Wahl in Portugal: Schlappe für die Regierung

Die Portugiesen haben der Regierung bei den Kommunalwahlen eine herbe Niederlage zugefügt. Es wird für die regierenden Sozialdemokraten immer schwieriger, die Forderungen der Troika mit dem Willen der Bürger in Einklang zu bringen.

So verlor Coelhos Partei (PSD) nach den ersten Teilergebnissen die zweitgrößte Stadt des Landes, Porto, an die oppositionellen Linken (Sozialisten). Aber auch in vielen weiteren großen Städten konnte die Opposition punkten. In 25 Kommunen stehen die Ergebnisse noch aus.

„Wir wissen, dass man in der Politik immer einen Preis zahlen muss“, sagte Premier Coelho. „Aber wir wissen auch, dass der eingeschlagene Weg uns die Möglichkeit bietet, das Bailout-Programm zu beenden“, zitiert ihn Reuters. Auch erhöhe es die Chance, dass es mehr Gerechtigkeit und Wohlstand für alle gebe.

78 Milliarden Euro schwer ist das Sparprogramm der portugiesischen Regierung. Bis Ende 2014 sollen noch einmal vier Milliarden Euro eingespart werden, um das Defizit-Ziel zu erreichen. Bis dahin könnte das Land aber vielleicht von den neuen Plänen der EU-Kommission profitieren. Diese plant die Defizit-Regeln mit neuen Berechnungen aufzuweichen (hier).