Irland genervt: Troika soll Gebühren zurückzahlen

 

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22.08.2013 17:49
Der irische Steuerzahler muss nicht nur die Milliarden und dessen Zinslast nach dem Bailout an die Troika zurückzahlen. Zusätzlich wurden bislang 224 Millionen Euro Verwaltungsgebühren fällig. Die Opposition verlangt nun eine Rückzahlung der Gebühren. Der irische Steuerzahler habe schon genug Opfer bringen müssen.
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Von 2010 bis 2012 musste der irische Steuerzahler für 224 Millionen Euro aufkommen, die als Verwaltungsgebühr für die Nutzung von Krediten aus dem Bailout Irlands von der Regierung in Anspruch genommen wurden. Im Zuge der Staatspleite Irlands haben die internationalen Kreditgeber Irland mit einem Rettungspaket von 67 Milliarden Euro unterstützt.

Irlands Belastung durch die Verwaltungsgebühren ist zurückgegangen, berichtet der irische Independent. Im vergangenen Jahr mussten die Steuerzahler nur noch für 67,3 Millionen Euro aufkommen. Im Jahr davor waren es noch 113,8 Millionen Euro. Die Reduzierung bedeutet, dass Irland weniger Geld aus dem Verfügungsrahmen in Anspruch genommen hat.

Zusätzlich zu den Verwaltungsgebühren muss Irland – allein für 2012 – noch Kreditzinsen von 1,4 Milliarden Euro an die Troika zahlen.

Michael McGrath, Finanzsprecher der irischen Oppositionspartei Fianna Fáil, fordert die Aussetzung dieser Gebühren, da Irland von allen Krisenstaaten bei weitem „die besten Aussichten hat, das Bailoutprogramm der Troika zu verlassen“. Die Regierung in Irland muss noch mehr Steuern erheben und weitere Ausgaben kürzen. Die Forderungen der Troika fänden „wenig Beachtung für die Auswirkungen auf unsere Bürger“, sagte der Sprecher.

Zudem solle die Troika die bereits gezahlten Gebühren an den Schuldenstaat zurücküberweisen. Wenn man die Opfer in Betracht ziehe, die das irische Volk in den letzten Jahren gemacht habe, um die öffentlichen Finanzen wieder auf Kurs zu bringen, wäre es „eine sehr willkommene Geste“, wenn die Troika die bereits gezahlten Gebühren an den irischen Staat zurückzahle.

Irland will zum Ende des laufenden Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres die Troika des Landes verweisen. Der Sparplan wird verfolgt, aber die Politik verhandelt noch um jeden Posten, der zurückgezahlt werden muss. Im Laufe des Bailouts ist es der Regierung nur selten gelungen, Zugeständnisse von der Troika zu erhalten.

Der irische Finanzminister zweifelte zuletzt daran, dass Irland an den Finanzmärkten Kredite zu günstigen Konditionen erhalten werde. Er verlangte daher eine Kreditzusage, noch bevor Irland das Bailout-Programm verlässt (mehr hier).

Der deutsche Steuerzahler haftet mit 8,3 Milliarden Euro für die irischen Staatsschulden. Insgesamt wird Deutschland für den ESM 95,3 Milliarden Euro für die Krisenländer bereitstellen (mehr hier).


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