Am Montag entscheidet ein Ausschuss des italienischen Senats darüber, ob der frühere Staatschef Silvio Berlusconi (PDL) aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Italiens Premier Enrico Letta (PD) hat vor neuen politischen Spannungen gewarnt.
Italiens „permanentes politisches Chaos“ habe eine wirtschaftliche Erholung schon zu lange behindert, wird Letta von Reuters zitiert. Erneute Spannungen würden dazu führen, dass das Land wieder höhere Zinsen zahlen müsste. „Instabilität hat einen drastischen Preis, während sich Stabilität auszahlt“, sagte Letta.
Nachdem bei den Wahlen im Februar eine Pattsituation entstanden war, schlossen Lettas Demokratische Partei (PD) und Berlusconis Partei der Freiheit (PDL) eine kaum handlungsfähige Koalition.
Seine ersten 130 Tage im Amt seien nicht leicht gewesen, so Premier Letta. Doch er widerspreche der Darstellung, man habe gar nicht getan. Er versprach nun „die Ketten zu sprengen“, die eine Reform der italienischen Wirtschaft blockiert haben. Diese stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt.
Am Montag beginnt ein Senatsausschuss seine Beratungen, die zu einem Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament führen können. Das Mehrparteiengremium wird über die politisch Zukunft des 76-Jährigen entscheiden, der wegen eines Steuervergehens zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war.
Berlusconis PDL hat gewarnt, sie werde die Koalition verlassen und die Regierung stürzen, wenn die PD-Mitglieder des Gremiums einen Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament vorantreiben (mehr hier).
Unabhängig von der Entscheidung des Gremiums muss Berlusconi auf jeden Fall ein Jahr der Politik fernbleiben, sobald er seine Strafe antritt. Voraussichtlich wird er sich auf ein Jahr Hausarrest einstellen müssen.
Berlusconis Anwälte haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH )gegen das italienische Gesetz geklagt, das verurteilte Politiker vom Parlament ausschließt. Die PDL will erreichen, dass der Senatsausschuss mit seinem Votum wartet, bis der EuGH entschieden hat.
Es ist unklar, wie lange der Senatsausschuss für seine Entscheidung benötigt. Doch die PD will keine Zeit verschwenden. Das geltende Recht müsse für alle gelten.
