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16.09.2013 01:32
Gabriele Molitor (FDP) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem ist sie Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.
Gabriele Molitor (FDP)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir wollen, dass Europa eine starke Zukunft hat. Ein Europa, das demokratische Rechtsstaatlichkeit mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verknüpft, ist für die Herausforderungen der Globalisierung besser aufgestellt. Hieran wollen wir arbeiten und die Stärken unseres Kontinents stärken. Das kann zum einen durch mehr Koordination und Kooperation geschehen und zum anderen durch stärkere Verantwortlichkeit der nationalen Ebene. Die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat gezeigt, wo es Sinn macht, Kontrolle auf die europäische Ebene zu übertragen, zum Beispiel bei der Bankenunion. Bei ihrer Realisierung differenzieren wir klar: Großbanken werden von der EZB kontrolliert, kleinere Institute bleiben unter nationaler Aufsicht.

Von großer Bedeutung ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in der EU. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an der sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle bei Forschung, Technologie und Dienstleistungen ausbauen.

Ein Europa der Bürger heißt für uns aber auch, dass Kompetenzen klar vereinbart sind und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Bürokratie und Zentralismus haben darin keinen Platz. Den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität wollen wir besser absichern und z.B. ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten, von dem Kompetenzverstöße gerügt werden können. Europa lebt von seinen starken Regionen, die viele ihrer Angelegenheiten selbst regeln sollen, damit Vielfalt erhalten bleibt oder entsteht.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die FDP hat sich stets gegen die gesamtschuldnerische Haftung in Form der sogenannten Eurobonds gestellt. Es darf für die Staaten in Europa keinen Anreiz geben, weitere Schulden aufzunehmen, die dann von der Gemeinschaft getragen werden. Auch werden wir weiterhin schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen, die zum Beispiel der französische Präsident Francois Hollande vorschlägt, eine Absage erteilen.

Den in finanzielle Schieflage geratenen Staaten muss jedoch geholfen werden. Diese Hilfeleistung ist aber immer an eine Gegenleistung, nämlich Reformen umzusetzen, gebunden. Die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt tragen diesem Gedanken Rechnung. Wirtschaftliche Probleme müssen zuallererst im Mitgliedsland gelöst werden. Werden die Forderungen des Fiskalpaktes akzeptiert und umgesetzt, können Mittel aus dem ESM beantragt werden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Der Spruch auf meinem Kandidatenplakat heißt: Chancen statt Schuldenberge! Zentrale Merkmale liberaler Haushaltspolitik sind: Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 80 Mrd. Euro innerhalb von vier Jahren (2010-2014), Absenken des Ausgabenniveaus um 8,3 Mrd. Euro, 2014 erster strukturell ausgeglichener Haushalt seit vierzig Jahren, für 2015 keine weitere Neuverschuldung, Schuldentilgung für 2015 vorgesehen. Seit 2012 und damit vier Jahre früher als verlangt - wird die von der Verfassung vorgegebene Schuldenregel eingehalten. Mit gutem Beispiel vorangehen und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sorgsam wirtschaften statt die Bürger abzukassieren, wie dies Rot-Grün plant, ist der Weg der FDP. Dieses gute Beispiel und die selbst auferlegten Regeln auch einzuhalten, halte ich für besser als Strafen und Bußgelder.


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