Obama will Syrien-Abstimmung im Kongress verschieben

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress darum gebeten, die Abstimmung über einen möglichen Angriff auf Syrien zu verschieben. Die USA und ihre Verbündeten prüfen eine diplomatische Offerte Russlands, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zur Aufgabe seiner Chemiewaffen zu bewegen.

In einer TV-Ansprache aus dem Weißen Haus sagte Obama, der russische Vorschlag vom Montag eröffne die Möglichkeit, die Chemiewaffen ohne Waffengewalt zu beseitigen. Dies sei „ermutigend“, zitiert die FT den Präsidenten. Es sei jedoch noch nicht absehbar, ob das Angebot erfolgreich sein werde. „Jede Vereinbarung muss sicherstellen, dass das Assad-Regime seine Verpflichtungen einhält.“

Obama verwendete den Großteil seiner Rede darauf, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass ein Angriff auf Syrien notwendig werden könnte. Er machte erneut die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August in Damaskus verantwortlich.

Der Einsatz von Giftgas sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit seien im Ersten Weltkrieg viele tausende Soldaten getötet worden. „Im Zweiten Weltkrieg verwendeten die Nazis Gas, um den schrecklichen Holocaust durchzuführen.“

Der Giftgas-Einsatz durch Assad erfordere eine Antwort der internationalen Gemeinschaft unter Führung der USA, so Obama. Wenn die USA nicht handle, würden auch andere „Diktatoren“ Chemiewaffen einsetzen. Dies sei auch eine Gefahr für die USA und ihre Verbündeten.

Vor Obamas Rede am Dienstagabend war der diplomatische Vorstoß Russlands bereits auf Probleme gestoßen. Moskau lehnt die französische Idee einer UN-Resolution zu Syrien ab. Denn im Vorschlag der Franzosen ist weiter ein Militärschlag vorgesehen, was die Russen ablehnen (hier).

Syrien kündigte am Dienstag an, die Herstellung chemischer Waffen einzustellen und zuzulassen, dass UN-Inspektoren die Produktionsstätten untersuchten. Damit räumte Syrien erstmals den Besitz solcher Waffen ein.

Die große Mehrheit der Amerikaner ist gegen einen Angriff auf Syrien. Nur 30 Prozent befürworten derzeit einen Militärschlag, so eine Umfrage von CBS. Obama sagte: „Ich weiß, dass die Idee einer Militäraktion, egal wie begrenzt sie ist, nach dem schrecklichen Verlust durch den Irak und Afghanistan nicht populär sein wird.“

Er werde keine Bodentruppen nach Syrien schicken, sagte Obama. Es werde auch keine Militäroperation mit einem offenen Ende geben wie in Irak oder Afghanistan. Auch eine längere Folge von Luftschlägen wie in Libyen und dem Kosovo werde er nicht anordnen. „Es würde ein gezielter Schlag mit einem klaren Ziel sein: Abschreckung gegen den Einsatz von Chemiewaffen und Schwächung von Assads militärischen Fähigkeiten.“