Lesezeit: 2 min
16.09.2013 01:15
Martin Bachhuber (CSU) ist Landtagsabgeordneter für die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen/ Garmisch-Partenkirchen.
Martin Bachhuber (CSU)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die Regulierung aus Brüssel hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das völlig ausreichend ist, in manchen Bereichen sicherlich sogar zu weit geht, wenn man sich nur die inzwischen verworfenen Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung ins Gedächtnis ruft. Andererseits möchte ich nicht so weit gehen wie die Briten, die es auf diesem Gebiet etwas übertreiben.

Allerdings ist es schon so, dass immer weniger Menschen Verständnis dafür aufbringen, weshalb in Brüssel Vorgaben erlassen werden, die ihren Alltag unmittelbar betreffen und ausschließlich eine Verschlechterung gegenüber dem status quo bedeuten.

Gerade das größere Europa braucht weniger Brüsseler Zentralismus und mehr Bürgernähe. Das europäische Projekt kann auf lange Sicht nur Erfolg haben, wenn es die Unterstützung seiner Bürger genießt. Deshalb müssen Entscheidungen der EU nachvollziehbar und verständlich sein. Die EU darf nicht Aufgaben an sich ziehen, die in den Mitgliedsstaaten angemessen gelöst werden können und keiner Koordinierung auf europäischer Ebene bedürfen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gemeinsame Haftung für Schulden lehne ich strikt ab. Dies würde nur dazu führen, dass Länder mit einer eher nachlässigen Haushaltsdisziplin auf Kosten der sorgsam und gewissenhaft wirtschaftenden Länder sich in ihrer Schuldenpolitik bestätigt sehen. Wer Schulden macht, muss auch dafür aufkommen.

Das ändert nichts am Solidargedanken innerhalb der EU, der in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrmals zu Rettungsschirmen geführt hat, um einzelnen Mitgliedsstaaten in einer Notsituation beizustehen. Daraus darf aber kein Automatismus einer Vergemeinschaftung der Schulden entstehen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Diese Fragestellung ermöglicht keine eindeutige Antwort, weil ein nachweisliches Verschwenden von Steuergeldern nichts über Fahrlässigkeit oder Vorsatz aussagt.

Ganz generell gilt, dass Politiker wie Behörden in der weit überwiegenden Zahl ihrer Entscheidungen sehr gewissenhaft mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern umgehen.

Natürlich gibt es aber auch hier Ausnahmen und das eine oder andere schwarze Schaf, was vom Bund der Steuerzahler und den jeweiligen Rechnungshöfen auch entsprechend gewürdigt wird.

Aber was für den Autofahrer gilt, sollte auch für Beamten und Politiker gelten: Wer im Auto einen Moment unachtsam ist und zu spät bremst, verursacht einen Auffahrunfall – das aber ist fahrlässig und nicht vorsätzlich.

Anders verhält es sich, wenn Politikern ein Vorsatz nachzuweisen ist: Dafür braucht es dann aber kein eigenes Politiker-Bußgeld, sondern hierfür haben wir die Justiz, die das entsprechende Vergehen ebenso entsprechend ahndet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...