Anti-Terror-Datei: Deutschland kooperierte mit der CIA
Deutsche und US-Geheimdienste teilten sich die Anti-Terror-Einheit „Projekt 6“. In einer gemeinsamen Datenbank PX wurden Terrorverdächtige aufgeführt. Auch ein deutscher Journalist geriet beiläufig in den Fokus der Geheim-Agenten. Deutsche Datenschutz-Gesetze wurden jahrelang umgangen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz arbeiteten jahrelang eng mit dem US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) zusammen an einer Anti-Terror-Datei mit der Bezeichnung PX. Das sogenannte Projekt 6 (P6) war eine von allen Diensten gemeinsam verwaltete Datenbank, in der Informationen über mutmaßliche Dschihadisten und Terroristen aufgeführt und ausgetauscht wurden.
Ziel dieser Datenbank sei die Aufklärung des Umfelds der Dschihadisten gewesen, berichtet der Spiegel. Menschen aus dem islamistischen Milieu seien zudem als Informanten geworben worden.
Wenn die CIA Daten aus dem P6 abfragte, erhielten die Agenten Informationen über Passnummer, Geburtsdatum und Namen der Terrorverdächtigen.
Weil ein deutscher Journalist mit einem islamistischen Prediger im Jemen telefoniert hatte und mehrmals nach Afghanistan gereist sei, gerieten auch seine Daten auf die Anti-Terror-Liste der Geheimdienste.
Das Projekt 6 unterhielt Räumlichkeiten in Köln. Der BND bestätigte die Existenz der Kooperation mit der CIA. Das Projekt sei jedoch 2010 beendet worden.
Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar. Eine datenschutzrechtliche Kontrolle hätte sichergestellt werden müssen, sagte Schaar dem Spiegel.
Der Innen- und Verfassungsminister, der so eine Ausschaltung des Bundesdatenschutzbeauftragten zuließe, sei überflüssig, urteilten die Grünen.
Warum das Projekt eingestellt wurde und was mit den gesammelten Daten geschieht, ist unklar. Eine offizielle Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten gibt es nicht, das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte, man sei „ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen“ tätig gewesen.
Bereits im August wurde jedoch bekannt, dass der BND den US-Geheimdiensten regelmäßig Daten zuspielte. Auch mit der NSA wird eng zusammen gearbeitet (mehr hier). Sowohl der Verfassungsschutz verwenden die NSA Software XKeyscore, mit der Emails, Internetverkehr und Telefonate der Bürger aufgezeichnet werden könne (hier).
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