Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Ich unterstütze die von den Briten vorgeschlagene Lösung.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Nein. So war es uns vor Einführung des Euro von der CDU im Bundestagswahlkampf 1998 versprochen worden.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Bei Vorsatz: Dafür. Aber derartige Fälle dürften eher selten und zudem noch schwer beweisbar sein.
Ansonsten: Dagegen. Zum einen dürfte das, was unter „Verschwendung“ zu fassen wäre, nicht eindeutig und objektiv feststellbar sein. Zum zweiten werden Verschwendungen oft erst im Nachhinein offenbar, waren also im Entscheidungszeitpunkt für die Beteiligten (und zudem noch nach dem jeweils vorhandenen Horizont) nicht absehbar. Wollte man eine Verschwendung in einem solchen Fall bestrafen, würde man Dummheit bestrafen. Dummheit ist in Deutschland kein Straftatbestand.
Würden sich Abgeordnete für von Ihnen getroffene Entscheidungen einem Bestrafungsrisiko aussetzen, würde sich wohl kaum ein vernünftiger Mensch um ein Abgeordnetenmandat bemühen.
Um übrigen gibt es eine ausreichende Sanktionsmöglichkeit: Die Wahl. Wenn die Wähler weiterhin Versager oder Dumme bzw. Parteien, die solche aufstellen, wählen, müssen sie, die Wähler, die finanziellen Folgen ihrer Wahl eben tragen. Tut mir leid.
