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16.09.2013 01:38
Hartfrid Wolff (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Innenausschuss, im 2. Untersuchungsausschuss (“Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund), in der G 10-Kommission und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr).
Hartfrid Wolff (FDP)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Das Subsidiaritätsprinzip muß klarer ausgestaltet werden. Anders als im deutschen Grundgesetz mit seiner ausdrücklichen Definition von Bundesaufgaben gibt es in den EU-Statuten keine klare Abgrenzung, was EU- und was Aufgabe von Nationen, Regionen und Kommunen sein soll.

Es hat sich gezeigt, daß die allgemeine Verpflichtung auf Subsidiarität von der EU-Bürokratie nicht ansatzweise ausreichend beachtet wird und die Subsidiaritätsrüge als Kontrollmechanismus zu kompliziert und undurchsichtig ist. Wie in der Staatsrechtsordnung des Grundgesetzes muß es auch für die EU die Möglichkeit geben, Gesetzgebung auch durch Rechtsprechung rückgängig zu machen. Dazu ist eine klare Aufgabenabgrenzung unverzichtbar.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die FDP lehnt die Haftungsunion nach wie vor klar ab. Die EZB-Politik, die den vertraglichen Rahmen zumindest sehr weit interpretiert, muß so bald als möglich sich darauf konzentrieren, jeden Anschein einer Schuldenunion zu vermeiden. Wie in der Privatwirtschaft auch sollte im Grundsatz das Verusacherprinzip gelten. Wir brauchen eine Stabilitätsunion an klare Vorgaben gebunden und keine Haftungsunion, keine Eurobonds oder gar einen automatischen Europäischen Länderfinanzausgleich.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Wir brauchen deutlich wirksamere Kontrollinstrumente. Dazu gehört z.B. auch ein deutlich professionelleres Projektmanagement von Großprojekten mit klaren Kennzahlen und u.a. einem prozessorientierten (Kosten) Controlling, so dass Verfehlungen auch schneller offenbar werden, geahndet und gegengesteuert werden kann. Neben den Kontrollmechanismen müssen gegebenenfalls auch die Sanktionsmöglichkeiten für Steuergeldverschwendung ausgebaut werden, ohne allerdings die Haushaltshoheit von der Legislative auf die Judikative zu verschieben.


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