Deutschland

Groteskes Gesetz zwingt Asylbewerber zum Nichtstun

Lesezeit: 1 min
26.07.2013 12:07
Pro Asyl verteidigt einen Schwäbischen Bürgermeister, der schwarze Asylbewerber für Weiße die Koffer schleppen ließ. Dies sei derzeit die einzige legale Möglichkeit, Asylbewerbern eine Chance zur Integration zu geben.
Groteskes Gesetz zwingt Asylbewerber zum Nichtstun

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz unterliegen Asylbewerber neun Monate lang einem Arbeitsverbot. Um überhaupt etwas beitragen zu können, bleibt ihnen nur die gemeinnützige Arbeit. Pro Asyl hält das für diskriminierend.

Bernd Mesovic von Pro Asyl war zunächst „negativ berührt“, als er die Bilder von Schwarzen sah, die Koffer für Weiße tragen, sagte er dem DLF. „Ich habe aber verstanden, dass sowohl der Bürgermeister das anders gemeint hat, als auch, dass natürlich aus der Sicht der Betroffenen klar ist, die brauchen jeden Euro.“ Denn erwachsene Asylbewerber bekämen in Deutschland nur 350 Euro, Familienangehörige und Kinder etwas weniger.

In der Stadt Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg halfen Asylbewerber den am Bahnhof ankommenden Passagieren beim Kofferschleppen – für eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde (mehr hier).

Das Asylbewerber-Leistungsgesetz trat 1992 in Kraft. Das darin festgehaltene Arbeitsverbot für Asylbewerber hält Mesovic für ein „Überbleibsel aus alten Zeiten“. Die gleichzeitige Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit sei diskriminierend.

„Ich glaube, praktisch alle Asyl suchenden, die ich in den letzten drei Jahrzehnten kennengelernt habe, wären interessiert gewesen, Jobs fast jeder Art zu nehmen, aber es muss natürlich zu Bedingungen sein, die im Rahmen des gesellschaftlich Üblichen liegen, und da sind wir mit diesen gesetzlich vorgesehenen 1,05 Euro natürlich weit davon entfernt. Das ist ein Zwiespalt natürlich, man will sie gerne rausholen, man will ihnen eine Chance geben – ich denke, der Bürgermeister hat es auf jeden Fall gut gemeint – und andererseits Beschäftigungsverhältnissen, die so weit von jeder Normalität entfernt sind, dass man sagen kann, das ist objektiv diskriminierend.“

Mesovic fordert die Abschaffung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes. „Es ist entbehrlich, es ist diskriminierend.“ In den 80er- und 90er-Jahren habe man andere Menschen abschrecken wollen, nach Deutschland herzukommen. Doch dies könne niemals die Begründung für ein Gesetz sein. Die bestehenden Arbeitsmarktrestriktionen für Asylbewerber müssten abgeschafft werden.

Die Sorge, zu viele Menschen könnten nach Deutschland kommen, hält Mesovic für unbegründet, für Migranten gebe es „Konkurrenznachteile wie Sprache“. Zudem seien manche Arbeitgeber nicht bereit, Migranten einzustellen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gallup-Studie: Viele Jugendliche ohne Berufsvorstellung in Deutschland und Großbritannien
24.05.2024

Eine neue Gallup-Studie zeigt, dass viele Jugendliche in Deutschland und Großbritannien keine klaren Berufsvorstellungen haben. Dies...

DWN
Politik
Politik Staatsakt: Steinmeier erwartet "härtere Jahre" - werden Bewährung bestehen
23.05.2024

Mehr politische Prominenz geht kaum: Zur Feier des Grundgesetzes versammelt sich die Spitze des Staates. Der Bundespräsident beschwört...

DWN
Politik
Politik Mobilfunkanbieter erwägen Klage bei Huawei-Verbot für 5G-Netz
23.05.2024

Das 5G-Netz soll das Internet in Deutschland auf Trab bringen - und damit viele Lebensbereiche digitaler machen. Welche Rolle soll dabei...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis erreicht Jahreshoch und knackt Marke von 30 Dollar
23.05.2024

Der Silberpreis legt im Fahrwasser der Goldpreis-Rekorde massiv zu und erreichte nun ein neues Jahreshoch. Was sind die Gründe und wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Flüchtlingswelle 2015: Drei Viertel der Zugezogenen in Arbeitsmarkt integriert
23.05.2024

Arbeitsmarktexperte bringt mit der Initiative „Job-Turbo“ Geflüchtete schneller in Arbeit: Die Erwerbstätigenquote der 2015 nach...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug bei EU-Wahl: Präparierte Stimmzettel in Bayern aufgetaucht!
23.05.2024

Handelt es sich um einen Wahlfälschungsversuch? In der Stadt Bad Reichenhall ist es zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen für...

DWN
Politik
Politik Der Fall Kirch war sein Verhängnis: Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer gestorben
23.05.2024

Er prägte über Jahre den Finanzplatz Frankfurt und die Deutsche Bank. Ein Satz kam ihn und seinen damaligen Arbeitgeber teuer zu stehen....

DWN
Technologie
Technologie IW-Regionalranking 2024: Landkreise sind Vorreiter der Energiewende
23.05.2024

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) spielen ländliche Regionen eine zentrale Rolle in der Energiewende...