Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz unterliegen Asylbewerber neun Monate lang einem Arbeitsverbot. Um überhaupt etwas beitragen zu können, bleibt ihnen nur die gemeinnützige Arbeit. Pro Asyl hält das für diskriminierend.
Bernd Mesovic von Pro Asyl war zunächst „negativ berührt“, als er die Bilder von Schwarzen sah, die Koffer für Weiße tragen, sagte er dem DLF. „Ich habe aber verstanden, dass sowohl der Bürgermeister das anders gemeint hat, als auch, dass natürlich aus der Sicht der Betroffenen klar ist, die brauchen jeden Euro.“ Denn erwachsene Asylbewerber bekämen in Deutschland nur 350 Euro, Familienangehörige und Kinder etwas weniger.
In der Stadt Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg halfen Asylbewerber den am Bahnhof ankommenden Passagieren beim Kofferschleppen – für eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde (mehr hier).
Das Asylbewerber-Leistungsgesetz trat 1992 in Kraft. Das darin festgehaltene Arbeitsverbot für Asylbewerber hält Mesovic für ein „Überbleibsel aus alten Zeiten“. Die gleichzeitige Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit sei diskriminierend.
„Ich glaube, praktisch alle Asyl suchenden, die ich in den letzten drei Jahrzehnten kennengelernt habe, wären interessiert gewesen, Jobs fast jeder Art zu nehmen, aber es muss natürlich zu Bedingungen sein, die im Rahmen des gesellschaftlich Üblichen liegen, und da sind wir mit diesen gesetzlich vorgesehenen 1,05 Euro natürlich weit davon entfernt. Das ist ein Zwiespalt natürlich, man will sie gerne rausholen, man will ihnen eine Chance geben – ich denke, der Bürgermeister hat es auf jeden Fall gut gemeint – und andererseits Beschäftigungsverhältnissen, die so weit von jeder Normalität entfernt sind, dass man sagen kann, das ist objektiv diskriminierend.“
Mesovic fordert die Abschaffung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes. „Es ist entbehrlich, es ist diskriminierend.“ In den 80er- und 90er-Jahren habe man andere Menschen abschrecken wollen, nach Deutschland herzukommen. Doch dies könne niemals die Begründung für ein Gesetz sein. Die bestehenden Arbeitsmarktrestriktionen für Asylbewerber müssten abgeschafft werden.
Die Sorge, zu viele Menschen könnten nach Deutschland kommen, hält Mesovic für unbegründet, für Migranten gebe es „Konkurrenznachteile wie Sprache“. Zudem seien manche Arbeitgeber nicht bereit, Migranten einzustellen.
