EU dreht Ungarn den Geldhahn zu
Die EU will Ungarn gegenüber ihre Macht demonstrieren. Wenn Orban nicht auf Verwarnungen reagiert, setzt die EU nun eben da an, wo es weh tut: beim Geld. Die EU-Kommission hat Fördermittel aus den Strukturfonds eingefroren. Als Grund wurden Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der EU-Gelder angegeben.
Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ungarn ist alles andere als entspannt. Die EU verurteilt die Eingriffe der Orban-Regierung in die Pressefreiheit und die Justiz des Landes. Ungarn hingegen will die Souveränität nicht an die EU-Institutionen abgeben und lehnt eine Einmischung in die nationale Politik ab. Brüssel will Orban nun aber genau dort packen, wo es ihm am meisten wehtut: beim Geld. Man hat sich entschlossen EU-Fördergelder für Ungarn einzufrieren.
Dieser Schritt ist nicht der erste seiner Art, aber ein sehr wirkungsvoller. „Im Moment finanziert die EU 13 der 15 Programme in Ungarn, die von der Nationalen Entwicklungsagentur verwaltet werden, nicht“, zitiert Reuters Janos Lazar. Lazar ist Leiter des Büros des Ministerpräsidenten in Budapest und seit kurzem verantwortlich für den Einsatz der EU-Mittel. Demnach riskiere Ungarn nun in diesem Jahr EU-Fördermittel in Höhe von 600 Milliarden Forint (2 Mrd. €) zu verlieren. Und alles aufgrund mangelnder Kontrolle, so Lazar.
Der EU-Kommission zufolge waren bei Untersuchungen zwei „erhebliche Mängel“ im Verwaltungs- und Kontrollsystem von acht Programmen gefunden worden. Deshalb habe man die weitere Auszahlung der EU-Gelder eingefroren, sagte der Sprecher der Kommission, Jonathan Todd. Im Gegensatz zu Lazar spricht er jedoch von gestoppten Zahlungen für acht Programme und nicht für 13. Und Todd zufolge wäre die tatsächliche Strafe für Ungarn nur ein Bruchteil dessen, was Lazar erwartet, so die FT. Genauere Angaben seien aber erst nach Gesprächen zwischen der Kommission und den ungarischen Behörden möglich.
Jedoch ist Ungarn nicht das einzige Land, in dem EU-Fördergelder versickern. Im Gegenteil, regelmäßig gibt es Probleme bei den ausgezahlten Mitteln aus den Strukturfonds und ähnlichen EU-Töpfen wie die Agrarhilfe. So standen neben Ungarn auch Rumänien und Polen Ende 2012 im Blickfeld des EU-Rechnungshofes (hier). Aber auch Griechenland und Großbritannien wurden bereits von der EU gerügt und zur Rückzahlung erhaltender EU-Gelder angehalten (mehr hier).
Aber anders als im Streit mit dem IWF kann Ungarn die EU-Kommission nicht einfach aus dem Land jagen. Die Rückzahlungen der Kredite an den IWF waren nicht mehr besonders hoch, so dass dies schnell von statten gehen konnte (hier). Aber die EU-Gelder sind momentan von größerer Bedeutung. Einerseits fließen sie regelmäßig und müssen nicht zurückgezahlt werden. Andererseits kann Ministerpräsident Orban angesichts der Neuwahlen im kommenden Jahr ein paar erfolgreiche Projekte gebrauchen.
