Der Finanzblog Zero Hedge berichtet über eine Analyse der Deutschen Bank, in welcher die Bank zu dem Schluss kommt, dass eine große Koalition die beste Variante für eine neue Regierung nach den Wahlen sei. Deutschland müsse der wirtschaftlich starke Stabilitäts-Anker der Euro-Zone bleiben. Man brauche mehr Investitionen und neue Transferleistungen, die aus Überschüssen generiert werden sollen. Eine große Koalition ist am besten geeignet, die Konsolidierung in Europa voranzutreiben, so die Deutsche Bank.
Für tiefe, einschneidende Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes sei die Zeit noch nicht gekommen. Diese Maßnahmen seien frühestens 2017 möglich. Daher rechnet die Deutsche Bank im Falle einer Großen Koalition mit einem entschiedenen: Weiter so! Es werde keine Überraschungen geben.
Eine große Koalition hätte auch eine große Mehrheit im Bundesrat, der bislang von der SPD dominiert wird. Die Landtagswahlen in Bayern (15. September) und Hessen (22. September) werden daran nur wenig ändern.
Das zweite Szenario nach der Bundestagswahl ist nach Einschätzung der Deutschen Bank eine Koalition aus CDU und Grünen. Selbst wenn die beiden Partner einer solchen Regierung ihre Differenzen überwinden können und eine ganze Legislaturperiode durchhalten, seien von dieser Konstellation jedoch keinerlei Impulse zu erwarten.
Es werde weder zu nennenswerten Steuererhöhungen kommen, noch würde die Wirtschaft reguliert oder liberalisiert. Die Grünen würden versuchen, innenpolitisch zu punkten und auf Länderebene Akzente zu setzen, die CDU werde aber alle wichtigen Entscheidungen auf Bundesebene durchsetzen können.
Allerdings müsste die CDU hierfür Kompromisse mit der SPD eingehen, um die Zustimmung des Bundesrates zu erhalten. Reformen sind dann noch unwahrscheinlicher, da die Zustimmung des SPD-dominierten Bundesrates für der CDU einen zu hohen Preis bei den Verhandlungen abverlangen könne.
Dennoch glaubt die Deutsche Bank, dass es gewissermaßen zu einer übergreifenden, Großen Koalition kommen könnte: Mit den Grünen in der Regierung könnten CDU und SPD über Bande spielen - freilich immer mit dem Risiko, dass die Regierung zerbricht.
Denn die Grünen müssten in einer solchen Regierung zwangsläufig einen starken Image-Verlust hinnehmen. Sollte Schwarz/Grün scheitern, könnte es schon bald zu Neuwahlen kommen.
Die Deutsche Bank wünscht sich eine berechenbare Politik. Experimente sind gefährlich, vor allem solche mit ungewissem Ausgang.
Der Status Quo ist für die Banken gut, weil sie die Veränderungen steuern können.
Mit der Bankenunion soll dieser Status gefestigt werden: Alle Banken sind dann systemrelevant: Too big to fail.
Für diese Politik steht die Große Koalition. Diese Politik wünschen sich die Banken.
Das System würde fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Das Geschäftsmodell der Banken müsste um nur ein Wort erweitert werden.
Too big to fail forever.
