Politik

Italien schafft Monti-Steuer ab: Neues 4 Milliarden Euro-Loch

Lesezeit: 1 min
29.08.2013 09:15
Italiens Regierung hat die umstrittene Immobiliensteuer abgeschafft. Damit wurde ein Wahlversprechen Berlusconis eingelöst. Ein Wahlversprechen allerdings, das ein vier Milliarden Loch in den italienischen Haushalt reißt.

Ab dem 1. Januar 2014 wird keine Immobiliensteuer (IMU) für Erstwohnungen mehr gezahlt werden müssen. Das hat Lettas Regierung nun beschlossen. Montis Steuer wurde abgeschafft. Für die Regierungskoalition ist diese Entscheidung nicht unerheblich. Schließlich war die Abschaffung der Monti-Steuer eines der zentralen Wahlversprechen Berlusconis und eine wichtige Voraussetzung für das Zustandekommen einer Koalition überhaupt.

Ende 2011 hatte der Tecknokrat Monti die Wiedereinführung der Immobiliensteuer als Teil eines 25 Milliarden Euro schweren Sparpakets wieder ins Gespräch gebracht und schlussendlich auch durchgesetzt. Berlusconi selbst hatte diese Steuer 2008 bereits schon einmal abgeschafft. Und nach Montis Wiedereinführung der Steuer wurde diese nun quasi wieder von Berlusconi gekappt.

„Die PDL hat sich an den Pakt mit ihren Wählern gehalten und Präsident Letta hat den Vereinbarungen mit der PDL entsprochen“, sagte Berlusconi. In Zeiten einer erneuten Regierungskrise ist dies nicht ohne Bedeutung (hier). Die Abschaffung sei „zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, zitiert die Corriere della Serra den ehemaligen Premier. Der stellvertretende Premier Alfano sagte: „Das Wort IMU wird aus dem Vokabular der Zukunft verschwinden“.

Allerdings wird die Abschaffung der Immobiliensteuer ein Finanzloch in Höhe von vier Milliarden Euro in den italienischen Haushalt reißen. Angesichts der stetig steigenden Staatsschulden ist dies kein kleiner Betrag. Erst im Mai erreichten die Staatsschulden ein Rekordhoch von 2,0747 Billionen Euro (mehr hier). Eine weitere Milliarde kommt außerdem zum Finanzloch hinzu, wenn tatsächlich die Mehrwertsteuererhöhung auch noch verhindert werden sollte. Ganz zu schweigen von den sozialen Stützungsmaßnahmen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro, die Lettas Regierung angekündigt haben.

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik ​​​​​​​„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“
20.04.2024

Sergej J. Netschajew, Botschfter der Russischen Föderation in Deutschland, äußert sich im Gespräch mit den Deutschen...

DWN
Politik
Politik EU-Austritt für Deutschland? Der Wissenschaftliche Dienst gibt Aufschluss!
20.04.2024

Seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gibt es auch in Deutschland Diskussionen um einen möglichen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Öl- und Gasförderer am Tiefpunkt – jetzt soll Geothermie die Branche retten
20.04.2024

Die Öl- und Gasförderung in Deutschland sinkt immer weiter – ohne Fracking wird sich daran wohl auch nichts ändern. Die Bohr-Industrie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Interview: Absicherung von Unternehmen – worauf kommt es an?
20.04.2024

Kleine und mittelständische Unternehmen sind sich ihrer Risiken oft nicht bewusst. Der Studienautor und Versicherungsexperte Daniel Dewiki...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdbeer-Saison in Deutschland beginnt - hartes Geschäft mit süßen Früchten
20.04.2024

Geschützt unter Folientunneln sind in Deutschland die ersten Erdbeeren der Saison gereift. Bisher zeichnet sich eine gute Ernte ab - doch...

DWN
Politik
Politik Einigung auf Solarpaket - das sind die Neuerungen
20.04.2024

Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Städtereisen neu entdeckt: Easyjet läutet Renaissance der Rollkoffer ein
19.04.2024

Vor genau 20 Jahren eroberte Easyjet mit seinen günstigen Flügen das Festland der EU. Der Start in Berlin-Schönefeld begann...