Politik

Italien schafft Monti-Steuer ab: Neues 4 Milliarden Euro-Loch

Italiens Regierung hat die umstrittene Immobiliensteuer abgeschafft. Damit wurde ein Wahlversprechen Berlusconis eingelöst. Ein Wahlversprechen allerdings, das ein vier Milliarden Loch in den italienischen Haushalt reißt.
29.08.2013 09:15
Lesezeit: 1 min

Ab dem 1. Januar 2014 wird keine Immobiliensteuer (IMU) für Erstwohnungen mehr gezahlt werden müssen. Das hat Lettas Regierung nun beschlossen. Montis Steuer wurde abgeschafft. Für die Regierungskoalition ist diese Entscheidung nicht unerheblich. Schließlich war die Abschaffung der Monti-Steuer eines der zentralen Wahlversprechen Berlusconis und eine wichtige Voraussetzung für das Zustandekommen einer Koalition überhaupt.

Ende 2011 hatte der Tecknokrat Monti die Wiedereinführung der Immobiliensteuer als Teil eines 25 Milliarden Euro schweren Sparpakets wieder ins Gespräch gebracht und schlussendlich auch durchgesetzt. Berlusconi selbst hatte diese Steuer 2008 bereits schon einmal abgeschafft. Und nach Montis Wiedereinführung der Steuer wurde diese nun quasi wieder von Berlusconi gekappt.

„Die PDL hat sich an den Pakt mit ihren Wählern gehalten und Präsident Letta hat den Vereinbarungen mit der PDL entsprochen“, sagte Berlusconi. In Zeiten einer erneuten Regierungskrise ist dies nicht ohne Bedeutung (hier). Die Abschaffung sei „zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, zitiert die Corriere della Serra den ehemaligen Premier. Der stellvertretende Premier Alfano sagte: „Das Wort IMU wird aus dem Vokabular der Zukunft verschwinden“.

Allerdings wird die Abschaffung der Immobiliensteuer ein Finanzloch in Höhe von vier Milliarden Euro in den italienischen Haushalt reißen. Angesichts der stetig steigenden Staatsschulden ist dies kein kleiner Betrag. Erst im Mai erreichten die Staatsschulden ein Rekordhoch von 2,0747 Billionen Euro (mehr hier). Eine weitere Milliarde kommt außerdem zum Finanzloch hinzu, wenn tatsächlich die Mehrwertsteuererhöhung auch noch verhindert werden sollte. Ganz zu schweigen von den sozialen Stützungsmaßnahmen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro, die Lettas Regierung angekündigt haben.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...