Politik

Michael Stübgen (CDU / CSU)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:05
Michael Stübge (CDU/CSU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Zusätzlich ist er als ordentliches Mitglied im Gremium gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) und als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss vertreten.
Michael Stübgen (CDU / CSU)

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Für CDU und CSU sind die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa. Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben. Im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden. Daher treten wir für die Grundsätze der regionalen und lokalen Selbstverwaltung sowie der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein.

Werden die EU-Verträge substantiell weiterentwickelt, wird hierfür ein Konvent einberufen. Daran wird, wie beim letzten Konvent auch, erneut die Zivilgesellschaft beratend beteiligt.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gesamtschuldnerische Haftung aller EU-Mitgliedsstaaten über Eurobonds oder eine Transferunion lehnen wir strikt ab. Hier besteht die Gefahr, dass einzelne Länder weiterhin Schulden machen und die Steuerzahler anderer Länder dafür gerade stehen müssen. Unserer Meinung nach ist es wichtig, dass Entscheidungsverantwortung und Haftung zusammenfallen. Das heißt Regierungen, die über die Finanzpolitik entscheiden, sollten letztendlich auch für ihre Schulden geradestehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich einzelne Staaten über Eurobonds und damit einhergehende Risikoverteilung auf viele, um die notwendigen Strukturreformen herumdrücken, weil sie die negativen Folgen weitgehend auf andere abladen können.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Über ein Bestrafung muss letztlich die Judikative entscheiden. Diese hat zu prüfen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des § 266 StGB vorliegen. Mit ihrer Frage sprechen Sie vordergründig die Forderungen des Steuerzahlerbundes nach Aufnahme eines Haushaltsuntreuetatbestands in das Strafgesetzbuch an. Diesen Vorschlag teile ich persönlich nicht. Die Problematiken des Untreuetatbestandes sowie die gerade in Bezug auf Haushaltsuntreue ergangene Rechtsprechung unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte können nicht durch einen neuen Straftatbestand beseitigt werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das WEF als Selbstbedienungsladen: Die Nebengeschäfte des Klaus Schwab

DWN-Kolumnist Ernst Wolff zeigt auf: Der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ist ein umtriebiger Geschäftsmann.

DWN
Deutschland
Deutschland KREISS PRANGERT AN: Mehr als 400 Milliarden Euro wandern in die falschen Taschen

DWN-Autor Christian Kreiss stellt höhere Steuern und Enteignungen zur Diskussion.

DWN
Finanzen
Finanzen Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

DWN
Politik
Politik Mythos Europa: Was bleibt außer Überwachung, Bürokratie und dem digitalen Euro?

Prof. Dr. Werner Thiede setzt sich kritisch mit der Vorstellung auseinander, dass ein geeintes Europa die Lösung für alle Probleme sein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gefährdet der Ukraine-Krieg die Neue Seidenstraße?

Um sein gigantisches Projekt umzusetzen, ist für China eines ganz besonders wichtig: Frieden. Doch in der Ukraine tobt der Krieg. Wie wird...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz soll Senioren schützen

Zwei Unternehmen wollen die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Pflegeeinrichtungen vorantreiben.

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende der EZB trifft Deutschland besonders hart

Durch die EZB-Zinswende müssen die Euro-Staaten künftig wieder höhere Zinsen zahlen. Besonders hart trifft dies jene Staaten, die...