Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Als Befürworter des Subsidiaritätsprinzip setzen wir uns dafür ein, dass Gesetzgebungskompetenzen wieder zurück an die nationalen Parlamente gegeben werden.
Wir möchten keinen europäischen Zentralstaat sondern ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
Darüber hinaus sollen die Bürger durch die Einführung von Volksentscheiden mehr direkten Einfluss auf die Politik nehmen können. Probleme müssen vorrangig dort gelöst werden können, wo sie auch entstehen. Die derzeitige Brüsseler Bürokratie verhindert dabei Transparenz und Bürgernähe.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
In unserem Parteiprogramm fordern wir, dass der Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten ist. Daher lehnen wir aufgrund der Verträge von Maastricht und Lissabon die gemeinsame Haftung für die Schulden anderer Staaten ab. Die Alternative für Deutschland wird keinem weiteren sogenannten Rettungspaket zustimmen und fordert, dass die Kosten für eine derartige Politik nicht vom Steuerzahlen getragen werden. Ebenfalls fordern wir ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die EZB. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Wir fordern, dass nicht nur Steuerhinterziehung sondern auch Steuerverschwendung strafrechtlich verfolgt werden kann. Projekte wie BER, Stuttgart 21 oder das Euro Hawk Debakel dürfen sich nicht wiederholen.
