Obama ignoriert Brüssel: Keine Auskünfte über die Geheimdienste
Das ist Realpolitik: Die Amerikaner ignorieren die Forderung der Brüsseler Spitzen, der EU Aufklärung über die Tätigkeit der Geheimdienste zu gewähren. Kommissarin Malmström droht mit der Aufkündigung von Vereinbarungen. Dies dürfte Präsident Barack Obama den kalten Angstschweiß auf die Stirne treiben.
Die EU hat trotz mehrerer vom Steuerzahler bezahlten Fact-Finding-Missionen nichts über die Arbeit der US-Geheimdienste in Europa erfahren. Die massive Überwachung durch den amerikanischen und den britischen Geheimdienst hatte zu Tage gefördert, dass auch die EU-Granden von der NSA abgehört wurden. Unter anderem ist die NSA direkt in der EU-Botschaft in Washington präsent.
Nach außen hat dies in Brüssel zu einem Proteststurm geführt. Die Rückkehr der Kalten Krieges wurde beschworen.
Hinter vorgehaltener Hand ist in Brüssel beim Kalten Buffet zu hören, dass die EU-Führer, insbesondere Ratspräsident Herman Van Rompuy, klammheimlich stolz gewesen sein sollen, das sie abgehört worden sein sollen.
Das würde ja bedeuten, dass er wichtig ist.
Doch nun ist die EU wieder in Modus des Wehklagens verfallen: Die Amerikaner denken nämlich nicht daran, Brüssel nähere Details darüber zu liefern, wie die Methoden der Geheimdienst funktionieren.
EU-Kommissarin Cecilia Malmström zeigte sich vor einem Ausschuss des EU-Parlaments regelrecht beleidigt. Die Informationen, die die US-Regierung bisher zur Verfügung gestellt hätte, seien ungenügend. Werde sich diesbezüglich nichts ändern, erwägt die EU sich von diversen Abkommen mit den USA zurückzuziehen.
„Ich bin nicht mit dem zufrieden, was wir bisher erhalten haben“, zitiert der Guardian Malmström. Man brauche mehr Informationen, „um beurteilen zu können, ob die USA ihren Verpflichtungen nachgekommen sei oder diese verletzt habe“.
Dies sei notwendig, um zu beurteilen, ob die Abkommen mit den USA aufrechterhalten oder eingefroren werden sollen. Zur Debatte steht beispielsweise das SWIFT-Abkommen von 2010. Dieses sieht unter anderem vor, dass Daten aus der EU über Finanz-Transaktionen und ähnliches an das US-Finanzministerium weitergeleitet werden. Dies sollte die Aufdeckung der Finanzierung des Terrorismus dienen.
Um ein solches Abkommen mit den USA aufzukündigen, müsste die EU-Kommission den USA Verletzungen der Vertragsbedingungen nachweisen können. Erst dann könnte es zu einer Abstimmung unter den 28 Regierungschefs der Mitgliedsstaaten kommen. Malmström zufolge reicht eine qualifizierte Mehrheit. Mehr ist nicht möglich: Denn von Großbritannien wird diesbezüglich keine Unterstützung kommen. Der britische Geheimdienst soll selbst mitgehört und teilweise umfangreicher überwacht haben als die NSA.
Der Chef von Europol gab ebenfalls an, keine Beweise für einen Vertragsbruch zu haben. Allerdings, so Wainwright, hatte Europol auch kein Mandat, um mit den USA diesbezüglich in Kontakt zu treten. Keine einzige EU-Regierung habe Europol auch nur gefragt.
Ob die NSA Herman Van Rompuy weiter abhört ist unbekannt.
Es ist gut denkbar, dass die Obama-Regierung angesichts des dramatischen Haushaltsdefizits auch der NSA Sparmaßnahmen verordnet.
Dann würde die Überwachung von Van Rompuy und Barroso eingestellt.
Die NSA muss sich auf systemrelevante Player konzentrieren.
