Politik

Luxemburg: Juncker soll bei Kontrolle der Geheimdienste versagt haben

Der luxemburgische Regierungschef Juncker ist in Bedrängnis. Ein Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses macht ihn für das freie Walten des nationalen Geheimdienstes verantwortlich. Rufe nach Neuwahlen und dem Rücktritt Junckers werden lauter.
08.07.2013 01:17
Lesezeit: 1 min

Seit nun mehr 18 Jahren steht Jean-Claude Juncker als Regierungschef an der Spitze Luxemburgs. Doch ausgerechnet der Umgang mit dem nationalen Geheimdienst könnte ihm nun auf die Füße fallen. Juncker selbst trage die politische Verantwortung für dessen unkontrollierte Vorgehensweise, so ein entsprechender Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Nach fast 50 Sitzungen stellte der parlamentarische Untersuchungsausschuss am Freitag fest, dass Juncker für die jahrelang andauernde unkontrollierbare Tätigkeit des luxemburgischen Geheimdienstes die „politische Verantwortung“ trage. Wie gespalten die Koalition ist, zeigte sich bei der Abstimmung über dem Bericht. Die Sozialdemokraten (LSAP) stimmten mit der Opposition für den Bericht. Nur seine Parteimitglieder der Christsozialen stimmten gegen den Bericht.

Der Präsident der Sozialdemokraten, Lucien Lux, sagte im Anschluss, „dieses Land braucht eine Erneuerung“. Es „gibt keine zwei Möglichkeiten, nur die eine: der Ministerpräsident muss zurücktreten“, zitiert die luxemburgische Zeitung Le Quotidien Gaston Giberyen, den parlamentarischen Präsidenten der ADR (Alternative Demokratische Reformpartei).

Am Mittwoch soll sich Juncker in einer Plenarsitzung noch einmal ausführlich zu den Vorwürfen äußern können. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rücktrittsforderungen lauter werden, ist jedoch sehr hoch. Regulär würden im Sommer kommenden Jahres Wahlen anstehen. Tritt Juncker zurück, müsste Großherzog Henri zunächst die Abgeordnetenkammer auflösen. Mitte Oktober könnten dann Neuwahlen stattfinden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...