CSU-Chef Horst Seehofer hat den Deutschen sein Wort gegeben, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Dies hatten CDU und CSU im Wahlkampf versprochen.
Die Debatte um Steuerhöhungen sei „unsäglich und total überflüssig“, sagte Seehofer der Bild-Zeitung. Davon stehe nicht im Wahlprogramm der Unionsparteien, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit „mit SPD oder Grünen“ bilde. Auch höhere Schulden schließt Seehofer aus.
„Die Bürger haben darauf mein Wort. Ich habe dies in den vergangenen Wochen vor Zigtausenden Zuhörern immer wieder gesagt und dafür viel Beifall erhalten. Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht infrage.“
Führende CDU-Politiker, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble, schlossen in der vergangenen Woche Steuererhöhungen ausdrücklich nicht aus. Sie begründen dies damit, dass sie auf den künftigen Koalitionspartner zugehen müssten (mehr hier). Seehofer sieht das anders:
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD es so weit kommen lässt. Denn die Bürger haben mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine stabile Regierung unter Führung von Angela Merkel wünschen. Diesen Auftrag mit Tricks und unter Vorwänden zu torpedieren, würde der ganzen Politik schweren Schaden zufügen, vor allem aber der SPD selbst.“
An der Forderung, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, hält Seehofer fest: „Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Maut für Ausländer und auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger.“
