Politik

Luxemburg: Juncker soll bei Kontrolle der Geheimdienste versagt haben

Der luxemburgische Regierungschef Juncker ist in Bedrängnis. Ein Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses macht ihn für das freie Walten des nationalen Geheimdienstes verantwortlich. Rufe nach Neuwahlen und dem Rücktritt Junckers werden lauter.
08.07.2013 01:17
Lesezeit: 1 min

Seit nun mehr 18 Jahren steht Jean-Claude Juncker als Regierungschef an der Spitze Luxemburgs. Doch ausgerechnet der Umgang mit dem nationalen Geheimdienst könnte ihm nun auf die Füße fallen. Juncker selbst trage die politische Verantwortung für dessen unkontrollierte Vorgehensweise, so ein entsprechender Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Nach fast 50 Sitzungen stellte der parlamentarische Untersuchungsausschuss am Freitag fest, dass Juncker für die jahrelang andauernde unkontrollierbare Tätigkeit des luxemburgischen Geheimdienstes die „politische Verantwortung“ trage. Wie gespalten die Koalition ist, zeigte sich bei der Abstimmung über dem Bericht. Die Sozialdemokraten (LSAP) stimmten mit der Opposition für den Bericht. Nur seine Parteimitglieder der Christsozialen stimmten gegen den Bericht.

Der Präsident der Sozialdemokraten, Lucien Lux, sagte im Anschluss, „dieses Land braucht eine Erneuerung“. Es „gibt keine zwei Möglichkeiten, nur die eine: der Ministerpräsident muss zurücktreten“, zitiert die luxemburgische Zeitung Le Quotidien Gaston Giberyen, den parlamentarischen Präsidenten der ADR (Alternative Demokratische Reformpartei).

Am Mittwoch soll sich Juncker in einer Plenarsitzung noch einmal ausführlich zu den Vorwürfen äußern können. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rücktrittsforderungen lauter werden, ist jedoch sehr hoch. Regulär würden im Sommer kommenden Jahres Wahlen anstehen. Tritt Juncker zurück, müsste Großherzog Henri zunächst die Abgeordnetenkammer auflösen. Mitte Oktober könnten dann Neuwahlen stattfinden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...