransfers häufig gar keine Wirkung.“

Die Familienministerin sagte bei der Vorstellung der Studie jedoch etwas durchaus anderes:

„Ich nenne beispielhaft das Kindergeld als große Leistung für alle Familien und den Kinderzuschlag als kleinere Leistung für hart arbeitende Geringverdiener. Beide Leistungen sichern Familieneinkommen und ermöglichen ein Leben außerhalb des Hartz-IV-Bezugs.“

Die Ministerin unterstreicht ihre Erfolge und die Tatsache, dass die Studie diese sehr wohl erkannt habe und verweist auf die Seite 59, wo es heißt: „Insgesamt ist die Wohlstandsposition von Familien deutlich verbessert: Das bedarfsgewichtete Medianeinkommen von Familien mit Kindern steigt durch das Kindergeld um 105 Euro gegenüber Kinderlosen.“ Und weiter: „Ohne das Kindergeld würden circa 1,26 Millionen mehr Haushalte Arbeitslosengeld II beziehen. Für diese Familien spielt das Kindergeld somit eine wichtige Rolle, da es ihnen ermöglicht, unabhängig von Transfers aus dem SGB II zu leben. Dies kann nicht nur direkte, sondern auch langfristig positive Effekte auf die wirtschaftliche Situation der Familien haben, wenn durch erhöhte Anreize zur Arbeitsaufnahme die Verbindung zum Arbeitsmarkt bestehen bleibt und kein Verlust an Humanvermögen droht.“

Grundsätzlich sieht die Familienministerin kein Problem in der unterschiedlichen Wahrnehmung. Sie sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Es gibt eine klare Aufgabentrennung zwischen der Wissenschaft und der Politik: Die Politik benennt die Ziele, und die Wissenschaft gibt Hinweise, welche Wege zu diesen Zielen beschritten werden können. Das wichtigste Ziel, das die Bundesregierung der Gesamtevaluation vorangestellt hat, war Wahlfreiheit, und daran müssen sich alle Expertisen messen lassen. Jedes Institut hält zu Recht die eigenen Erkenntnisse für besonders wertvoll und überzeugend, deshalb präsentieren wir die Studien ja auch in der jeweiligen Originalfassung. Eine politische Gesamtbewertung muss die Stärken und Schwächen einzelner Betrachtungen sorgfältig gegeneinander abwägen. Der Bundesfinanzminister und ich haben schon zu Beginn der Legislaturperiode entschieden, dass wir die Wünsche und Bedürfnisse von Eltern, die bei der Evaluierung erhoben werden, stärker gewichten als denkbare pure volkswirtschaftliche Effizienzsteigerungen. Um ein Beispiel zu nennen: Das Wort „Arbeitsanreiz“ klingt ökonomisch sehr klug, bedeutet aber praktisch oft nichts anderes als dass den Familien Geld weggenommen wird und sie dadurch faktisch zur Vollzeit-Erwerbstätigkeit beider Eltern gezwungen sind. Solche „Arbeitsanreize“ durch Leistungskürzungen mögen sich ökonomisch rechnen. Das widerspricht aber den Zielen unserer Familienpolitik, nämlich den finanziellen Druck auf Familien zu mildern und die Wahlfreiheit zu verbessern.“

Zuletzt wurde Schröders Politik bereits von der Schuldnerstatistik in Frage gestellt. Diese sprach von „familienpolitischen Versäumnissen“ und kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Regierung (hier).

Grundsätzlich sind Studien bzw. Evaluationen wohl nicht besonders beliebt bei der derzeitigen Bundesregierung. Zuletzt stand sie mit dem so genannten Armutsbericht in der Kritik. Dieser war auf Druck der FDP erheblich verändert worden (hier).


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