Dr. Stefan Ruppert (FDP)
Dr. Stefan Ruppert (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Innenausschuss und im Wahlausschuss. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, im Rechtsausschuss sowie im Gemeinsamen Ausschuss und in der Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung / Versammlung der Westeuropäischen Union.
Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Es steht fest: Europa ist wichtig, muss sich aber weiter ändern. Wichtige Kompetenzen gehören nach Brüssel, andere Aufgaben können in den Mitgliedstaaten besser erledigt werden. Wir Liberalen wollen eine handlungsfähige und bürgernahe EU, die in unserer globalisierten Welt die Interessen der Europäer wirksam vertritt und ihnen Freiheit, Frieden und Wohlstand ermöglicht. Entscheidend ist daher die Stärkung des europäischen Binnenmarktes sowie ein Ausbau der Zusammenarbeit in Feldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik, die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraumes und die Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit.
Wichtig ist gleichwohl auch, dass die Legitimation der europäischen Verfassungsorgane weiter gestärkt und die europäische Politik für mehr direkte Beteiligung der Bürger geöffnet wird. Die nationalen Parlamente wie der Deutsche Bundestag haben das Vertrauen und den Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Daher sollten die Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente nicht vorschnell beschnitten und durch Kompetenzübertragungen nach Brüssel unterwandert werden. Die EU kann durch eine starke Beteiligung der Parlamente nur gewinnen.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Eine gemeinsame Haftung für Schulden innerhalb der Europäischen Union, auch bekannt als Eurobonds, lehne ich strikt ab. Als Mitglied und Partner in der Gemeinschaft Europas ist es selbstverständlich, dass man einander hilft. Dabei muss jedoch klar sein, dass Hilfe niemals eine Einbahnstraße sein darf. In Schieflage geratene Staaten müssen vor allem eigene Anstrengungen unternehmen, ihre Haushalte zu sanieren und Reformen anzustoßen. Die europäische Gemeinschaft kann in Not geratene Staaten dabei nur mit den Hilfsmechanismen der Rettungsschirme unterstützen. Durch die rot-grünen Eurobonds würde der Zinsdruck und damit der Druck auf die verschuldeten Staaten, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren, vermindert. Das kann keine Lösung für die Schuldenkrise in Europa sein. Eurobonds würden das Problem vielmehr noch verschärfen.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Für die FDP hat der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuergeldern hohe Bedeutung. Die Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren erwirtschafteten Steuern ordentlich und effizient gehaushaltet wird. Das Haushaltsrecht verpflichtet den Bund zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlicher Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert. Auch Dank der regelmäßigen Veröffentlichung von Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler werden Fälle von Steuerverschwendung der Öffentlichkeit bekannt. Wenn entsprechende Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt werden, so hat dies für die Verantwortlichen straf-, disziplinar- und haftungsrechtliche Folgen.
