Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:33
Heinz Golombeck (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zusätzlich ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Heinz Golombeck (FDP)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Für die Geschichte Deutschlands nach dem zweite Weltkrieg ist der europäische Einigungsprozess der größte Freiheitsgewinn. Ich bin allerdings der Meinung, dass eine gewisse Eigenständigkeit der Nationalstaaten erhalten bleiben soll. Gegen eine Rückgabe von Souveränität wende ich mich entschieden. Europa muss mehr zusammenwachsen. Eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zum Beispiel, ist eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg zur politischen Union.

Auf dem Weg der Integration müssen alle 28 Staaten berücksichtigt werden. Gerade in Zeiten der Krise werbe ich insbesondere für eine Vereinfachung der Niederlassungsfreiheit für ausländische Fachkräfte. Hierzu gehört die Anerkennung der Berufsqualifikationen, die in manchen Bundesländern noch nicht umgesetzt wurde. Nur wenn wir uns gemeinsam unterstützen und von den jeweiligen Vorteilen der Nachbarstaaten profitieren, können wir gemeinsam wachsen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die FDP steht für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden darf es nicht geben. Deshalb bin ich auch stolz Mitglied dieser Partei zu sein. Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehne ich ausdrücklich ab. Stattdessen sind weitere Strukturreformen angezeigt, damit Europa aus eigener Kraft aus seinen Schulden heraus wachsen kann.

Jede Form von Nothilfe ist das letzte Mittel, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ich bin der Meinung dass die nachweisliche Verschwendung von Steuergeldern durchaus geahndet werden muss. Genauso wie ein Unternehmer für die Verschwendung von Geldern seiner Anleger zur Verantwortung gezogen wird, muss es auch für Behörden und Politiker persönliche Konsequenzen geben. Es gibt eine Forderung des Steuerzahlerbundes, für Verschwendungen öffentlicher Mittel den Tatbestand der Haushaltsuntreue ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Das halte ich für eine sinnvolle Überlegung. Es ist an der Zeit, dass sich unsere Rechtspolitiker damit eingehender befassen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kostenlose KI-Schulungen: Unternehmen sollten jetzt aktiv werden
05.03.2024

Kurse über Künstliche Intelligenz können Unternehmen einen enormen Mehrwert bieten. Auf dem Markt gibt es bereits zahlreiche kostenlose...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massiver Stellenabbau bei deutschen Großunternehmen – auch Fach- und Führungskräfte betroffen
05.03.2024

Krisenzeit in Deutschland: Großkonzerne streichen massiv Stellen. Die Konjunkturschwäche und hohe Kosten zwingen zum Handeln. Betroffen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Stromausfall: Produktion bei Berlin steht still - Fabrik evakuiert
05.03.2024

Erst brannte ein Strommast, dann fiel der Strom aus: Die Produktion in der einzigen europäischen Tesla-Autofabrik steht still, die Fabrik...

DWN
Finanzen
Finanzen Rentenpaket: 200 Milliarden Euro Aktienkapital für die Rente - wird unser Geld verzockt?
04.03.2024

Aktienrente - so lautet ein Prestigeprojekt der FDP seit dem Wahlkampf 2021. Doch inzwischen ist wenig passiert, seit Monaten kündigt die...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Interview: Deutschland mit E-Autos in die Sackgasse?
04.03.2024

Die EU will ein Ende des Verbrenner-Motors. Doch was würde ein Umstieg auf Elektromobilität für die Bewegungsfreiheit der Bürger und...

DWN
Politik
Politik Lauschangriff aus Russland: Deutschlands Spionageabwehr unzureichend - sind wir zu naiv?
04.03.2024

Die Bundeswehr soll Gefahren von außen abwehren. Doch das Gespräch zweier Offiziere der deutschen Luftwaffe ist zu einem...

DWN
Panorama
Panorama GDL-Streik - Weselsky setzt auf Wellenstreiks bei neuem Bahn-Ausstand
04.03.2024

Bahn-Streik - schon wieder! Ab Mittwoch um 18:00 Uhr ruft die Lokführergewerkschaft GDL zu einem 35-Stunden-Streik bei der Deutschen Bahn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachstumsschub durch generative KI? Damit rechnen Datenexperten!
04.03.2024

Die deutsche Wirtschaft könnte mit breiter und schneller Anwendung generativer Künstlicher Intelligenz (genKI) kräftig wachsen. So die...