Politik

Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:44
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist Justizministerin.
Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Es geht nicht um mehr oder weniger Souveränität für Brüssel – die Herausforderung besteht darin, die Kompetenz für die jeweiligen Bereiche an die Ebene zu vergeben, die dafür am besten geeignet ist. Die EU und die einzelnen Nationalstaaten müssen eine engere Zusammenarbeit entwickeln, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Ich sehe viele Bereiche, in denen ein gemeinsames Handeln der Staaten auf EU-Ebene, also mehr Kompetenz der EU, sinnvoll ist, zum Beispiel bei der europäischen Bankenkontrolle. Andere Fragen, zum Beispiel die Einführung einer verbindlichen Frauenquote, sind dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechend besser bei den einzelnen Nationalstaaten aufgehoben.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die europäische Union baut auf dem Vertrag von Lissabon auf, der aus gutem Grund eine generelle Gemeinschaftshaftung ausschließt. Eine Vergemeinschaftung von Schulden würde die Verantwortung für das eigene Handeln auf fremde Schultern verteilen - das ist mit liberalen Grundüberzeugungen nicht vereinbar. Außerdem ginge der Anreiz zur stabilen Haushaltsführung verloren, der ein wichtiger Eckpfeiler in der Bewältigung der Krise ist.

Deswegen wende ich mich entschieden gegen die Einführung von Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds, die nichts anderes wären als eine generelle Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Für den Fall des Betrugs zu Lasten des Staates haben wir bereits Staftatbestände, nämlich den Betrug oder gegebenenfalls die Unterschlagung. Für Steuerverschwendung ohne betrügerische Absicht halte ich eine Strafbarkeit für sehr schwierig. Wie könnte Steuerverschwendung genau definiert und bemessen werden? Sind Gelder für Opel oder Schaeffler, also Gelder für in Not geratene Unternehmen, eine Steuerverschwendung? Ich denke, dass eine transparente öffentliche Debatte zu diesen Themen der wichtigste Hebel ist. Vorschnelle oder pauschale Änderungen des geltenden Strafrechts sind keine Lösung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Deutschland
Deutschland Vernachlässigung von Wasserstraßen? Hamburg kritisiert Bundesregierung scharf

Die Bundesregierung kommt ihren Pflichten bei der Instandhaltung wichtiger Wasserstraßen nicht ausreichend nach, warnen Vertreter Hamburgs...

DWN
Politik
Politik Taiwan: Oppositionelle Kuomintang gewinnt Abstimmung über künftige China-Strategie

Wende in Taiwans China-Politik? Die oppositionelle Kuomintang hat eine Abstimmung über das Verhältnis zum Nachbarn gegen die Regierung...

DWN
Deutschland
Deutschland FDP stellt sich gegen Faesers Pläne für leichtere Einbürgerungen

Die FDP stellt sich gegen Pläne des Innenministeriums, die deutsche Staatsbürgerschaft schneller an Ausländer zu vergeben. Auch aus der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mangelhafte Infrastruktur in Mitteleuropa hemmt Ukraines Getreideexporte

Der Getreideexport aus der Ukraine in die EU boomt. Die mangelhafte Infrastruktur in Mitteleuropa unterbindet jedoch ein höheres...

DWN
Politik
Politik Europol zerschlägt eines der größten Kokain-Kartelle Europas

Die Polizeibehörde Europol hat ein großes Drogenkartell zerschlagen und dutzende Personen festgenommen.

DWN
Politik
Politik Oskar Lafontaine: „Europa zahlt den Preis für die Feigheit der eigenen Staatenlenker“

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Gespräch mit Oskar Lafontaine über den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den...

DWN
Politik
Politik Multipolare Weltordnung: Organisationen des Globalen Südens erhalten verstärkt Zulauf

Das Interesse an einer Mitgliedschaft in Organisationen, die dezidiert als Alternative zu westlich dominierten Strukturen aufgebaut wurden,...

DWN
Deutschland
Deutschland Marktwirtschaft adé: Staat für Hälfte des Wirtschaftswachstums verantwortlich

Der Anteil öffentlicher Ausgaben am BIP liegt über 50 Prozent. Ein baldiges Ende des staatlichen Eingreifens ist nicht Sicht. Damit...