Deutschland

Schäuble zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung

Lesezeit: 3 min
13.07.2013 01:50
Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.
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Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Frage der Griechenland-Rettung immer einen unmissverständlich optimistischen Kurs gefahren: Man sei in Athen auf einem guten Weg, und selbstverständlich werde der deutsche Steuerzahler seine Kredite wiedersehen.

Schäuble hat dem deutschen Steuerzahler noch nie gesagt, dass die Kredite nicht an die notleidenden Griechen, sondern zu 80 Prozent an die Banken gehen, die sich mit aberwitzigen Finanz-Produkten verspekuliert haben.

Die Legende, die die Euro-Retter ihren Bürgern auftischen, hat einen anderen Spin: Die Reichen sollen den Armen geben, damit die Armen wieder auf die Beine kommen. Danach werden die Armen hart arbeiten, damit sie ihre Schulden bei den Reichen wieder auf Heller und Pfennig begleichen können.

Dass er sich mit den Armen nicht so leicht tut, hat Schäuble schon öfter gesagt – etwa, wenn er die Griechen vor einer weiteren Tranche etwas unter Druck setzen wollte. Dann sprach Schäuble von einem „Fass ohne Boden“.

Solche Unmutsäußerungen kamen bisher jedoch stets vor der Auszahlung einer Tranche.

Nun hat sich Schäuble erstmals nach der Genehmigung einer Milliarden-Rate pessimistisch geäußert.

Schäuble macht so etwas natürlich nicht so plump, in dem er sagt: „Leute, das Geld ist weg. Vergesst es, ihr seht es nie wieder. Tut mir echt leid – aber wie sollen die Griechen über 100 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen? Geht nicht – Ende, Schluss, aus.“

So etwas sagt Schäuble nicht, weil er dann die Märkte in Panik versetzen würde. Und dann wären die hunderten Milliarden an über Griechenland laufenden Banken-Rettungsgelder wirklich vergeblich geflossen.

Schäuble sagt so etwas erst recht nicht wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Er hält es immer noch für denkbar, dass den Deutschen auffallen könnte, dass sie um richtig viel Geld gebracht wurden.

Doch Schäuble weiß: Es ist an der Zeit, die Deutschen langsam auf die bittere Wahrheit vorzubereiten.

Die Bild-Zeitung hat ihm folgende einfache Frage gestellt: „Geben Sie den Bundesbürgern die Garantie, dass auch nach der Bundestagswahl kein deutsches Steuergeld für Griechenland abgeschrieben werden muss?“

Vor zwei Jahren hätte Schäuble geantwortet:

„Selbstverständlich gebe ich Ihnen diese Garantie. Wir geben diese Kredite als Investment, weil wir wissen, dass wir es in Griechenland mit einer Konjunktur-Delle zu tun haben. Daher erwarten wir nicht nur, dass wir das Geld zurückbekommen. Das ist ein ganz normaler Prozess. Wir werden unser Geld mit Profit zurückbekommen.“

Vor neun Monaten hätte Schäuble geantwortet:

„Ja, diese Garantie kann ich geben. Wir wissen, dass es länger gedauert hat als erwartet, aber das hängt mit der globalen Rezession zusammen, die die hervorragenden Anstrengungen unser griechischen Freunde und Partner etwas behindert hat. Aber jetzt befinden wir uns auf einem guten Weg, wie auch die neuesten Prognosen des IWF zeigen. Sie können also ganz beruhigt schlafen in Deutschland.“

Am Freitag veröffentlichte die Bild-Zeitung folgende Antwort auf die Frage:

Ich garantiere, dass ich alles tun werde, dass das Programm erfolgreich sein wird. Erste Erfolge sind ja auch schon sichtbar. Griechenland hat wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Das Land ist wieder wettbewerbsfähiger und saniert seinen Haushalt.“

Damit schlägt Schäuble eine ganz neue Tonart an. Man muss zu solchen Interviews wissen, dass sie nicht dem entsprechen, was wirklich gesprochen wurde. Ein solches Interview wird in Deutschland vom Team des Finanzministers „autorisiert“. Das heißt: Die Mitarbeiter von Schäuble schreiben jene Antworten, die für den Minister politisch opportun sind.

Hier wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.

Hier zählt jede Nuance.

Wegen der Märkte.

Wegen der Wahlen.

Und ein ganz klein wenig wegen der Wahrheit. Die wird nämlich immer dann angedeutet, wenn klar ist, dass sie irgendwann zu rauskommt.

Das bedeutet: Schäuble will ausdrücklich nicht garantieren, dass die deutsche Steuerzahler ihr Geld wiedersehen. Die Frage hatte ja nicht gelautet: „Garantieren Sie den Bundesbürgern, dass Sie mehr arbeiten werden?“

Wenn ein Politiker bei einem solchen Interview in der Autorisierung ausdrücklich eine ausweichende Antwort gibt, dann muss es schlimm stehen um Griechenland. Schon etwas weiter vorher hat Schäuble in dem Interview auf die Frage nach weiteren Krediten für Griechenland eine ausweichende Antwort gegeben. Auf die Frage, ob Deutschland Griechenland „noch mehr Geld geben“ müsse, sagte Schäuble, dass „weitere Unterstützung“ nach 2014 geprüft werde.

Von allem rhetorischen Brimborium abgeschminkt sagt Wolfgang Schäuble den Deutschen damit folgendes:

„Ich habe keine Kontrolle mehr über die Lage in der europäischen Schuldenkrise. Wir müssen uns das jetzt schönreden, weil es sonst zum Crash kommt und/oder Angela Merkel und ich die Wahl verlieren. Aber ich werde solange weiter das Geld der deutschen Steuerzahler einsetzen, bis wir die Lage unter Kontrolle haben. Das zumindest wollen wir jetzt versuchen, weil wir im Grunde nicht mehr zurückkönnen.“

Das sind keine guten Nachrichten.

Auch wenn sie geschickt verpackt sind.

Allein: Die Rettungspakete zerfallen.

Die Retter ergrauen.

Die Talfahrt geht weiter.

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