Politik

Teufelskreis: Griechenland braucht weitere zehn Milliarden

Bei Schäubles Griechenland-Besuch scheint es nicht nur um die Hilfe der KfW und eine kleine Visite zu gehen. Vielmehr wird wieder einmal über die Schließung einer Finanzlücke diskutiert werden. Denn Schäuble will vor der Wahl eigentlich keine konkreten Zusagen für das Land machen, aber bis Ende September braucht Griechenland das Geld.
17.07.2013 08:12
Lesezeit: 1 min

Die gescheiterte Sparpolitik in Griechenland könnte der Bundesregierung nun doch noch auf die Füße fallen. Eigentlich soll bis zur Bundestagswahl nichts aufregendes mehr passieren, damit Merkel wieder ganz unauffällig die Wahl gewinnen kann. Doch neben der Prism-Affäre spitzt sich auch die Situation in der EU weiter zu. Griechenland braucht wieder einmal Geld – da passt es gut, dass Schäuble dem Land gerade einen Besuch abstatten will.

Wenn Finanzminister Schäuble am Donnerstag in Griechenland auftauchen wird, wird er vermutlich wie einst Angela Merkel zu sehen bekommen, was die Sparpolitik in dem Land angerichtet hat. Während stetig Geld in die nationalen Banken gepumpt wurde, wurde das Land zu Tode gespart (hier). Die Gewerkschaften haben aus diesem Grund und der noch geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst bereits Demonstrationen für Schäubles Besuch angekündigt (mehr hier).

Offiziell soll es bei Schäubles Visite um den Aufbau eines Investmentfonds gehen. Die deutsche KfW soll dafür Kapital zu Verfügung stellen. Von insgesamt 100 Millionen Euro ist die Rede. Doch auch weitere Finanzhilfen für Griechenland scheinen auf dem Plan für Donnerstag zu stehen. Denn die bisherigen Hilfen für Griechenland reichen nicht aus. Erneut droht eine Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro, wie ein hoher Beamter der EU-Kommission der SZ mitteilte.

Dass die bisherigen Hilfen für Griechenland nicht ausreichen werden, ist angesichts der Statistikfälschung des IWF kein Wunder. Zuletzt hatte Schäuble sogar erste Zweifel am Griechenland-Programm geäußert. Eine Garantie, dass nach der Bundestagswahl kein Steuergeld mehr nach Griechenland fließen werde, wollte er zuletzt nicht mehr geben (hier). Und auch der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hatte bereits vor ein paar Tagen neue Hilfen für Griechenland angedeutet (mehr hier).

So scheint es bei Schäubles Griechenland-Besuch vor allem darum zu gehen, wie das Land bis nach den Bundestagswahlen über Wasser gehalten werden kann. Denn vor der Bundestagswahl kann die Bundesregierung eigentlich nicht weiteren Finanzhilfen oder gar einem Schuldenschnitt zustimmen. Dies würde die ganze in der Öffentlichkeit gezeigte „harte Linie“ Deutschlands beim Zypern-Bailout wieder zunichtemachen.  Und so wird wohl indirekt über die KfW erst einmal ein bisschen nachgeholfen – und dann gibt es ja noch EU-Fördertöpfe, die werden ja immer gern angezapft, um offensichtliche Finanzhilfen zu verschleiern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...