Anti-Terror-Datei: Deutschland kooperierte mit der CIA

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
09.09.2013 03:00
Deutsche und US-Geheimdienste teilten sich die Anti-Terror-Einheit „Projekt 6“. In einer gemeinsamen Datenbank PX wurden Terrorverdächtige aufgeführt. Auch ein deutscher Journalist geriet beiläufig in den Fokus der Geheim-Agenten. Deutsche Datenschutz-Gesetze wurden jahrelang umgangen.
Anti-Terror-Datei: Deutschland kooperierte mit der CIA

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz arbeiteten jahrelang eng mit dem US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) zusammen an einer Anti-Terror-Datei mit der Bezeichnung PX. Das sogenannte Projekt 6 (P6) war eine von allen Diensten gemeinsam verwaltete Datenbank, in der Informationen über mutmaßliche Dschihadisten und Terroristen aufgeführt und ausgetauscht wurden.

Ziel dieser Datenbank sei die Aufklärung des Umfelds der Dschihadisten gewesen, berichtet der Spiegel. Menschen aus dem islamistischen Milieu seien zudem als Informanten geworben worden.

Wenn die CIA Daten aus dem P6 abfragte, erhielten die Agenten Informationen über Passnummer, Geburtsdatum und Namen der Terrorverdächtigen.

Weil ein deutscher Journalist mit einem islamistischen Prediger im Jemen telefoniert hatte und mehrmals nach Afghanistan gereist sei, gerieten auch seine Daten auf die Anti-Terror-Liste der Geheimdienste.

Das Projekt 6 unterhielt Räumlichkeiten in Köln. Der BND bestätigte die Existenz der Kooperation mit der CIA. Das Projekt sei jedoch 2010 beendet worden.

Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar. Eine datenschutzrechtliche Kontrolle hätte sichergestellt werden müssen, sagte Schaar dem Spiegel.

Der Innen- und Verfassungsminister, der so eine Ausschaltung des Bundesdatenschutzbeauftragten zuließe, sei überflüssig, urteilten die Grünen.

Warum das Projekt eingestellt wurde und was mit den gesammelten Daten geschieht, ist unklar. Eine offizielle Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten gibt es nicht, das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte, man sei „ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen" tätig gewesen.

Bereits im August wurde jedoch bekannt, dass der BND den US-Geheimdiensten regelmäßig Daten zuspielte. Auch mit der NSA wird eng zusammen gearbeitet (mehr hier). Sowohl der Verfassungsschutz verwenden die NSA Software XKeyscore, mit der Emails, Internetverkehr und Telefonate der Bürger aufgezeichnet werden könne (hier).



DWN
Politik
Politik Iran: Corona-Virus infiziert Staatsspitze, erster Politiker tot

Im Iran ist der ehemalige iranische Botschafter im Vatikan an den Folgen des Corona-Virus gestorben. Zudem haben sich die Chefberaterin des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Einbruch am Weltmarkt: Deutsche Autobauer stehen vor riesigen Verlusten

Der Pkw-Weltmarkt verzeichnet einen riesigen Einbruch. Besonders der chinesische Markt ist betroffen – für die deutschen Autobauer und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russen unterlaufen Trumps Öl-Sanktionen gegen Venezuela

Die erst vergangene Woche erlassenen US-Sanktionen gegen Rosneft sollten den Export von Rohöl aus Venezuela unterbinden. Nun zeigt sich,...

DWN
Politik
Politik Syrien: Erdogan-Armee erobert Assads wichtigste Nachschublinie

Die Syrische Nationale Armee, die von der Türkei unterstützt wird, hat die strategisch wichtige Stadt Saraqib erobert. Damit ist es ihr...

DWN
Politik
Politik Linke stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen US-Tötung von Soleimani

Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA angezeigt.

DWN
Politik
Politik Südamerika: Hunger und Elend erreicht man auch ohne Krieg

Mehrere der großen Staaten Südamerikas machen vor, wie man in kurzer Zeit Wohlstand beziehungsweise Hunger und Elend erreicht. Wo es...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzkrise im Libanon gerät außer Kontrolle: IWF entsendet Notfall-Team nach Beirut

Der Libanon steht nach einer wochenlangen wirtschaftlichen und politischen Krise vor dem Kollaps. Der IWF will eingreifen, die an der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Virus-Krise erfasst immer mehr Unternehmen - eine Übersicht

Die Virus-Krise erfasst immer mehr Unternehmen: Ob gestrichene Gewinnziele, Einstellungsstopps oder Schutzausrüstung für Mitarbeiter....

DWN
Deutschland
Deutschland Zahl der Verkehrstoten sinkt auf historischen Tiefstand

Im letzten Jahr sind in Deutschland 3.059 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Damit erreicht die Zahl der...

DWN
Politik
Politik Athen reagiert auf Ausschreitungen gegen Migranten-Lager auf Ägäisinseln

Nach schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und aufgebrachten Einwohnern hat die Regierung in Athen am Donnerstag reagiert.

DWN
Politik
Politik Deutschlands neue Machtpolitik: Kooperation oder Hegemonie?

Die DWN sprachen mit dem geopolitischen Experten und Buchautor Erhard Crome über Deutschlands außenpolitische Ambitionen, sein...

DWN
Deutschland
Deutschland Bauindustrie geht mit vollen Auftragsbüchern ins Jahr 2020

Die deutsche Bauindustrie erwartet für das aktuelle Jahr steigende Umsätze. Die Auftragsbücher der Betriebe sind nach wie vor prall...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Unternehmen in China leiden schwer unter Coronavirus

Wegen der Corona-Krise erwartet fast jedes zweite deutsche Unternehmen in China einen Einbruch der Einnahmen im zweistelligen...

DWN
Finanzen
Finanzen Razzia bei Großbank ABN Amro in Frankfurt

In den Räumlichkeiten der Großbank ABN Amro in Frankfurt am Main hat heute eine Razzia stattgefunden. Sie stand im Zusammenhang mit dem...

celtra_fin_Interscroller