Politik

Heike Brehmer (CDU / CSU)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:09
Heike Brehmer (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für Tourismus sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Gesundheit.
Heike Brehmer (CDU / CSU)

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Deutschland ist, gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt, die größte Volkswirtschaft in Europa und gehört zu den führenden Wachstumsmotoren in der EU und weltweit. Wir tragen eine große Verantwortung, wenn es darum geht, gemeinsam mit unseren Partnern Europa aus der Krise zu führen und eine stabile Währung und solide Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten zu etablieren.

Der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise begegnen wir mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein. Das konstruktive Miteinander und die Zusammenarbeit aller verantwortlichen Akteure spielt dabei eine wichtige Rolle. In unserem Regierungsprogramm heißt es zu Recht, ich zitiere: „Wir stehen zu dieser Verantwortung, weil wir wissen, dass Deutschland auf Dauer nur stark und erfolgreich sein kann, wenn es auch Europa gut geht.“

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gesunde und ausgeglichene Haushaltspolitik bildet die Grundlage für Wohlstand und Wachstum. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds lehnen wir in der CDU/CSU ab. Wir setzen bewusst auf das Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, denn wir wollen nicht, dass sich ein Euro-Staat auf Kosten anderer Mitgliedstaaten immer mehr verschuldet ohne sich um entsprechende Reformen und Maßnahmen zu bemühen.

Wir wollen auch in Zukunft das Vertrauen in eine stabile Währung stärken und dafür gemeinsam die nötigen Anstrengungen unternehmen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Steuervollzug ist Ländersache und soll auch weiterhin in der Verantwortung der Länder liegen. Wir in der CDU/CSU haben in unserem Regierungsprogramm festgehalten, dass wir die Länder in ihrer Zusammenarbeit untereinander unterstützen wollen und prüfen, ob dies in Form einer zentralen Koordinierungsstelle geschehen kann.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardengrab für den Westen: Die Ukraine ist zahlungsunfähig

Die Ratingagenturen S&P und Fitch haben die Ukraine als teilweise zahlungsunfähig herabgestuft. Den Gläubigern im Westen drohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Kampf ums Bargeld entscheidet sich in Europa

Die Bargeldabschaffung bekommt immer stärkere Kraft und beschleunigt sich. Gute Nachrichten für das Bargeld sind rar. Von 100 Nachrichten...

DWN
Politik
Politik Nato-Deal: Schweden liefert ersten Mann an die Türkei aus

Im Gegenzug für den Nato-Beitritt von Schweden hatte die Türkei die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert. Nun will Stockholm...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise: Russland erhöht Erdgas-Lieferungen an Ungarn

Ungarn hatte Russland um mehr Gas gebeten, um die Energieversorgung für den kommenden Winter sicherzustellen. Dieser Bitte kommt Gazprom...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Finanzen
Finanzen George Soros: Big-Tech-Investment kam zum richtigen Zeitpunkt

Nachdem die Investmentfirma von George Soros ihre Beteiligungen an großen US-Technologiefirmen deutlich erhöhte, sind deren Aktienkurse...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium: Engpässe und explodierende Preise beim Treiber der „Verkehrswende“

Lithium gilt als strategischer Rohstoff für Batterien und die Elektromobilität. Allerdings ist die Versorgung nicht gesichert, schon...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Bäcker ächzen unter steigenden Kosten

Angesichts explodierender Energiekosten warnen die Bäcker in Deutschland vor einem teuren Herbst und fordern Unterstützung von der...